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MENSCHENRECHTE
Bundeswehr-Professor räsoniert über Vorzüge der Folter
Von Severin Weiland
Folter als Mittel gegen Terroristen sei legitim, sagte der Historiker Wolffsohn in einem Interview. Politiker von SPD, CDU und Grünen sind entsetzt. Sie fordern eine Klarstellung von Verteidigungsminister Struck, dass Wolffsohns Ansichten nicht Lehrmeinung an den Bundeswehrhochschulen sind.
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Bundeswehr-Professor Wolffsohn: "Herkömmliche Methoden" reichen nicht aus
Berlin - Michael Wolffsohn hatte gerade ausgiebig dargelegt, warum er die Folter gegenüber Kriegsgefangenen, wie jetzt im Irak geschehen, für "inakzeptabel" hält, da hakte die Interviewerin Sandra Maischberger nach: "Wenn es sich hier um einen Kampf gegen Terroristen handelte, hielten Sie Folter als Mittel auch für legitim?"
Der Historiker für Neuere Geschichte an der Bundeswehr-Universität in München zögerte keine Sekunde. "Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim. Jawohl." Mit den "herkömmlichen Methoden" komme man nicht aus, weil der Terror "im Grunde genommen mit den normativen Grundlagen, also mit den Bewertungsgrundlagen unserer zivilisierten Ordnung, überhaupt nichts mehr zu tun hat."
Die ntv-Sendung am 5. Mai sah auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer. Und war entsetzt. Am nächsten Tag schrieb der frühere parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium einen kurzen Brief an Verteidigungsminister Peter Struck. "Darf ich Sie fragen, ob Ansichten dieser Art zum Lehrinhalt an Universitäten der Bundeswehr zählen", fragte der Parlamentarier dort nach. Und: Was der Minister zu tun gedenke, "derartige Ansichten nicht für die Verbreitung in Ihrem Verantwortungsbereich zuzulassen?" Eine Antwort hat Wimmer noch nicht erhalten. Dessen Schreiben sei eingegangen, an einer Antwort werde gearbeitet, so ein Sprecher im Bundesverteidigungsministerium.
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CDU-Abgeordneter Wimmer: Brief an den Minister
Wimmer ist nicht der einzige, der in der Zwischenzeit aktiv wurde. Auch der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, schrieb diese Woche an den Minister. Der Grünen-Politiker war an dem Tag, als Wolffsohn interviewt worden war, vom Fernsehsender ntv ins Studio geladen und mit dessen Aussagen konfrontiert worden. Bereits in der Sendung hatte Volmer die Ansichten von Wolffsohn zurückgewiesen. Nun will er von Struck wissen, "wie weit die Freiheit der Wissenschaft auf einer Bundeswehr-Hochschule reicht". Der Bundestagsabgeordnete wirft Wolffsohn vor: "In dem Augenblick, wo man das über den öffentlichen Diskurs formuliert, öffnet man die Akzeptanz für die Anwendung der Folter."
Für Volmer ist klar: Man könne nicht einfach "öffentlich darüber räsonieren, welche internationalen Regeln wir außer Kraft setzen". Folter sei in der Genfer Kriegsgefangenen-Konvention ebenso verboten wie in der Uno-Charta und der EU-Menschenrechtskonvention.
US-Debatte über Folter
Wolffsohn ist für seine freimütigen Überlegungen bekannt. "Ich denke laut nach und finde, dass das zu wenig Menschen tun", hatte er in der ntv-Sendung zu Maischberger gesagt. Wolffsohn attackiert gerne - und nimmt dafür in Kauf, öffentlich Schelte zu beziehen. "Es bereitet ihm Freude, gegen den Strom zu schwimmen", schrieb etwa der "Tagesspiegel" im Zusammenhang mit einer seiner Buchveröffentlichungen.
Mit seinen Äußerungen zur Legitimität von Folter setzt der Historiker eine Debatte fort, die bereits in den USA für Wirbel gesorgt hat. Nach den Anschlägen vom 11. September hatte dort der Anwalt und Rechtsprofessor an der Harvard-Universität, Alan Dershowitz, eine Zulassung der Folter verlangt, wenn damit geplante Straftaten aufgedeckt werden könnten. Und auch für den Fernsehkommentator und konservativen Ex-Präsidentschaftskandidaten Pat Buchanan ist Folter in Zeiten höchster Gefahr ein "Naturrecht".
In Deutschland selbst war die Legitimität von Folter oder deren Androhung vor eineinhalb Jahren debattiert worden - im Zusammenhang mit dem Entführungsfall Jakob von Metzlers. Der damalige Vizepräsident der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, hatte dem Entführer mit Folter gedroht, um den Aufenthaltsort des Kindes zu erfahren. Daschners Maßnahme - für die er sich nun vor Gericht verantworten muss - hatte im Frühjahr vergangenen Jahres heftigen innenpolitischen Streit ausgelöst. Vor allem Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm sorgte durch seine Äußerung, wenn durch Terroristen eine Gefahr für eine Vielzahl von Menschen drohe, müsse man auch über Folter nachdenken, für Zündstoff - und für Ablehnung quer durch alle Parteien.
Robbe verlangt Klarstellung
AFP / The New Yorker
Misshandlungen im Gefängnis von Bagdad: Wer ist Kriegsgefangener, wer Terrorist?
Wolffsohn hat die Folterdebatte in gänzlich anderem Zusammenhang wieder aufgebracht - zu einem Zeitpunkt, da die Bilder aus den irakischen Gefängnissen Wellen des Schocks auslösen. Diesmal ist er wohl zu weit gegangen, auch wenn er die Misshandlung von Kriegsgefangenen ablehnt. Doch wer ist im Krieg im Irak Kriegsgefangener, wer Terrorist? Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Reinhard Robbe, verlangt denn auch im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, dass Wolffsohn "hinlänglich deutlich macht, dass seine Ansicht auch nicht ansatzweise zur Lehrmeinung an der Bundeswehr-Hochschule in München gehört." Wer Folter oder deren Anwendung in der Bundeswehr verteidige, ob als einfacher Angehöriger oder renommierter Wissenschaftler, müsse wissen, dass er sich "ethisch und moralisch auf eine Stufe mit den Terroristen stellt", so der Sozialdemokrat. Er unterstelle Wolffsohn, dass "die Äußerung in ntv seine Privatmeinung war" und fügt ausdrücklich hinzu - "soweit ein Hochschulprofessor genauso wie ein Politiker zwischen dienstlicher und privater Meinung unterscheiden kann."
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