Wenn das durchkommt, ist DE keine Demokratie

 

angeblich so gut funktionierenden Demokratie ausgehebelt. Der Souverän verliert durch diesen Akt die indirekte Hoheit über den Staat, und seine gewählten Stellvertreter werden entmachtet.

Das ist keine Übertreibung. Man muss nur ernsthaft darüber nachdenken.  

Hießt doch auch G E H E I M dienst.

 

Anrecht darauf haben, zu erfahren, dass sie betroffen waren. Das gehört zum Schutz der Bevölkerung dazu und ist deutlich über jedes virtuelle Sicherheitsinteresse von Geheimdiensten zu stellen.

Da gibt es in einem Rechtsstaat überhaupt keine Diskussion drüber. Die Geschädigten verdienen Aufklärung.  

kommt, ist bewiesen, dass Geheimdienste mehr Macht haben als gewählte Abgeordnete.

Dann war's das mit der Demokratie. Es ist dann nur noch Heuchelei.  

"Da gibt es in einem Rechtsstaat überhaupt keine Diskussion drüber."

Doch!
Also ich lehn mich jetzt mal ganz weit aus dem Window.
Es wird keine veröffnetlichung irgendwekcher relevanten Tatsachen geben, die US u.a. GEHEIMdieste betreffen.


 

seine Bürger und Unternehmen zu schützen.

Die Opfer dieser Spionage sind nicht in der Lage zu erkennen, ob bestimmte Ereignisse in ihrem Leben oder wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit dieser Spionage stehen könnten.