Nach Diess-GeständnisNeue Eskalation im Diesel-Drama: Gericht wirft VW versuchten Prozessbetrug vorAktualisiert am 26.07.2019 | 12:03

ViehmannStilisiertes VW-Logo. Der Konzern ist sich auch drei Jahre nach dem Abgasskandal keiner Schuld bewusst - und sieht allen Verbraucher-Klagen gelassen entgegen
Volkswagen versucht, Schadensersatzzahlungen und die Rückgabe manipulierter Dieselautos vor Gericht zu verhindern. Das Betrugs-Geständnis von VW-Chef Diess könnte dem Konzern jetzt aber zum Verhängnis werden. VW geht derweil davon aus, dass Diess falsch verstanden wurde.
Im VW-Abgasskandal wirft das Landgericht Oldenburg nach Informationen von FOCUS Online in einem Verfahren den Verantwortlichen der Volkswagen AG einen versuchten Prozessbetrug vor. Dr. Ralf Stoll, der zahlreiche Prozesse von Diesel-Besitzern gegen Volkswagen führt, erklärte im Gespräch mit FOCUS Online die Hintergründe: "In dem Verfahren hat der Kläger vorgetragen, dass die Mitarbeiter der Volkswagen AG die Unzulässigkeit der Abschalteinrichtungen erkannt und dennoch mit Täuschungsabsicht die Typengenehmigung beantragt haben. VW hat diese Behauptung des Klägers bestritten. Das Landgericht Oldenburg sieht in diesem Bestreiten eine Verletzung der Wahrheitspflicht nach der Zivilprozessordnung und nimmt dabei Bezug auf die Äußerung des Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess in der Fernsehsendung 'Markus Lanz'. Herr Diess hatte dort geäußert: 'Das was wir gemacht haben war Betrug, ja'", berichtet Stoll.
Fachanwalt: "Gericht glaubt Volkswagen nicht"
Nach Ansicht vieler Rechtsexperten hat VW damit den Betrag erstmals öffentlich zugegeben. Indirekt war das ohnehin schon dadurch geschehen, dass VW sich gegen die verbindliche Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) nicht gewehrt hatte. Der Rückruf wurde mit einer illegalen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung begründet. VW hätte sich also - schon im Interesse seiner Aktionäre - eigentlich dagegen wehren müssen, wenn der Konzern davon überzeugt gewesen wäre, nichts Illegales getan zu haben.

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