Klartext reden beim Anwalt wird gefährlich.

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neuester Beitrag: 03.12.08 11:09
eröffnet am: 27.11.08 11:44 von: zockerlilly Anzahl Beiträge: 28
neuester Beitrag: 03.12.08 11:09 von: zockerlilly Leser gesamt: 1705
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27.11.08 11:44
8

27374 Postings, 6416 Tage zockerlillyKlartext reden beim Anwalt wird gefährlich.

Dank des neuen BKA-Gesetzes dürfen Behörden künftig mithören, wenn Steuer- oder Eheprobleme gewälzt werden – und ihre Erkenntnisse großzügig weitergeben.
Es ist eine Glaubensfrage. Braucht man für eine effektive Terrorbekämpfung ein übermächtiges Bundeskriminalamt (BKA)? Oder sollte der Schutz der Privatsphäre auch in Zeiten des internationalen Terrorismus erhalten werden? Knapp zwei Jahre streitet die Koalition um eben jene Fragen und um die Formulierungen eines neuen BKA-Gesetzes. Ein schwieriges Unterfangen. Inzwischen hat der Bundestag die heiß umkämpfte Novelle abgesegnet. Doch kurz vor der Abstimmung im Bundesrat bricht der Konflikt ein weiteres mal auf. Im Fokus steht diesmal aber nicht allein die rechtliche Ausgestaltung von Onlinedurchsuchungen, sondern die Frage, wann und in welchem Umfang der Staat seine Bürger belauschen darf.

Auch Anwälte können verwanzt sein



weiter unter: http://www.focus.de/finanzen/recht/...-vorsicht-wanze_aid_351456.html  
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2 Postings ausgeblendet.

27.11.08 11:56
14

Clubmitglied, 50606 Postings, 8846 Tage vega2000Die,

die verhindern wollen das ihre Gespräche abgehört werden, schaffen das mit oder ohne Schäubles Welt. Der Normalbürger hat in der Regel nichts zu befürchten.

Schäuble & Co. reden immer von Terrorgefahr in & für Deutschland, -ich glaube da weniger dran, weil Schröder damals nicht mit dem Verbund der Amis in den Irak einmarschiert ist. Schäubles Maßnahmen dienen einzig & allein der Kontrolle der Bürger, um rechtzeig reagieren zu können wenn es denn mal zu "Problemen" kommen sollte...., Gründe, das der Bürger mal kräftig auf den Putz haut, gibt es schließlich genug.

Übrigens:
Schäuble ist seit dem Attentat auf ihn traumatisiert! Was haben sich Angie & Co. dabei gedacht den als Innenminister zu installieren? Der braucht eine Therapie & kein Staatsamt!
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Ich weiß, daß Sie glauben, Sie wüssten, was ich Ihrer Ansicht nach gesagt habe. Aber ich bin nicht sicher, ob ihnen klar ist, daß das, was Sie gehört haben, nicht das ist, was ich meine.

27.11.08 12:04
1

27374 Postings, 6416 Tage zockerlillymich erinnert das ganze

an "1984". die vorstellung allein finde ich schon gruselig genug.  

27.11.08 12:06
4

19233 Postings, 6569 Tage angelamvega hat recht - angst macht macht

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ich weiß was ich am 04.04. machen werde

27.11.08 12:08
1

13436 Postings, 8932 Tage blindfishlilly: es ist leider schon mehr...

als nur die bloße vorstellung... :-((

http://www.ariva.de/Thema_Vorratsdatenspeicherung_t303986
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Jegliche Beschädigungen sind vom Hersteller gewollt und stellen keinen Mangel dar!

Streite Dich nicht mit Idioten! Erst ziehen Sie Dich auf ihr Niveau - und dort schlagen sie Dich mit Erfahrung!!

27.11.08 12:08
1

27374 Postings, 6416 Tage zockerlillydie geschichte wiederholt sich....

hatten wir alles schonmal:(  

27.11.08 12:10

Clubmitglied, 50606 Postings, 8846 Tage vega2000Sagen wir mal so, lilly

Wenn einer etwas über dich herausfinden will, schafft er das mit oder ohne Paragraphen!
Ich mache mir seit Jahren einen Sport drauß in Umfragen, Behördenanfragen, Telefonwerbungen etc. in schöner Regelmäßigkeit alles anzugeben was mir gerade so einfällt..., außer der Wahrheit;-)
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Ich weiß, daß Sie glauben, Sie wüssten, was ich Ihrer Ansicht nach gesagt habe. Aber ich bin nicht sicher, ob ihnen klar ist, daß das, was Sie gehört haben, nicht das ist, was ich meine.

