Weltwährungsschlacht - Dollar gegen Euro

Der Traum eines jeden Konsumenten: Man bezahlt seine Einkäufe mit Schecks, die von den Geschäftsleuten niemals eingelöst werden. Man begleicht die Rechnungen mit fantasievollen Papierschnipseln und seiner guten Unterschrift, aber das eigene Konto wird niemals belastet. Eine Geschichte aus dem kapitalistischen Schlaraffenland? Nein und doch ja. Was für den Einzelnen unvorstellbar scheinen mag, ist seit Jahrzehnten Realität für die US-Volkswirtschaft. Sie kauft Waren bei anderen Nationen und bezahlt die Importe mit grünen Scheinchen, die von der Federal Reserve, der Zentralbank der Vereinigten Staaten, nach Belieben nachgedruckt werden.

Doch seit immer offensichtlicher wird, dass die Dollarflut durch die Wirtschaftsleistung der USA nicht mehr gedeckt ist, hat der Absturz des Dollar begonnen. In den vergangenen drei Jahren hat die US-Währung 35 Prozent gegenüber dem Euro und 24 Prozent gegenüber dem japanischen Yen verloren. Zieht man den historischen Vergleich etwas weiter und nimmt statt des Euro die Deutsche Mark, so wurde das Geld der Yankees gegenüber dem Geld der Krauts seit 1960 um zwei Drittel abgewertet. Damals musste man für den Greenback vier D-Mark zahlen, zur Zeit wären es nur noch etwa 1,30.

Die Schwäche der amerikanischen Wirtschaft ist der wesentliche Grund für diese Entwicklung. Die in den USA hergestellten Produkte sind so schlecht oder so teuer, dass sie sich auf dem Weltmarkt nicht behaupten können. Da die US-Exporte sich im Ausland kaum absetzen lassen und auf dem Binnenmarkt zunehmend ausländische Produkte bevorzugt werden, klafft ein immer größeres Loch in der US-Leistungsbilanz. Und es wächst exponentiell: 1992 betrug es 50 Milliarden US-Dollar, 1998 schon 245 Milliarden, zwei Jahre später 435 Milliarden und für das Jahr 2004 werden 600 Milliarden Dollar, für 2006 gar 825 Milliarden Dollar prognostiziert - über acht Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: In Deutschland würden acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einem Handelsminus von umgerechnet 130 Milliarden US-Dollar entsprechen. Statt dessen wies der deutsche Außenhandel im Jahre 2003 ein Plus von 135 Milliarden Euro aus.

Bushs globaler Keynesianismus

Zur Finanzierung der Importe druckt die US-Notenbank zusätzliches Geld, und die öffentliche Hand wie Privatunternehmen legen gut verzinste Schuldtitel und andere Wertpapiere auf, die vom Ausland gekauft werden. Dies lässt parallel zum Leistungsbilanzdefizit auch die Außenverschuldung der USA explodieren. Ende der siebziger Jahre waren die USA Netto-Gläubiger mit Forderungen an das Ausland in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar, im Jahre 1982 erreichten diese Forderungen mit 231 Milliarden ihr Maximum. Doch kurz darauf kam die Wende in die roten Zahlen: Seit 1985 sind die USA - Staat, Wirtschaft, Privathaushalte - an das Ausland verschuldet. Im September 2001 beträgt die Brutto-Schuld 7.815 Milliarden US-Dollar, verrechnet mit eigenen Forderungen an das Ausland bleibt immer noch eine Netto-Verschuldung in Höhe von 3.493 Milliarden Dollar übrig. Bei einem BIP der USA von etwa 10.000 Milliarden Dollar beträgt die Auslandsverschuldung damit knapp 35 Prozent. Zum Vergleich: Die DDR wurde im Oktober 1989 von einer Arbeitsgruppe des Politbüros für bankrott erklärt, weil sie eine Westverschuldung von 49 Milliarden Valutamark hatte. Das waren lediglich 16 Prozent des BIP der DDR.

Die Amerikaner verwandeln das vom Ausland geliehene Kapital in Nachfrage nach Produkten anderer Nationalökonomien und kurbeln so die weltweite Konjunktur an. Damit funktioniert die Globalökonomie nach dem Muster des deficit spending, das heute bei den meisten Ökonomen so sehr verpönt ist. Ausgedacht hat es der Brite John Maynard Keynes, bis heute der Vorzeigeökonom der sozialen Marktwirtschaft. Auf drei Sätze gebracht lautet seine tragende Idee: Im marktwirtschaftlichen System gibt es aus strukturellen Gründen eine Nachfragelücke, die für die Arbeitslosigkeit verantwortlich ist. Diese Nachfragelücke muss geschlossen werden, indem die Regierung über Fiskal- und Zinspolitik Industrie und Privathaushalten billiges Geld zur Verfügung stellt, und notfalls mittels Staatskonsum die Konjunktur stimuliert. Erhöhung der Geldzirkulation und der Staatsverschuldung sind hierfür obligatorisch.

