NAHOST-KONFLIKT
US-Eingreiftruppe ist kein Tabu mehr
In Washington wird der Ruf nach einer bewaffneten Eingreiftruppe für den Nahen Osten immer lauter. Wenn der palästinensische Premierminister Mahmud Abbas nicht zur Eindämmung des Terrors in der Lage sei, so die Argumentation konservativer US-Politiker, müsse man eben nachhelfen - notfalls mit eigenen Truppen.
|  | |  Richard Lugar: Amerikanischer Militäreinsatz denkbar |
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Washington - "Es könnte möglich sein", sagte der republikanische Senator Richard Lugar, dass eine internationale Eingreiftruppe die Gewalt im Nahen Osten beendet. Und dann, fügte er hinzu, "ist auch eine amerikanische Beteiligung denkbar." Dass dieser Satz, der einem Tabubruch gleichkommt, vom Vorsitzenden des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten kommt, ist bezeichnend für den wachsenden Stellenwert, den die Debatte um Truppen für Nahost mittlerweile angenommen hat. Der Friedensgipfel von Akaba war noch keine Woche alt, als Israelis und Palästinenser deutlich machten, wo die Macht der USA ihre Grenzen hat: In einer wahren Explosion der Gewalt kamen in der ersten Woche nach dem Gipfeltreffen zwischen Israels Premier Ariel Scharon und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas 45 Menschen ums Leben. Dass US-Präsident George W. Bush, der im Nahen Osten sein persönliches politisches Gewicht in die Waagschale warf, kurz darauf von den Kriegstreibern beider Konfliktparteien vorgeführt wurde, fassen die Parteifreunde des Präsidenten offenbar als Herausforderung auf. In Washington war die Empörung nach der jüngsten Gewaltwelle in Nahost derart groß, dass mehrere Ex-Diplomaten und Politiker der Republikanischen Partei drastische Maßnahmen vorschlugen, um den Krisenherd endlich zu befrieden. Manche regten an, Palästina zu einer Art Protektorat zu machen, um die durch Israel zerstörte Sicherheits-Infrastruktur der palästinensischen Autonomiebehörde wieder aufzubauen. Der republikanische Senator John Warner forderte als erster, Nato-Truppen ins Konfliktgebiet einmarschieren zu lassen.  | | | | Hamas-Aktivisten in Gaza: Amerikanisches Eingreifen wäre ein "dramatischer Schritt" |
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Warners Vorschlag, und das ist das eigentlich Überraschende, war offenbar keine aus momentaner Entrüstung geborene Idee. Zwar wurde die Wortwahl deutlich entschärft, doch die Forderung nach einer Eingreiftruppe für das Krisengebiet bleibt bestehen. Einflussreiche Politiker wie Lugar oder Pat Roberts, republikanischer Chef des Geheimdienst-Ausschusses des Senats, haben sich die Debatte mittlerweile zu eigen gemacht. Roberts etwa vollbrachte das rhetorische Meisterstück, zur Vorsicht zu mahnen und im gleichen Satz klar zu machen, wie offen mittlerweile über einen Militäreinsatz diskutiert wird und gegen wen er sich primär richten würde. "Die meisten von uns haben schon über eine Friedenstruppe nachgedacht", sagte Roberts gegenüber dem TV-Sender CBS. Den Kampf gegen den radikal-islamische Hamas-Organisation aufzunehmen aber sei "gelinde gesagt ein dramatischer Schritt". Auch bei den oppositionellen Demokraten wird mittlerweile in aller Öffentlichkeit über einen Nahost-Militäreinsatz gesprochen. "Wir müssten zuerst wissen, dass die Parteien dort eine internationale Truppe haben wollen", sagte etwa der demokratische Senator Carl Levin. "Aber ich glaube, es ist wichtiger, die palästinensische Autonomiebehörde dazu zu bewegen, die Hamas zu verfolgen. Das sollte unser erstes Ziel sein." |  | | | Scharon, Bush, Abbas: Öffentliche Demütigung des US-Präsidenten |
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Das laute Nachdenken über ein amerikanisches Eingreifen auf Seiten Israels dürfte die pro-israelische Lobby in Washington besänftigen, die Bush für dessen milde Kritik an Israels Raketenangriff auf den Hamas-Funktionär Rantissi ungewoht heftig kritisiert hatte. Das American-Israel Public Affairs Committee (AIPAC) etwa warf Bush "gedankenlose Unparteilichkeit" vor. Da der palästinensische Premier Mahmud Abbas nicht mit Gewalt gegen die Hamas vorgehe, so die Argumentation des AIPAC, seien gezielte Angriff Israels gutes Recht. "Es sollte Politik der Vereinigten Staaten sein, das israelische Volk in seinem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen, bis die Palästinensische Autonomiebehörde in der Lage und willens ist, diese Aufgabe zu übernehmen." In der amerikanischen Politik wurde die Forderung offenbar erhört. Gönnerhaft gestand Richard Lugar den Konfliktparteien den Versuch zu, "die Situation selbst zu bereinigen". Nur sei Mahmud Abbas "einfach unfähig", die Terror-Attacken zu unterbinden. "Er hat angedeutet, dass das zu einem Bürgerkrieg führen würde", sagte Lugar. "Und dafür hat er keine Truppen." Die Israelis hingegen seien "voll und ganz in der Lage, mit der Hamas fertig zu werden", sagte Lugar. "Und das sollten sie auch tun." Eine internationale Friedenstruppe könne die Konfliktparteien zumindest auseinander halten. "Aber noch wichtiger ist", meint Lugar, "dass sie den Terrorismus, die Wurzel des Problems, herausreißen könnte." Markus Becker
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