27.11.08 12:17
4

27374 Postings, 6416 Tage zockerlillydas stimmt schon, vega.

durch solche gesetzte fallen aber dennoch bestimmte grenzen. was kommt als nächstes? ein livemitschnitt beim arztbesuch, misstrauen anderen gegenüber? leises flüstern, weil man gedanken nicht mehr frei aussprechen darf? es ist nicht so, dass ich so naiv bin zu glauben, man könnte hier alles sagen- es ist aber durchaus etwas anderes, dieses per gesetzt noch bescheinigt zu bekommen. ich halte diese entwicklung für höchst bedenklich.  

27.11.08 12:18
2

Clubmitglied, 50606 Postings, 8846 Tage vega2000Zustimmung

Also auf nach Berlin & Herrn Schäuble schütteln
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Ich weiß, daß Sie glauben, Sie wüssten, was ich Ihrer Ansicht nach gesagt habe. Aber ich bin nicht sicher, ob ihnen klar ist, daß das, was Sie gehört haben, nicht das ist, was ich meine.

27.11.08 12:21

12850 Postings, 8360 Tage Immobilienhaijaja, mal wieder die allgemeine panikschüre

das ist doch mittlerweile klar wie klosbrühe dass das gesetz nicht durch den bundesrat geht....
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Ist ein Würstchen eine Kiwi?

27.11.08 12:24

13436 Postings, 8932 Tage blindfishob "schütteln" noch reicht, vega...

ich bevorzuge ja immer noch:

http://www.ariva.de/...pt%20sch%E4uble%20noch&pnr=3598323#jump3598323
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Jegliche Beschädigungen sind vom Hersteller gewollt und stellen keinen Mangel dar!

Streite Dich nicht mit Idioten! Erst ziehen Sie Dich auf ihr Niveau - und dort schlagen sie Dich mit Erfahrung!!

27.11.08 12:28

27374 Postings, 6416 Tage zockerlillyimmobilienhai,

ich sehe das durchaus nicht als panikmache. er wird das durchboxen, darauf gehe ich jede wette ein.  

27.11.08 12:34

12850 Postings, 8360 Tage Immobilienhaiübrigens war klartext beim anwalt reden schon

immer gefährlich....

der anwalt soll nicht klartext und die wahrheit kennen sondern nen prozess oder ein verfahren gewinnen, da ist klartext sowie völlig ungeeignet....
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Ist ein Würstchen eine Kiwi?

27.11.08 12:37
2

24273 Postings, 9089 Tage 007BondJa, genau!

Sperrt Herrn Schäuble in den "Big-Brother"-Container ein! ;-))

 

27.11.08 12:39
2

27374 Postings, 6416 Tage zockerlillyhalte ich für quatsch,

ein anwalt, der die wahrheit nicht kennt, wird dir nicht 100%-ig helfen können.  

27.11.08 12:45
3

29411 Postings, 6484 Tage 14051948KibbuzimFrau Merkel wollte doch vor Jahren schon einmal

die Zusammenlegung aller wichtigen Strafverfolgungsbehörden in ein Register --- bis man ihr geflüstert hat,

daß es das schon mal gab....aber das Kind ist ja auch im Ausland,der DDR aufgewachsen,da konnte sie noch nix von der Gestapo gehört haben.

Nun schafft die Regierung eben Stück für Stück,unangenehme Tatsachen und einen Staat,den so kaum jemand wird haben wollen.

Rechtsextreme mal abgesehen und schon richtig,auch manche Terroristen werden sich heimlich freuen,daß ihnen die Aushöhlung der Demokratie dann eben doch gelingt...

 

Im mOment haben die Leut auch andere Probleme,andererseits weis ich nicht,ob es noch annähernd soviel Gleichgültigkeit wie Unterstützung füre solche Themen gibt,wie noch vor nur einem Jahr (mit dem Durchleuchter hatte man sich auch schwer verkalkuliert).

 

Also Wehren !

