Ukraine will Schwarzmeerflotte-Vertrag durch neue Richtlinien ergänzen
17:05 | 15/ 08/ 2008
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SIMFEROPOL, 15. August (RIA Novosti). Der Umsetzung des ukrainischen Präsidentenerlasses, der die Aktivitäten der russischen Schwarzmeerflotte einschränkt, sollen zwischenstaatliche Beratungen vorausgehen.
„Um diese neuen Richtlinien zu implementieren, sollen russisch-ukrainische Beratungen stattfinden“, sagte der ukrainische Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk am Freitag.
„Dem Schwarzmeerflotte-Vertrag fehlen leider einige erforderliche Richtlinien. Das betrifft unter anderem den Einsatz dieser Schiffe in Konfliktgebieten“, so Jazenjuk.
Auch der russische Generalstab hat für zwischenstaatliche Konsultationen plädiert.
„So kann das nicht weiter gehen, man muss einen Ausweg aus dieser Situation finden“, betonte der stellvertretende Generalstabchef Anatoli Nogowizyn am Freitag in einer RIA-Novosti-Pressekonferenz.
Laut den 1997 getroffenen Vereinbarungen solle die russische Marine zwar die Regierung in Kiew über ihre Aktivitäten in ukrainischen Gewässern informieren. Es gehe aber nicht darum, im Voraus um Erlaubnis zu bitten, so Nogowizyn.
Laut dem Erlass, den Präsident Viktor Juschtschenko am Mittwoch unterschrieb, soll die russische Schwarzmeerflotte den ukrainischen Generalstab im Voraus über ihre Absicht informieren, die ukrainische Seegrenze zu passieren. Die Regierung in Kiew hat dann bis 72 Stunden, um eine Genehmigung zu erteilen bzw. die Bitte abzulehnen.
Juschtschenko erklärte: „Mich beunruhigt die Beteiligung der Schwarzmeerflotte an Kampfhandlungen bzw. die Seeblockade. Das ist ein nicht ungefährlicher Präzedenzfall“. Wegen solcher Präzedenzfälle werde die Ukraine „wider ihren Wunsch in Kriegskonflikte hineingezogen“.
Ende der vergangenen Woche war ein Verband der russischen Schwarzmeerflotte aus dem ukrainischen Hafen Sewastopol ausgelaufen. Er näherte sich dann der georgischen Seegrenze. Georgien befürchtete, Russland bereite eine Truppenlandung bzw. eine Seeblockade vor. Der russische Marine-Angriff auf Georgien blieb aber aus.
Die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte in der Ukraine wird durch einen zwischenstaatlichen Vertrag geregelt. Dieser gilt bis 2017. Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin sagte am Sonntagnachmittag, die Flotte werde die ukrainischen Häfen nicht vorzeitig verlassen.
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Konfuzius