Die Realitätstüchtigkeit von Keynes´ Vorschlägen zeigte sich in der Depression der dreißiger Jahre: Die führenden Ökonomen empfahlen den Regierungen, abzuwarten und ihre öffentlichen Ausgaben zu beschneiden. Das hieß: Der Staat solle sparen wie ein Tante-Emma-Laden, der in Zeiten guter Geschäfte Investitionen tätigt und in schlechten Zeiten darauf verzichtet. Nur so ließen sich die Defizite in den öffentlichen Haushalten begrenzen - andernfalls drohe der Staatsbankrott. In Deutschland setzte Reichskanzler Heinrich Brüning diese Ratschläge mit Notverordnungen gegen das Parlament durch, die Arbeitslosigkeit stieg steil auf sechs Millionen an. Keynes forderte von der britischen Regierung 1929 das Gegenteil: Sie solle sich bei den Banken pro Jahr hundert Millionen Pfund leihen und damit eine halbe Million Jobs schaffen.

Keynes blitzte zunächst ab. Seine Ideen setzten sich dennoch durch, wenn auch ohne seine Mitwirkung: Sowohl der New Deal in den USA der dreißiger Jahre wie die NS-Wirtschaftspolitik fußten auf Staatsverschuldung und darüber finanzierten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, also auf den Prinzipien, denen Keynes 1936 in seiner General Theory eine allgemeingültige Fassung gab. In den USA wurde dazu die Notenpresse in Gang gesetzt, in Deutschland staatliche Schuldscheine ausgegeben. Bereits 1936 erreichte das US-Haushaltsdefizit 4,6 Milliarden Dollar oder 50 Prozent der Bundesausgaben, die Schulden der Staaten und Gemeinden nicht mitgerechnet. In Deutschland wurden zur Kaschierung der Schulden seit 1936 überhaupt keine Haushaltspläne und keine Staatsbilanzen mehr veröffentlicht.

Als bekannt darf man den Zusammenhang zwischen Arbeitsplatzbeschaffung und Kriegsvorbereitung in Nazi-Deutschland voraussetzen: Die Autobahnen waren ein ABM-Programm für Millionen und ließen später die Panzer schneller an die Ostfront rollen. Der Krieg stopfte dann die Löcher im Budget: Der Raub von Rohstoffen und Arbeitssklaven sorgte für die Wertdeckung der aufgeblähten Geldmenge in Nazi-Deutschland. Als am 8. Mai 1945 der grausige Spuk zu Ende war, explodierte die vorher politisch-militärisch zurückgestaute Inflation.

Dass dieser Zusammenhang auch für die USA galt, ist weniger bekannt: Zwar sank dort die Arbeitslosigkeit von 23 Prozent (1933) auf 11,2 Prozent (1937) - ein selbsttragender Wirtschaftsaufschwung kam jedoch nicht zustande. Als die Staatsausgaben - in Keynes´ Theorie eigentlich nur als Initialzündung für eine Belebung der privaten Wirtschaftstätigkeit gedacht - 1937 gekürzt wurden, war sofort ein rezessiver Absturz die Folge, der sogar das Ausmaß von 1929 überstieg. Erst mit Kriegseintritt 1941 erreichte die Roosevelt-Regierung das Ziel der Vollbeschäftigung. Die USA konnten angesichts gewaltiger Aufblähung der Dollar-Emissionen ihre Währung nur deswegen materiell sichern, weil sie praktisch sämtliche Goldvorräte der Welt im Gegenzug für Rüstungslieferungen in ihren Besitz brachten.

Die Parallelisierung des deficit spending in einem faschistischen und einem demokratischen Staat will nicht deren Kriegsziele auf eine Stufe stellen. Selbstverständlich war Hitlers Aggression verbrecherisch und der Kriegseintritt der USA und der Sieg der Alliierten ein Glück für die Menschheit. Doch die Moral, die den US-Kriegsanstrengungen in einer spezifischen historischen Konstellation zukam, verdeckt das ökonomische Gesetz hinter diesem Spezifikum: Keynesianismus funktioniert so richtig nur als Kriegskeynesianismus.

Siegen oder platzen

Bush und Fed-Chef Alan Greenspan müssen dasselbe fürchten wie Hitler und Reichsbanker Hjalmar Schacht: Dass die inflationäre Geldblase platzt, wenn ihre Armeen nicht mehr von Sieg zu Sieg eilen. Für den Dollar (und dollarnominierte Wertpapiere) gilt heute, was für die Reichsmark im Zweiten Weltkrieg galt: Die Anleger glauben den aufgedruckten Wert nur, solange jedermann jederzeit und an jedem Ort mit militärischer Gewalt gezwungen werden kann, die Papierschnipsel in Waren einzutauschen. Je tiefer die US-Ökonomie in die roten Zahlen rutscht, um so aggressiver muss die US-Außenpolitik auftreten.

Würde das Gesetz von Angebot und Nachfrage gelten, wäre der Dollar längst schon viel tiefer gestützt. Reiche Ausländer und internationale Privatfonds ziehen seit zwei Jahren Kapital aus Dollaranlagen ab, und nur der ständig wachsende Aufkauf der US-Währung durch die Nationalbanken in Tokio und Peking stützt den Greenback noch. Japaner und Chinesen wollen durch diese Politik die US-Währung hoch, ihre eigene niedrig und damit ihre Exporte in den Dollarraum konkurrenzfähig halten. Doch wie lange werden sie es sich noch leisten können, ihr gutes Geld dem schlechten amerikanischen nachzuwerfen?