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"Ein Deutscher ist ein Mensch,der keine Lüge aussprechen kann, ohne sie selbst zu glauben"(Theodor W. Adorno)

28.11.08 08:48
1

7538 Postings, 8667 Tage Luki2Schäuble stellt Ultimatum

BKA-Gesetz:

Schäuble stellt Ultimatum
Vor der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat erhöht Innenminister Schäuble den Druck auf die Länder. Sollte es bis Weihnachten nicht verabschiedet werden, will er ganz darauf verzichten.

weiter:
http://www.focus.de/politik/deutschland/...-ultimatum_aid_351808.html

na dann bis Weihnachten da "will er ganz darauf verzichten" also so wichtig ist es doch nicht!
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Keiner kann den Wahnsinn stoppen,
bis er sich selbst stoppt!

28.11.08 11:24
2

27374 Postings, 6416 Tage zockerlillyBundesrat lehnt BKA-Gesetz ab

hat der immobilienhai recht gehabt.



28. November 2008 Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf gestoppt. Die Länderkammer verweigerte dem vom Bundestag beschlossenen BKA-Gesetz am Freitag in Berlin die erforderliche Zustimmung. Auch ein rheinland-pfälzischer Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Das Gremium kann nun noch von Bundestag und Bundesregierung zu dem Gesetzesvorhaben angerufen werden.



weiter unter: http://www.faz.net/s/...457~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed  

28.11.08 11:33
1

7538 Postings, 8667 Tage Luki2im Focus schreiben sie dazu,

Anti-Terror-Kampf:

Bundesrat stoppt BKA-Gesetz
Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf gestoppt. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich in der Länderkammer keine Mehrheit. Nun sind wieder Bundesregierung und Bundestag am Zug, um doch noch einen Kompromiss zu erzielen.

weiter:
http://www.focus.de/politik/deutschland/...bka-gesetz_aid_351842.html
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Keiner kann den Wahnsinn stoppen,
bis er sich selbst stoppt!

28.11.08 11:38
1

27374 Postings, 6416 Tage zockerlillymal sehen, was dabei

herauskommt. kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass das thema damit erledigt ist.


danke für dein posting luki, ist durchaus aufschlussreich, wie unterschiedlich zum teil darüber berichtet wird.  

28.11.08 11:39
3

129861 Postings, 7683 Tage kiiwiiGut so. Der Schäble hat nämlich ein Rad ab...

Er setzt den Mist seiner Vor- und Vorvorgänger ungefiltert fort.  Wir sind dank Schily und Konsorten ohnhin schon viel zu weit vorangeschritten auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Müßt Euch nur mal die Grenzübergänge ansehen...die Kameras kann man ja nicht mal  mehr zählen...
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MfG
kiiwiipedia

Die User Happy End, ottifant, ecki und zombi werden gebeten, den User kiiwii weder zu beleidigen noch zu provozieren.

28.11.08 11:43

96 Postings, 5855 Tage Dipl.-Ing.K.Wow

Ich konnte es gar nicht glauben, dass ich mit dir mal total einer Meinung bin kiiwii. Selbst das mit dem Schily ist genau richtig. Bei Schily ist es richtig Schade, dass er sich so verändert hat. In jungen Jahren hat er mal gegen die Volkszählung demonstriert, wegen zu viel Überwachung.  

29.11.08 15:07

197 Postings, 8862 Tage FranuschBKA

lol
da kann sich die Bundes-merkel schonmal drauf einstellen
das sie keine mehrheit hat im bundesrat
ist dem gas-gerd auch nicht anders gegangen
das wird noch lustig bis zur wahl
ich freu mich drauf
einen schönen tag euch  

29.11.08 15:08
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27374 Postings, 6416 Tage zockerlillypostest du immer doppelt in unterschiedlichen

29.11.08 15:10

29429 Postings, 6987 Tage sacrificedann ab zum Arzt

da is nix verwanzt soweit ich weiss *g*  
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03.12.08 11:09
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27374 Postings, 6416 Tage zockerlillyGroße Koalition einigt sich auf BKA-Gesetz

Im Streit um das BKA-Gesetz haben Union und SPD eine Einigung erreicht. Bei einem Spitzentreffen habe man sich über strittige Punkte wie der Online-Durchsuchung privater Computer durch das Bundeskriminalamt verständigen können. Zuvor war das Gesetzvorhaben vom Bundesrat gestoppt worden.


weiter unter: http://www.welt.de/politik/article2819828/...sich-auf-BKA-Gesetz.html  

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