Wer hat, der kriegt

Samstag, 25. Dezember 2004
Wer hat, der kriegt
Von Genossen und Bossen

Viele Bundesbürger müssen im kommenden Jahr trotz Inkrafttreten der letzten Steuerreformstufe mit größeren Ausgaben rechnen. "Durch die gesamte Steuerreform werden vor allem die Spitzenverdiener entlastet", sagte der Abteilungsleiter Staat beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Viktor Steiner, der "Bild am Sonntag". Mittlere und untere Einkommen würden dagegen wenig bis gar nicht von den Steuersenkungen profitieren, weil sie bisher nur wenig oder gar keine Einkommensteuer gezahlt hätten. Wegen der neuen Belastungen in der Sozialversicherung würden deshalb viele von Juli an netto weniger in der Tasche haben als im Jahr zuvor.

Umverteilung zum Kapital

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat unterdessen eine Schieflage der Sozialpolitik kritisiert. Die Gesundheitsreform von SPD, Grünen und CDU/CSU werde vor allem von den Patienten bezahlt - voraussichtlich mit 23 Milliarden Euro im Jahr.

"Zugleich wird es zu einer Entlastung auf Arbeitgeberseite kommen in einer Größenordnung von jährlich 16 Milliarden Euro", sagte Bsirske in einem dpa-Gespräch. Es handle sich um eine "Umverteilung, die ihresgleichen in der Sozialpolitik sucht".

Die Reformen der Regierungsgenossen stärken die Positionen von Besserverdienern und Arbeitgebern.  

Neuer Straftatbestand für Staatsverbrechen im Amt notwendig.

Es nimmt und nimmt und nimmt kein Ende. Am besten alle Finanzverantwortlichen entlassen, anklagen, verurteilen und ab in den Staatsbanditenknast oder wahlweise Ausbürgerung. Pensionsberechtigungen auf Sozialhilfeniveau kürzen.

Staatsverschuldung völlig außer Rand und Band: Nicht nur Eichel völlig überfordert und unfähig.

Deutschland wird von partiell geschäftsunfähigen PolitikerInnen regiert, wie dieser Tage erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt wird. Keine Woche, in der nicht neue Milliardenlöcher drohen. Die FinanzpolitikerInnen in allen Gebietskörperschaften sind völlig überfordert und unfähig. Es muß endlich ein neuer Straftatbestand für Staatsverbrechen geschaffen werden.

Es wird immer schlimmer: Aktuelle Staatsverschuldung

Noch vor wenigen Wochen betrug die geplante Neuverschuldung 29,3 Milliarden Euro, inzwischen sind es 43,7 Milliarden und es werden vermutlich noch viel mehr. Wann wird diese Regierung und ihr Finanzminister angeklagt und vor Gericht gestellt? Wann führt man sie der BetreuungsrichterIn vor? Von Finanzpolitik kann man schon lange nicht mehr sprechen, nur von einem Schuldenchaos, das ein immer schlimmeres, je geradezu inflationäres Wachstum zeigt. Von 29,3 Milliarden in wenigen Wochen auf 43,7 Milliarden ergibt eine Steigerung um 49%. Kaum ein Tag ohne neue Hiobsbotschaften.

--------------------------------------------------

Politiknachrichten aus Ihrer Zeitung

Eichels Neuverschuldung steigt auf Rekordhöhe
Merz kündigt in seiner letzten Rede als Fraktionsvize an, dass die Union auch gegen den Etat 2005 Verfassungsbeschwerde erheben will

Vom 24.11.2004

BERLIN (dpa) Nach einer Verfassungsbeschwerde gegen den Nachtragsetat von Finanzminister Hans Eichel (SPD) will die Union auch gegen den Bundeshaushalt 2005 in Karlsruhe klagen. Das kündigte der scheidende Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) gestern zum Auftakt der abschließenden Haushaltsberatungen des Bundestages an. Politik solle zwar in Berlin und nicht in Karlsruhe gemacht werden. Es müsse aber jedes Instrument gegen die wachsende Verschuldung des Bundes genutzt werden, sagte Merz in seiner letzten Rede als für Wirtschaft und Finanzen zuständiger Fraktionsvize.

Am ersten Tag der bis Freitag dauernden Etatberatungen billigte der Bundestag mit rot-grüner Mehrheit den Nachtragsetat für dieses Jahr. Die Netto-Kreditaufnahme Eichels erhöht sich damit von ursprünglich geplanten 29,3 Milliarden auf die Rekord-Neuverschuldung von 43,5 Milliarden Euro. Sie liegt um 19,1 Milliarden Euro über den Investitionen des Bundes. Dies ist laut Grundgesetz nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erlaubt. Eichel begründet diese erneute Ausnahmesituation mit geringeren Steuereinnahmen und höheren Arbeitsmarktausgaben.

