Clement: Abgabenlast auf 40 Prozent senken
27. Jan 20:50
Die Bundesregierung verspricht in ihrem Jahreswirtschaftsbericht eine Senkung der Abgabenlast auf 40 Prozent der Einkommen. Das Wirtschaftswachstum wird nur noch auf ein Prozent geschätzt.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wird nach Informationen der «Berliner Zeitung» bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts am Mittwoch eine Absenkung der Steuer- und Abgabenlast auf 40 Prozent der Einkommen ankündigen. Als Zwischenschritt strebe die Bundesregierung eine Belastung von 42 Prozent an, heißt es weiter.In dem Bericht gehe Clement von einem Wirtschaftswachstum von nur noch einem Prozent in diesem Jahr aus. Die Arbeitslosenzahlen könnten demnach im Jahresdurchschnitt bei 4, 2 Millionen liegen, erst zum Jahresende werde die Zahl im Vergleich zum Vorjahr zurückgehen, heißt es in dem Bericht nach Angaben der Zeitung.
Beim Export erwarte die Regierung ein Wachstum von 4,5 Prozent und damit 0,9 Prozentpunkte mehr als der Sachverständigenrat. Für die Ausrüstungsinvestitionen wird ein Wachstum von einem Prozent prognostiziert, beim privaten Konsum wird ein Zuwachs von 2,5 Prozent erwartet (im Vorjahr 0,9 Prozent). Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte würden demnach um rund zwei Prozent steigen und damit stärker als 2002.
Clement werde zudem zu einer «Allianz für Erneuerung» aufrufen. An ihr sollten sich alle gesellschaftlichen Gruppen und gesamtwirtschaftlichen Akteure beteiligen. Notwendig sei «die Modernisierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und ein möglichst konfliktfreies Zusammenwirken aller Politikbereiche».
In dem Bericht verpflichte sich die Regierung zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes, dem Festhalten an den versprochenen Steuersenkungen für 2004 und 2005 sowie zu «weiteren grundlegenden» Reformen der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung.
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