Das Ende des Dollars als Weltwährung wäre erreicht, wenn der internationale Ölhandel nicht mehr auf Dollarbasis abgewickelt würde. Vorreiter dieser Entwicklung war der Irak. Ende des Jahres 2000 stellte Saddam Hussein die Fakturierung der irakischen Ölexporte auf Euro um. Dies wurde nach der Eroberung des Irak durch die USA wieder rückgängig gemacht. Auch andere Staaten, die von den USA bedroht werden, liebäugeln mit einer Umstellung der Öl-Exporte auf Eurobasis. Entsprechende Überlegungen gibt es in Venezuela - 25 Prozent der US-Öleinfuhren kommen von dort - und in Russland. So veröffentlichte die Moscow Times im Oktober 2003 einen Artikel unter der Überschrift: "Putin: Warum Öl nicht in Euro abrechnen?" Bereits Ende 2002 wechselte Nordkorea vom US-Dollar zum Euro. Iran fordert seit dem Jahr 2003, Öllieferungen in Euro zu zahlen. Zuvor hatte Teheran bereits das Gros seiner Devisenreserven auf Euro umgestellt - eine Entwicklung, die auch in Russland begonnen hat.

Sowohl im Irak wie bei den möglichen Kriegen gegen die eben genannten Staaten geht es also nicht in erster Linie um "Blut für Öl", sondern vor allem darum, die Zahlungsfähigkeit der USA zu verteidigen. Dabei ist die Kontrolle über das Öl ein wichtiger Faktor. In letzter Konsequenz wird jedoch kein Rohstoffkrieg geführt, sondern eine Weltwährungsschlacht - Dollar gegen Euro. Der ökonomische Zusammenbruch soll mit außerökonomischen Mitteln gestoppt werden. Der Münchner Gegenstandpunkt schrieb dazu: "Es ist, als wollten Bush und seine Antiterrorkrieger den strategischen Welterfolg, den sie sich vorgenommen haben und zu erkämpfen gedenken, an die Stelle des kapitalistischen ›Wertgesetzes‹ setzen und eben diesem ›Gesetz‹ genau dadurch gerecht werden." Beim letzten Mal kostete das skurrile Experiment etwa 60 Millionen Menschenleben.

Mehr zu diesem Thema in Jürgen Elsässers Buch Der deutsche Sonderweg. Historische Last und politische Herausforderung (Diederichs/Hugendubel 2003).  

 

Für beide Währungen spricht einiges, dagegen wiederum auch etliches. Sogesehen eine astreine Pattsituation, die nur einigen Schwankungen unterworfen ist.

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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last! 

 

Die genannten Fakten sind
schon lange bekannt und auch dieses:

"Je tiefer die US-Ökonomie in die roten Zahlen rutscht,
um so aggressiver muss die US-Außenpolitik auftreten."
 

                                                                                                                               MfG bauwi  

...die Wachstumsmaschiene USA ins Stottern kommen - spätestens dann braucht die Bundesrepublik eine wirtschaftspolitische Generalüberholung


Die weltwirtschaftlichen Verwerfungen lassen uns keine andere Wahl, erklärte Kanzler Schmidt in den siebziger Jahren, als die Demontage des Sozialstaates begann. Sprachlich haben sich diese Verwerfungen mittlerweile zur Globalisierung gemausert, einem Begriff, der vernünftige Analysen verdichteter internationaler Wirtschaftbeziehungen erschwert und Bedrohung suggeriert. Ganz in der Nähe, in Osteuropa, so ist zu hören, sind es die niedrigen Löhne und Steuern, die unsere Jobs gefährden, und in der Ferne droht die gelbe Gefahr mit noch billigerer Arbeit. Also muss die Produktion in Deutschland gehalten werden mit niedrigeren Unternehmenssteuern und patriotischen Appellen - nun antikapitalistisch aufgedonnert von Franz Müntefering.

Noch machen sich die Propagandaformeln des Ersten Weltkrieges wie "Burgfrieden" und "großes Völkerringen" nicht breit, aber es ist nicht weit bis dahin, wenn im sprachlichen Pathos Unternehmensleitungen und Belegschaften Schulter an Schulter den Standort Deutschland verteidigen.

Wer bei so viel Schicksal nüchtern auf fehlende Binnennachfrage, zu niedrige Löhne und zu geringe Gewinnsteuern aufmerksam macht, handelt sich schnell den Vorwurf ein, weltfremd und nicht mehr zeitgemäß zu sein. Aber dieses scheinbar weltfremde und nicht mehr zeitgemäße Ansinnen ist so aktuell wie noch nie und eine Aufgabe von historischer Dimension. Denn Außenhandelsüberschüsse lassen sich nicht auf Dauer und ohne "Verwerfungen" zu Lasten anderer Nationen erzielen. Wer auch künftig auf hohem Niveau exportieren will, muss alles daran setzen, auch mehr Waren und Dienstleistungen zu importieren, damit der internationale Handel - besonders der Außenhandel mit den USA - möglichst ausgeglichen ist. Geschieht dies nicht, müssen die Vereinigten Staaten ihr Wachstum verlangsamen, damit sie weniger importieren und zu einem ausgeglichenen Außenhandel kommen.

Die bessere Alternative aber - ein steigender Import Deutschlands und der EU-Länder - erfordert ein höheres Wachstum auf dieser Seite des Atlantik, und das lässt sich nur mit vermehrter Binnennachfrage erreichen. Globalisierung heißt mehr gegenseitige Abhängigkeit - das muss auch die deutsche Politik begreifen und ihren "Reform"-Provinzialismus aufgeben.

