Wirres Geschwurbel

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neuester Beitrag: 15.08.15 19:02
eröffnet am: 01.08.15 14:54 von: Tischtennisp. Anzahl Beiträge: 61
neuester Beitrag: 15.08.15 19:02 von: Tischtennisp. Leser gesamt: 3144
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01.08.15 14:54
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11326 Postings, 3484 Tage TischtennisplattenspWirres Geschwurbel

Was lesen wir da in einem Thread-Titel?  >> Die Regierung geht gegen Journalisten vor << Es geht um das Ermittlungsverfahren in Sachen netzpolitik.org: http://www.ariva.de/forum/...erung-geht-gegen-Journalisten-vor-526099

Der Threadtitel ist schon deshalb Unsinn, weil solche Verfahren nicht von der Regierung eingeleitet oder geführt werden. Ein typischer Fall von Skandalisierung und Verschwurbelung in Internet infolge fehlenden Wissens. Es wird einfach drauflos getippt.

Wie dumm ein solcher Threadtitel ist, zeigt sich in diesem Fall daran, dass sich die Regierung (Justizminister Heiko Maas) von den Ermittlungen des Generalbundesanwalts distanziert hat: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/...kritisch-a-1046307.html

Also ist der Thread-Titel  >> Die Regierung geht gegen Journalisten vor << völliger Unsinn, ohne Inhalt  und typisches Internet-Geschwätz von Leuten, die keine Ahnung haben.
Manche von denen schwurbeln im anderen Zusammenhang dann auch schon einmal gegen die Presse und faseln etwas von der Verschwörung der Lügenpresse.

Kraut und Rüben ist das, ein wüstes Durcheinander. Im Übrigen schützt kaum ein Land auf der Welt ihre Presse so gut vor staatlichen Eingriffen wie Deutschland. Das wird auch in diesem Fall so sein, da bin ich mir sicher.  

01.08.15 15:01
2

11076 Postings, 5781 Tage badtownboyNein, Staatsanwälte sind weisungsgebunden

sind halt keine rechtsprechenden Organe mit einem Richterprivileg.

https://dejure.org/gesetze/GVG/146.html  

01.08.15 15:03
Wer hat denn Runge angewiesen?  

01.08.15 15:04

21160 Postings, 9139 Tage cap blaubärgetzt keiner vorher bestimmt viele wie immer

01.08.15 15:04
Das müsste dann ja wieder Maas gewesen sein. Da sieht man einmal, wie sich Geschwurbel selbst mästet.  

01.08.15 15:07

21410 Postings, 3886 Tage potzzzblitzMaas ist der Chef von Range

Und de Maizière ist der Chef von Maaßen...  

01.08.15 15:08
>> Nein, Staatsanwälte sind weisungsgebunden  <<
sind halt keine rechtsprechenden Organe mit einem Richterprivileg.

https://dejure.org/gesetze/GVG/146.html <<

Oha, und wer ist der zur Weisung berechtigte Vorgesetzte in diesem Fall?

Na?

Richtig: Der Bundesjustizminister. Und der ist gegen die Ermittlungen.  

01.08.15 15:09
2

11076 Postings, 5781 Tage badtownboy# 2 man kann das der Regierung zurechnen

natürlich wird nicht vorab eine Weisung von oben für jedes Ermittlungsverfahren erteilt.
Wäre praktisch nicht durchführbar.
Aber der Spitze der Exekutive, dem Justizminister, werden die Handlugen der unteren Behörden zugerechnet.
Handeln der unteren Behörde ist somit auch Handeln der übergeordneten Behörde.

Der Minister kann das jetzt einstellen lassen, vorerst ruhen oder anere Vorgehensweisen anordnen.

Aber du willst es einfach nicht verstehen.  

01.08.15 15:13
2

11076 Postings, 5781 Tage badtownboyä# 7 ist demnach wirres Geschrubbel/ Gewurbel

weil es die innerbehördlichen Hierarchien und Verfahrensabläufe nicht berücksichtigt.  

01.08.15 15:17
badtownboy :

>> # 2 man kann das der Regierung zurechnen  <<

Nö, ganz falsch, kann man gerade nicht: http://www.richterverein.de/index.htm?/mhr/mhr113/m11304.htm

De facto gibt es längst eine Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, durch das Bundesverfassungsgericht abgesegnet.
Dass der einzelne Staatsanwaltschaft seinem Behördenleiter unterstellt ist und angewiesen werden kann, das ist klar.

>> Aber du willst es einfach nicht verstehen.  <<

Nö, du verstehst es nicht.  

01.08.15 15:20

21410 Postings, 3886 Tage potzzzblitzToll, er hat eine Website verlinkt,

die keinen Bezug zu seinem Argument hat.

Das ist echt überzeugend.  

01.08.15 15:21

11326 Postings, 3484 Tage TischtennisplattenspEs ist also völliger Quatsch

das von Range eingeleitete der Verfahren der Regierung zuzurechnen.

