https://www.merkur.de/politik/...cheichs-lassen-haengen-91709899.html https://www.focus.de/politik/...l-nur-symbolpolitik_id_115592344.html
Energiekrise Zugesagtes Gas aus Katar bleibt aus - war Habecks Kniefall nur Symbolpolitik? Teilen Bundeswirtschaftsminister Habeck in Katar dpaBundeswirtschaftsminister Robert Habeck bittet in Katar um Öl und Flüssiggas. FOCUS-online-Reporterin Sara Sievert Donnerstag, 14.07.2022, 13:52 Es sollte ein Ausnahmemoment sein. Als der Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck sich bei einem Staatsbesuch vor dem Emir von Katar verneigte, tat er das, um Gaslieferungen für den Fall sicherzustellen, dass Putin den Hahn abdreht. Allerdings macht Habecks Ministerium um die Frage, wie viel Energie Katar wann liefern kann, ein großes Geheimnis. Nicht ohne Grund.
In der Nähe von Greifswald, im Hafen von Lubmin, schlägt demnächst die Stunde der Wahrheit. Sobald die derzeit laufenden Wartungsarbeiten von Nord Stream 1 Ende Juli zu Ende gehen, wird sich zeigen, ob im Anschluss auch weiterhin russisches Gas durch die Ostseepipeline fließt. Wenn nicht, steht Deutschland vor einer massiven Energiekrise.
Derzeit beträgt der Füllstand der Gasspeicher rund 65 Prozent. Dreht Putin den Hahn zu, wird das für den kommenden Winter nicht reichen. Dann werden dringend Alternativen benötigt. Um die sicherzustellen, reist der Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seit Monaten in verschiedene Länder und knüpft dort Energiepartnerschaften. Ein sehr medienwirksames Treffen fand etwa zwischen Habeck und dem Emir von Katar statt. Der Wirtschaftsminister verkündete im Anschluss die frohe Kunde, man habe in den Verhandlungen Gaslieferungen zugesagt bekommen. Es geht dabei um das Flüssiggas LNG.
Dabei ist erst einmal nur eine Energiepartnerschaft unterzeichnet worden. Das wiederum heißt noch lange nicht, dass auch wirklich Gas fließen wird. Doch was genau wurde denn dort in Katar vereinbart?
Laut der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban an die Bundesregierung, die FOCUS Online vorliegt, heißt es, dass mögliche LNG-Lieferungen mithilfe der von Habeck unterzeichneten Partnerschaften lediglich „politisch flankiert“ würden. Und weiter: „Die Bundesregierung selbst schließt keine Verträge mit Lieferländern oder- unternehmen zur Lieferung von LNG ab und tritt entsprechend in keine direkten Verhandlungen.“ Dies obliege allein den betreffenden Unternehmen.
Gasknappheit: Bisher keine Verträge zwischen deutschen und katarischen Unternehmen Monate nach dem Treffen von Habeck und dem Scheich ist weder klar, wie viel Gas aus Katar bereitgestellt wird noch wann geliefert werden kann. Das BMWK gibt darüber keine Auskunft und verweist lediglich auf die Unternehmen. Die Verantwortung für weitere Schritte läge nun bei ihnen.
Das Problem: Stand jetzt haben zumindest die großen deutsche Energieunternehmen nach FOCUS-Online-Informationen keinen einzigen Vertrag mit Lieferanten aus Katar geschlossen. Aus den Auskünften, die EnBW, RWE, Vattenfall, E.On und Lex Uniper bereitstellten, ging zwar hervor, dass ein Teil der Unternehmen zusätzliche Lieferungen aus den USA vereinbart hat, von Katar ist jedoch nirgendwo die Rede. So kommunizierte EnBW etwa den Vertragsabschluss mit dem nordamerikanischen Lieferanten Venture Global LNG, in dem der Kauf von 1,5 Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr vereinbart wurde – allerdings erst ab 2026.
RWE plant künftig sogar mit zusätzlichen 2,25 Millionen Tonnen aus den USA. Allerdings gibt es hier noch nicht einmal einen finalen Vertrag, nur eine Absichtserklärung mit dem texanischen Unternehmen „Trading und Sempra Infrastructure“. Ab wann dann tatsächlich LNG fließt, bleibt unklar.
Heißt: Für diesen Winter gibt es Stand jetzt keine zusätzlichen Gaslieferungen.
Kritik aus CDU: „Habeck wird zum Showmeister“ Dabei hat Robert Habeck den Deutschen mit seiner Videobotschaft aus Doha große Hoffnung gemacht. In dem Clip, der kurz nach Veröffentlichung viral ging, beschrieb der Klimaminister sein Unbehagen: „In der Ukraine sterben die Menschen und hier – seht ihr ja – wie die Skyline ist“, sagt Habeck mit zugekniffenen Augen in die Kamera. Es sei jedoch der Versuch von russischem Gas wegzukommen. „Katar ist dabei, die Fördermenge von Gas zu erhöhen und Deutschland braucht kurzfristig mehr Gas, das aus Russland ersetzt werden soll“, erklärt Habeck und verkündet anschließend: „Die gute Nachricht ist, dass das bereitgestellt werden wird.“
Das Video trug seinen Anteil dazu bei, dass Habeck heute der beliebteste Politiker Deutschlands ist. Immer wieder wurde der Grüne für seinen Kommunikationsstil gelobt. Und zurecht, denn mehr Transparenz, so scheint es auf den ersten Blick, geht nicht. Dabei ist die Kommunikation überhaupt nicht transparent, wenn weder klar ist, wann noch wie viel Gas aus Katar geliefert wird.
Aus der Opposition hallt es Kritik. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kuban meint: „Habeck wird zum Showminister.“ Es reiche nicht, medienwirksam nach Katar zu reisen. Der Minister müsse endlich die Ärmel hochkrempeln und für ausreichend Flüssiggas-Verträge - auch aus Katar - sorgen. „Sonst hätte er sich die Reise auf Steuerzahlerkosten, inklusive Kotau vor dem Scheich, sparen können“, so Kuban zu FOCUS Online.
Nun kann das BMWK die Verantwortung an die Unternehmen abwälzen, aber war es nicht Habeck, der das konkrete Versprechen abgab, ihm sei Gas zugesichert worden? Schriftlich gibt es offenbar nur die Energiepartnerschaft, also eine Absichtserklärung. Kurzfristig bringt die jedoch herzlich wenig. |