Im vergangenen Jahr ist das Defizit der USA im Handel mit Gütern und Dienstleistungen auf 617 Milliarden Dollar (5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) angewachsen. Es sind vor allem China, die EU und Japan, die davon mit ihren Lieferungen nach Nordamerika profitieren. Diese Exporte wirken wie eigene Staatsdefizite - nur, dass sich die Regierungen keine Sorgen wegen des Schuldendienstes machen müssen. Die alles entscheidende Frage ist, ob die Vereinigten Staaten ihr exorbitantes Handelsbilanzdefizit durchhalten - ob sie auch künftig schneller wachsen als Europa und Japan. Nur so könnten sie auch künftig die Funktion des Importstaubsaugers erfüllen.

Bislang verdankt sich das hohe Wachstum in den USA vorzugsweise der kreditfinanzierten Nachfrage des Staates (nicht zuletzt eine Folge des Irak-Krieges) und dem Konsum der privaten Haushalte, deren Sparquote mit vier Prozent deutlich geringer ist als etwa in Deutschland mit elf Prozent. Für dieses nachfragegetriebene Wachstum waren die niedrigen Zinsen der vergangenen Jahre eine entscheidende Voraussetzung, weil man sich zu günstigen Konditionen verschulden konnte. Mittlerweile allerdings schwindet der Anreiz, Kredite aufzunehmen, weil die US-Notenbank - ob sie will oder nicht - mit einem steigenden Zinsniveau auf die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte reagieren muss.

Rein zahlungstechnisch ist die Finanzierung des Handelsbilanzdefizits für die USA kein Problem, denn der Dollar wird von den Lieferanten jederzeit als Währung akzeptiert. Entscheidend ist auch nicht die Frage, ob die im Export verdienten Dollar dazu verwendet werden, US-Schuldtitel zu kaufen, also wieder in die USA zurückfließen. Wesentlich ist vielmehr, in welchem Umfang das geschieht, ob der Erwerb solcher Wertpapiere - also die Dollarnachfrage - mit dem aufgeblähten Dollarangebot Schritt hält und wie sich dementsprechend der Preis des Dollar, der Wechselkurs, entwickelt. Ist die Nachfrage zu schwach, sinkt der Außenwert der US-Währung, und das würde dem Status des Dollar als internationaler Reservewährung und als internationalem Zahlungsmittel ebenso schaden wie den amerikanischen Geschäftsbanken, die mit Dollar-Krediten ihr Geld verdienen.

Überdies kommt die Inflationsfrage ins Spiel: Im Februar 2005 sind in den USA die Preise verglichen mit dem Vorjahresmonat um drei Prozent gestiegen. Mit diesem "Inflationsdruck" wurde die Zinserhöhung der US-Notenbank im März begründet. Bei dieser Gelegenheit stellte die Zentralbank klar, dass sie die Zinsen in "angemessenen" Schritten weiter erhöhen wird. Höhere Zinsen verbessern die Rentabilität von US-Wertpapieren, die nun wiederum von privaten Anlegern vermehrt nachgefragt werden. Die Gefahr, dass einzig die asiatischen Zentralbanken, vor allem die chinesische und die japanische, mit dem Kauf amerikanischer Schuldtitel den Dollar stabilisieren, um die Aufwertung ihrer eigenen Währungen und den Verlust von Absatzchancen in den USA zu verhindern, ist damit vorerst gebannt.

Die US-Zinspolitik macht deutlich, dass die Vereinigten Staaten nicht damit rechnen, durch Abwertung und damit durch Verteuerung der importierten Waren zu einem geringeren Handelsbilanzdefizit zu kommen. Damit kommt die andere Option ins Spiel: Ausgleich der Handelsbilanz durch geringeres Wirtschaftswachstum und abgeschwächte Binnennachfrage. Dass der von der Universität Michigan berechnete Verbrauchervertrauensindex in jüngster Zeit gefallen ist, kann als erstes Anzeichen gelten. Weniger Vertrauen und höhere Zinsen werden die Bereitschaft dämpfen, Kredite aufzunehmen. Auch wenn in den USA ein Leitzins von drei bis vier Prozent noch als konjunkturneutral angesehen wird: Sicher ist dies keineswegs, zumal die US-Zentralbank weitere Zinserhöhungen aus Gründen der Preisstabilität angekündigt hat. Hinzu kommt, dass Alan Greenspan eine Halbierung des Staatsdefizits fordert, was die Binnennachfrage erheblich absenken würde. Diese Orientierung wird an Bedeutung gewinnen, wenn Greenspan im kommenden Jahr von Ben Bernanke als neuem Notenbankchef abgelöst wird.

Aber nicht nur die Binnennachfrage wird unter Druck geraten, auch die Lieferungen in die EU - sie nimmt etwa ein Viertel der US-Exporte auf - werden wahrscheinlich sinken. Dies ist dann der Fall, wenn sich das Wachstum in Europa verringert und damit der Markt für US-Exporte enger wird. Erste Anzeichen sind nicht zu übersehen: Der Ifo-Konjunkturbarometer für Deutschland hat sich seit Februar von 95,4 auf 94,0 Punkte verschlechtert, die industrielle Produktion ist im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,4 Prozent gefallen, der Auftragseingang im selben Zeitraum um 1,7 Prozent.