Im Etat 2005 mit Gesamtausgaben von 254,3 Milliarden Euro will Eichel die Neuverschuldung auf 22 Milliarden senken. Union und FDP legten erneut eine Streichliste mit Einsparungen zwischen 7 und 12,5 Milliarden Euro vor, die Eichel als "Unsinn" ablehnte. Sie sieht Kürzungen bei Personalkosten, Kohlesubventionen und Arbeitsmarktausgaben vor.
 

Meldung vom 14. Okt. 2003 (mittlerweile überholt)

Schuldenuhr tickt jetzt mit 2.374 Euro pro Sekunde

Noch 1999 machte Eichel den Abbau der Staatsverschuldung vor dem Deutschen Bundestag politikfähig als er sagte: „Unserer Kinder wegen und der Handlungsfähigkeit des Staates heute und in Zukunft wegen müssen wir heraus aus der Schuldenfalle.“

Mittlerweile ist er damit endgültig gescheitert, denn seit dem Jahr 2002 hält sich Eichel nicht mehr an seinen ursprünglichen Plan, die Nettokreditaufnahme des Bundes bis zum Jahr 2006 auf Null zurückzuführen:

- 2002 sollte die Neuverschuldung 21,1 Milliarden Euro betragen, es wurden 31,9 Milliarden.

- 2003 sollte die Neuverschuldung 15,5 Milliarden Euro betragen, die wurden erst auf 18,9 Milliarden, dann „auf das Doppelte“ – also 37,8 Milliarden – und jetzt auf rund 43,4 Milliarden Euro korrigiert.

- 2004 sollte die Neuverschuldung ursprünglich 10,2 Milliarden Euro betragen, jetzt beläuft die Kreditermächtigung laut Haushaltsplan auf 30,8 Milliarden Euro.

- 2005 sollte die Neuverschuldung nur noch 5 Milliarden Euro betragen, jetzt sollen es 21 Milliarden werden.

- 2006 sollten der Bundeshaushalt ausgeglichen sein und keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden, jetzt sind 15 Milliarden Euro geplant. Die Nennung eines konkreten Ziels zum Haushaltsausgleich wurde mittlerweile aufgegeben. Der Haushalt soll im Laufe dieses Jahrzehnts ausgeglichen sein, also spätestens 2010.

Eichel überschreitet damit also seinen ursprünglich Plan zum Abbau der Neuverschuldung bis 2006 um insgesamt voraussichtlich 90,3 Milliarden Euro. Da jede Milliarde Euro neuer Schulden ca. 50 Millionen Euro an jährlichen Zinszahlungen nach sich zieht, hat das Zinsbelastungen von über 4,51 Milliarden Euro zur Folge.

Insgesamt ist unter Eichel bis einschließlich 2003 der Schuldenberg des Bundes um 148 Milliarden Euro gewachsen. Daraus resultiert eine zusätzliche jährliche Zinsbelastung von über 7,4 Milliarden Euro.

Aufgrund der jetzt bekannt gewordenen Zahlen für die Nettokreditaufnahme des Bundes in 2003 musste der Sekundenzuwachs der Schuldenuhr von 2.241 Euro pro Sekunde um 133 Euro auf 2.374 Euro pro Sekunde angehoben werden. Ein neuer Negativ-Rekord. Nie zuvor raste die Schuldenuhr so schnell wie jetzt.

Meldung vom 14. Okt. 2003

--------------------------------------------------

Mittlerweile ist alles noch viel schlimmer! 2.660 Euro pro Sekunde: http://www.steuerzahler.de/inhalt/...e&bereich=Verschuldung&id=10&p=1  

 

ren?
Herr Karl, läuft das hier so ab?
Was ´hat diese Unterstellung mit den vorgestellten Themenbereichen zu tun? Sind das Lügen, die da oben stehen?

Stimmt das etwa nicht:
Die Reformen der Regierungsgenossen
stärken die Positionen
von Besserverdienern und Arbeitgebern. !!!

Fehlt nur noch der grüne Stern für den Herrn Karl !!! ;)

 

http://www.ariva.de/board/...iloktetes&type=last&page_size=100&page=0  

Erst UNterstellungen, dann Ausweichtaktik und was als Nächstes? Sperrung? Mundtot machen?
Ist eine Meinungsvielfalt unerwünscht? Scheint so zu sein !!!  

"Die fetten Jahre sind vorbei" obwohl der Slogan "Geiz ist Geil" ausgedient hat.

Wir leben ab 2005 nach unserer Philosophie:

"Qualität ist besser!"