Dahinter steht pure Unkenntnis, hier nochmals der Link zur Praxis: http://www.richterverein.de/index.htm?/mhr/mhr113/m11304.htm

 

01.08.15 15:23
1

21410 Postings, 3886 Tage potzzzblitzMal was zum lernen

Justiz - Für die Abschaffung des politischen Weisungsrechts (Archiv)
Es gibt die politische Option für Justizminister, im Einzelfall in Ermittlungsverfahren einzugreifen, erklärt der Vorsitzende des Richterbundes Christoph Frank. Die derzeit in Weimar tagenden Richter und Staatsanwälte wollen das thematisieren.
 

01.08.15 15:26
1

11076 Postings, 5781 Tage badtownboyEin Aufsatz ersetzt kein Gesetz

Deine Staatsexamen scheinen wohl schon sehr lange zurückzuliegen.  

01.08.15 15:30
badtownboy :
>> Ein Aufsatz ersetzt kein Gesetz  
Deine Staatsexamen scheinen wohl schon sehr lange zurückzuliegen. <<

In anderer Sache. Aber wenn du Jurist bist, dann ist das bitter.  

01.08.15 15:33
2

11076 Postings, 5781 Tage badtownboyDe lege lata vs. de lege ferenda

sollten dir ein Begriff sein.

Erstaunlich, dass du hier gegen die gültige Rechtslage Opposition machtst, gerade du tust doch immer so auf aufrichtiger Demokrat.  

01.08.15 15:34
Na wunderbar Pozzi, denn da steht vieles in dem von dir eingestellten Link: Das Weisungsrecht des Ministers.
Ok, Maas ist doch gerade gegen die Ermittlungen, die Range eingeleitet hat.

Warum lautet dann der Titel deines Threads: >> >> Die Regierung geht gegen Journalisten vor << ?

Erkläre das einmal ausführlicher.

 

01.08.15 15:37
2

11076 Postings, 5781 Tage badtownboyBleibe bei deiner Linkenkritik

und versteige dich dort in dein einseitiges Sektierertum.  

01.08.15 15:38

21410 Postings, 3886 Tage potzzzblitz#17 Weil de Maiziere der Boss von Maaßen ist

Wenn Maaßen als Behördenleiter Journalisten eine so schwerwiegende Straftat wie Landesverrat vorwirft, dann geschieht das unter Berücksichtigung der Spiegel-Affaire, dem einzigen Fall einer solchen Aktion in der BRD und mit Sicherheit nicht ohne Absprache mit dem Innenminister.

Der Innenminister hat sein Okay gegeben, gegen Journalisten vorzugehen, und der Generalbundesanwalt spielt das Spiel mit.  

01.08.15 15:38
badtownboy :

>> De lege lata vs. de lege ferenda  <<

Oh, wir sind Lateiner. Das hilft in dieser Sache aber auch nicht so richtig weiter. Es ist Unfug zu sagen, dass die Regierung gegen Journalisten vorgeht. Das tut Maas gerade nicht. Er macht genau das Gegenteil und deshalb stellt sich die Regierung schützend vor die Journalisten. Also ist der Theadtitel >> Die Regierung geht gegen Journalisten vor <<  völliger Quatsch.

 

01.08.15 15:40

21410 Postings, 3886 Tage potzzzblitzMaas selbst hat es in der Hand, die Ermittlungen

einstellen zu lassen. Das traut er sich anscheinend noch nicht. Er distanziert sich lediglich, obwohl er dazu die Kompetenz hätte.

Somit bleibt das Ermittlungsverfahren im Raum stehen, und die Geheimdienste haben die Erlaubnis, netzpolitik.de auszuspionieren:
http://www.ariva.de/forum/...rnalisten-vor-526099?page=0#jump20134756  

01.08.15 15:40
Nö, es geht in deinem Thread um das Ermittlungsverfahren, das hast du selbst verlinkt.  

01.08.15 15:41

21410 Postings, 3886 Tage potzzzblitzMaas trägt die politische Verantwortung für den

Generalbundesanwalt:

"Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz (§ 147 Nr. 1 GVG). Dieser trägt innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament die politische Verantwortung für die Tätigkeit der Behörde des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof."

 

01.08.15 15:41
2

11076 Postings, 5781 Tage badtownboyDas sind Rechtsbegriffe

lernt man in der 10. Klasse Rechtskunde.
Das bestehende Recht ist etwas anderes als das was vielleicht wünschenswert wäre.

Aber das nur zur Erklärung für die anderen, du verstehst es einfach nicht.

Schreibe mal wieder was Nettes zu Wagenknecht oder Gysi.  

01.08.15 15:42
4

21410 Postings, 3886 Tage potzzzblitzDu hast verloren, Tischtennisplatte

Und Du bist ein schlechter Verlierer.  

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