Entsprechend wurden die Wachstumsprognosen für Deutschland von 1,6 auf 0,7 Prozent nach unten korrigiert. Auch in Frankreich ist der Gesamtindex für das Geschäftsklima gesunken, in Italien verzeichnet er den tiefsten Stand seit Sommer 2003. Verstärkt wird diese Wachstumsschwäche, wenn die Europäische Zentralbank im kommenden Halbjahr - entgegen den Ermahnungen des Internationalen Währungsfonds - die Zinsen erhöhen sollte.

Es spricht also vieles dafür, dass sich die Nachfrage nach US-Produkten in den USA selbst und im Ausland verlangsamt und damit das Wirtschaftswachstum in den USA mindert. Damit wird die übliche Reaktion ausgelöst: Unterschiede im Wachstum führen zu nicht ausgeglichenen Handelsbilanzen, die Währung des Defizitlandes wird abgewertet, wobei sich aber trotz der Verteuerung der Importe und der Verbilligung der Exporte das Defizit nicht zurückbildet. Eine ausgeglichene Handelsbilanz kann nur durch noch weniger Wachstum erreicht werden. Sinkt aus diesem Grund der Handelsbilanzüberschuss der EU, dann hat dies erneute Rückwirkungen auf das europäische Wirtschaftswachstum.

Der Internationale Währungsfonds warnt zu Recht: Sollte die Nachfrage in den USA und auch in China einbrechen, "werde Deutschland zu den Hauptleidtragenden gehören". Eine Rezession kann also nur vermieden werden, wenn das Wachstum in der EU und insbesondere in Deutschland stärker wird. Dies aber kann nur durch mehr Binnennachfrage erreicht werden. Entsprechend müssen vor allem die Einkommen derjenigen privaten Haushalte steigen, die fast alles ausgeben, was sie einnehmen. Lohnerhöhungen sind das Gebot der Stunde und mehr Steuern auf den Gewinn, um die Staatseinnahmen und damit die Möglichkeiten für Ausgaben zu erhöhen. Mit niedrigen Zinsen sollte die Europäische Zentralbank dieses Wachstumsprogramm unterstützen.

Obwohl diese Prioritäten kaum noch zu übersehen sind, marschiert die deutsche Politik in die entgegengesetzte Richtung. Die Unternehmenssteuern werden weiter gesenkt, hartnäckiger denn je fordert man niedrigere Löhne und sinkende Sozialabgaben der Unternehmen. Globalisierung aber ist mit einseitiger Vorteilsnahme auf Dauer nicht zu haben. Wer nur seine Weltmarktposition im Blick hat und den eigenen Binnenmarkt vernachlässigt, handelt in jeder Hinsicht verantwortungslos. Verantwortliche deutsche Politik in der aktuellen Situation würde bedeuten, die Importe durch mehr Wachstum - als Folge von mehr Binnennachfrage - zu steigern. Auf diese Weise kann die fatale Reaktion des US-Wachstums auf die Handelsbilanzdefizite verhindert oder zumindest gebremst werden.

Die Verdichtung der internationalen Wirtschaftbeziehungen - eben die Globalisierung - zwingt uns, all diese Rückwirkungen zu beachten, die bei hohen Handelsbilanzüberschüssen unausweichlich eintreten müssen, von einer gescheiten Politik aber in Grenzen gehalten werden können. Wer nur auf die Reaktion der freien und offenen Märkte setzt, riskiert chaotische und abrupte Anpassungsprozesse. Klüger wäre es, Verantwortung wahrzunehmen. Deshalb braucht die Bundesrepublik eine wirtschaftspolitische Generalüberholung, die Wachstumsperspektiven für den Binnenmarkt erschließt.

Der Autor ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität für Wirtschaft und Politik in Hamburg.  

Dringend brauche Deutschland einen »neuen Aufbruch«, wir könnten uns »trotz aller Wahlen kein einziges verlorenes Jahr für die Erneuerung Deutschlands mehr leisten«, sagte der neue Bundespräsident Horst Köhler in seiner Antrittsrede im Bundestag. Betrachtet er das Wahl-Volk, den einzigen Souverän in einer parlamentarischen Demokratie, als störend? Soll es entmachtet werden, damit der »neue Aufbruch« gelingt? Was bringt den Präsidenten auf solche systemverändernden Gedanken? Zur Begründung verwies er auf die »Globalisierung«, deren Herausforderungen wir wohl noch nicht richtig wahrgenommen hätten. Wir klammerten uns »zu sehr fest an dem, was wir haben«. Besonders der »Sozialstaat heutiger Prägung« habe sich »übernommen«. Doch in letzter Zeit, sagte Köhler, sei er guter Hoffnung. Die Einigung im Bundesrat über das Hartz-IV-Gesetz, also über die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (auf dem Niveau der Sozialhilfe mit der Konsequenz der Verarmung einiger Millionen Arbeitsloser und ihrer Familien; O.M.), zeige, daß Regierung und Opposition handlungsfähig seien und »Deutschland in die Wege kommt«. Die Agenda 2010 weise in die richtige Richtung, die stetig und konsequent eingehalten werden müsse.

Köhler behauptete: Zwar habe Deutschland von der »Globalisierung« in den letzten 50 Jahren »profitiert wie kaum ein anders Land der Welt«; wahr sei aber auch, »daß uns immer mehr Länder überholen«. Und allen Ernstes sagte er, wir müßten uns an China oder Malaysia messen lassen.

Der geradezu mythisch aufgeladene Begriff »Globalisierung«, den Politiker seit Jahren in keiner Rede fehlen lassen, wenn sie ihre sozialen Grausamkeiten an Arbeitslosen, Rentnern oder Kranken zu rechtfertigen versuchen, wird hier aus der Sicht des Weltökonomen Köhler zugespitzt: die Arbeitsmarktbedingungen der Dritten Welt als Vorbild und Ansporn! So hilft der Bundespräsident dabei, Angst und Schrecken zu verbreiten.

Kein Wunder, daß Gewerkschaften und Betriebsräte vor der legendenhaft aufbereiteten »Globalisierung« in die Knie gehen und Konzernherren die Belegschaften mit angedrohten Betriebsverlagerungen ins angeblich billigere Ausland erpressen können. International agierende Großkonzerne wie Siemens oder DaimlerChrysler, die ihre Gewinne im ersten halben Jahr 2004 wieder einmal um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigern konnten, pressen der einst mächtigen IG Metall Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich ab und setzen direkte Lohnsenkungen durch.

Aber drohen denn wirklich Gefahren für den »Wirtschaftsstandort« Deutschland? Hat die Konkurrenz auf dem Weltmarkt tatsächlich eine derartig neue Qualität erreicht, daß die deutschen Arbeitskosten – einschließlich der Steuern und Sozialabgaben – jetzt direkt mit den Niedriglöhnen in Drittweltländern konkurrieren müßten?

In Wirklichkeit ist der grenzüberschreitende Warenhandel mit den meisten Ländern der Dritten Welt rückläufig, nur zwischen den Industrieländern selbst nimmt er zu, über die Hälfte wird zwischen den Tochterfirmen großer Konzerne gehandelt. Auch die grenzüberschreitenden Investitionen werden zu 90 Prozent in Industrieländern getätigt, weil sich die Unternehmen dort Marktanteile sichern wollen. Die deutschen Konzerne exportieren zu mehr als 70 Prozent in den ­­EU-Raum, zehn Prozent in die USA. Konkurrenten der deutschen Exportindustrie ­– die im übrigen nur ein knappes Drittel der hiesigen Volkswirtschaft ausmacht – sind ganz überwiegend Firmen in der EU, den USA und Japan. Alle seriösen Untersuchungen, die die Bedingungen in diesen großen Industrieländern vergleichen, ergeben, daß Waren aus Deutschland die geringsten Lohn- und Sozialkosten sowie Steuerbelastungen aufweisen.

Die neuen EU-Länder im Osten sind keineswegs eine neu aufgetauchte Billigkonkurrenz, die millionenfach die hiesigen Arbeitsplätze bedroht. Deutsche und österreichische Konzerne haben bisher schon wesentliche Teile der dortigen Industrien übernommen, Banken aufgekauft, die Medien usurpiert – hauptsächlich um die Absatzmärkte für die eigenen Waren zu vergrößern. Selbstverständlich wird in Polen oder Ungarn auch vor Ort produziert, soweit es sich rechnet. Das Ergebnis von Produktionsverlagerungen in diese Länder war bisher immer ein positiver Handelssaldo: Aus Deutschland werden mehr hochwertige Waren und Vorprodukte ausgeführt, als Billigwaren oder Zwischenprodukte von dort zu uns gelangen. Gleichwohl ist die Drohung der Einzelunternehmer nicht immer nur Bluff. Sie kann aber nur deshalb Wirkung zeigen, weil die hiesige Wirtschaftspolitik den Binnenmarkt stranguliert und weiter Arbeitsplatzabbau und Sozialraub betreibt.

Mit China, Indien oder Malaysia zu drohen, ist ein Witz: Deutschland liefert auch in diese Länder mehr Waren, als es von dort bezieht – obwohl dort doch so fleißig und billig gearbeitet wird. Würden niedrige Löhne Arbeitsplätze bringen – wie die herrschende ökonomische Lehre behauptet –, dann müßte in jedem Drittweltland nicht nur Vollbeschäftigung, sondern Mangel an Arbeitskräften herrschen!

In Wahrheit ist die deutsche Industrie der größte Globalisierungsgewinner. 2003 wurden für 130 Milliarden Euro mehr Waren aus- als eingeführt. Das war der größte Exportüberschuß weltweit. In den letzten sechs Jahren hat er sich mehr als verdreifacht. Für 2004 rechnet die Deutsche Bundesbank mit einem neuen Überschußrekord, allenthalben heißt es, daß der »Exportmotor« summt und brummt – leider wartet man nun schon drei Jahre auf das Anspringen der Binnenkonjunktur. Übrigens gilt die positive Handelsbilanz auch noch im Verhältnis zu Polen, Tschechien oder Ungarn. Derart hohe Exportüberschüsse sind der Beweis dafür, daß deutsche Waren nicht mit zu hohen Löhnen, sondern eher mit zu niedrigen hergestellt worden sind.

Weil hierzulande Lohn-, Steuer- und Abgaben-Dumping betrieben wird, schlagen die deutschen Großkonzerne ihre Konkurrenten in der EU und weltweit aus dem Feld. Die einseitige Konzentration der staatlichen Wirtschaftspolitik auf die Exportwirtschaft, die Bevorzugung der multinational agierenden Konzerne sowie der Großbanken stranguliert inzwischen die Volkswirtschaft. Im Inneren fehlt es sowohl an öffentlichen Aufträgen wie auch an privater Nachfrage, denn infolge der gesunkenen Reallöhne, Renten und Arbeitslosenunterstützungen ist die Kaufkraft immer schwächer geworden. Die deutschen Multis und Großbanken nutzen ihren Handelsüberschuß für den Aufkauf ausländischer Firmen, aber nicht zur Belebung von Handel und Wandel im Inland. Mit Lohnverzicht und Kürzung der Ansprüche auf Sozialleistungen bezahlen die deutschen Arbeiter letztlich sogar den »Export« ihrer eigenen Arbeitsplätze. Höhere Kapitalsteuern und Sozialbeiträge der Reichen könnten erste Schritte sein für eine dringend benötigte Trendumkehr

(Otto Meyer)  

 

 

entstamme alles aus meiner Feder...  

aber es wäre nett und seriöser, wenn Du jeweils die
Quelle angeben würdest. Wer ist z.B. Otto Meyer?
Ich kenn nur Hein Meyer.  

hier die Nachträge; Post 1 und 6 hab´ich unter www.freitag.de gefunden. Geht auf
Archiv, in welcher Ausgabe die Texte erschienen sind weiß ich auß dem Kopf nicht mehr.
Post 7 hab´ ich unter www.sopos.org/aufsaetze/4121df90601fd/1.phtml gefunden. Viel
Spaß beim stöbern. Wenn Ihr auch interessante Beiträge zu diesem Thema findet, bitte
reinstellen, aber den roten Faden bitte nicht verlieren.  

Consensus, der folgende Text ist ein Auszug aus:

Exportorientierung statt Binnenmarkt - Entwicklung

Ulrich Berger und Christoph Stein 11.04.2005
Das zweite Scheitern des Liberalismus - Teil 2

unter http://193.99.144.85/tp/r4/artikel/19/19828/1.html

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Das Ende von Bretton Woods und der Aufstieg des Neoliberalismus

Vor dreißig Jahren folgten die USA mit radikalem Mut dieser Galianischen Wahrheit. Die besondere Situation zwang sie dazu. Sie folgten nicht länger den vernünftigen Ideen und den historischen Erfahrungen der Nachkriegszeit. Sie legten unilateral das Nachkriegsregime von Bretton Wood in Trümmer und zerstörten damit die Prinzipien des "Keynesianismus" in den Industrieländern und der "Importsubstitutionswirtschaft" in den Entwicklungsländern, da sie zur Fessel für ihre weltpolitischen Zwecke geworden waren.

Das neoliberalen Freihandelsdogma wies den USA einen Ausweg aus der Wirtschaftkrise nach dem verlorenen Vietnamkrieg und sie erlebten mit den Mitteln neoliberaler Dogmatik in den 1990er Jahren einen Jahrhundertboom der Aktienkurse und der Profite. Die USA ließen sich auf das Abenteuer Freihandel ein, da sie davon ausgehen konnten, dass sie es seien, die die Wertschöpfungsketten kontrollieren würden. Ein ernsthafter Konkurrent war weit und breit nicht in Sicht, so dass für die USA der Satz galt:

DER PROFIT FÜR DIE USA, DIE DEN HANDEL FÜHREN.

Dreißig Jahre lang sollten sie mit dieser Einschätzung Recht behalten.

In den 1970er Jahre erlebten der Dollar und mit ihm das internationale Finanzsystem eine tiefgreifende Krise. Die USA hatten den Vietnamkrieg mit der Notenpresse finanziert, damit wurde die Golddeckung des Dollar illusorisch. Nixon stand 1971 vor der Alternative, die Dollarschwemme zu beenden oder die Golddeckung des Dollar aufzugeben. Er entschied sich für das Ende der Golddeckung und damit für das Ende des relativ stabilen Weltfinanzsystems von Bretton Woods. Die Folge war eine galoppierende Inflation und ein Kursverfall des Dollar. Der im August 1979 neu inthronisierte FED-Chef Paul A. Volcker stoppte die Inflation und den Wertverfall des Dollar, indem er die Wirtschaft der USA einer Rosskur unterzog.

Er verdoppelte von November 1979 bis Februar 1980 den Zinsfuß von 9.93% auf 19.39, senkte ihn wieder bis Juli 1980 auf den vorherigen Stand (8.68%) und schraubte ihn bis Anfang folgenden Jahres auf exorbitante 20.06%. Diese Achterbahnfahrt wiederholte er in den folgenden Jahren, wenn auch im kleinerem Maßstab und hielt danach den Zins auf hohen Niveau.
grafik: Economagic

Die Volckersche Rosskur erfüllte ihren währungspolitischen Zweck. Der Dollarkurs erholte sich. Er stieg z.B. gegenüber der DM von 1.83 DM/$ 1979 auf 2.94 DM/$ im 1985

Jahr 1968 1971 1975 1979 1985 DM / $ 4.000 3.5074 2.4603 1.8329 2.9440

Für die internationalen Schuldner der USA hatte die neue US-Geldpolitik katastrophale Auswirkungen. Die Zinsen stiegen für Länder, die Schulden in Dollar hatten, um bis zu 300%, der steigende Dollarkurs tat ein übriges. Kredite, die vor kurzem noch bezahlbar schienen, wurden zur drückenden Last.

Die Schuldenkrise der Dritten Welt und der weltweite Krisenexport

Mexiko traf es als erstes. 1982 erklärte es seine Zahlungsunfähigkeit. Um den Staatsbankrott abzuwenden, nahm Mexiko Verhandlungen mit den USA auf. Diese bestanden auf der Beteiligung des IWF. Der IWF gewährte Mexiko einen neuen Kredit, der gerade zur Bezahlung der ausstehenden Zinsen ausreichte, verlangte im Gegenzug die Abkehr Mexikos von der seit 50 Jahren praktizierten binnenwirtschaftlich orientierten Wirtschaftspolitik und die Hinwendung zum neoliberalen Außenwirtschaftsmodell.

In Mexiko kollabierten die Reallöhne mit Rückgängen von 42%, in einigen Bereichen bis zu 50%, die Arbeitslosigkeit stieg auf 20%, rechnet man die verdeckte Arbeitslosigkeit mit ein, auf 55%. Die IWF-Maßnahmen schufen ein riesiges Reservoir billigster Arbeitskräfte.

General Electric, Fords, General Motors, RCA, Westinghouse und Honeywells, etc. aber auch Mercedes-Benz und Volkswagen nutzten die Chance. Sie flohen vor den hohen US-Zinsen in das neue Billiglohnparadies. Die "Maquiladoras" erlebten einen Boom. "Maquiladoras" sind US-amerikanische Produktionsstätten entlang der mexikanischen Grenze, es gibt sie schon seit den 1960er Jahren. In den achtziger Jahren nahm ihre Zahl sprunghaft zu: Von 620 Maquiladoras 1980 mit ca. 120.000 Arbeiter stieg ihre Zahl auf 2.200 Fabriken 1992 mit mehr als 500.000 mexikanischen Arbeitern.

Mexiko wurde zum neuen Wirtschaftsmodell. An Kandidaten für weitere IWF-Maßnahmen mangelte es nicht. Die Explosion der US-Zinsen trieb nicht nur Mexiko in die Zahlungsunfähigkeit. Die Wall Street Banken, IWF und Weltbank perfektionierten seit den 1980er Jahren das an Mexiko erprobte System, so dass der US-Wirtschaftswissenschaftler John Williamson Anfang der 1990er Jahre von einem [extern] Washington Consensus in der Außenwirtschaftspolitik sprechen konnte.

Ein Land nach dem anderen wurde durch Strukturanpassungsmaßnahmen auf den mexikanischen Weg gezwungen. Zumeist traf es die ärmsten der Armen, die weiter nichts auf dem Weltmarkt anzubieten hatten, als Rohstoffe und Agrarprodukte. Die bisherige kleinbäuerliche Landwirtschaft wurde in den Ruin getrieben und an ihrer Stelle eine industrielle Plantagenwirtschaft für den Export nach dem Vorbild der englischen Kolonialwirtschaft etabliert, eine ökologische und soziale Katastrophe. Damit wurde aber das Wirtschaftsmodell Schuldendienst durch Außenhandelsorientierung immer fragwürdiger. Die wütenden Protest blieben auch nicht aus, etwa der Chiapas-Aufstand in Mexiko 1994.

Die USA exportierten ihre Arbeitsplätze zum Nutzen der Gewinne der US-Konzerne und die Wall Street verlegte sich auf eine neue Einnahmequelle: Schuldzinsen aus der Dritten Welt. Auf beiden Sektoren, den Gütermärkten und den Finanzmärkten, kontrollierten die USA und in ihrem Nachtrapp auch europäische Konzerne und Banken die Wertschöpfungsketten. Der Westen führte den globalen Handel - und es galt das Galianische Gesetz: DER PROFIT FÜR DEN, DER DEN HANDEL FÜHRT, also für den Westen. Kein Wunder, dass die Wall Street in den 1990ern boomte.

Jedoch hatte dieses Wirtschaftsmodell der amerikanischen Globalisierung von Anfang an zwei Achillesfersen: Der Export der Arbeitsplätze in die Billiglohnparadiese der Dritten Welt führte zur schleichenden Deindustrialisierung der USA und die Exportorientierung schwächte weltweit die Binnenmärkte. Einzig der amerikanische Konsum schien von dieser Schwächung der Binnenmärkte nicht betroffen.

Ein stetiger Kapitalimport erlaubte den USA ein üppiges Leben auf Pump. Parallel zu dem Börsenboom der Clinton-Ära stieg zwar das Handelsbilanzdefizit. Aber dieses Defizit schien unproblematisch, da der Dollar die unangefochtene Welthandelswährung war und der Börsenboom einen stetigen Strom von Geldkapital anlockte, der das Defizit (zusammen mit den Schuldzinseinnahmen aus der dritten Welt) finanzierte. Auch die innere Verschuldung der USA wuchs stetig. aber auch dies schien unproblematisch, solange der Kapitalimport die Banken liquide hielt.


Das Debakel Asienkrise

Die Wende kam mit der Asienkrise.

Der IWF behandelte die Asienkrise 1997 und in deren Gefolge die Russlandkrise 1998 wie Routinefälle: Versprochen wurden neue Kredite, gefordert wurde eine größere Öffnung der Staaten gegenüber den globalen Märkten, d.h. den westlichen Konzernen und der Wall Street und eine Abwertung der Währungen. Die westlichen Wirtschaftseliten konnten davon träumen, auch die mächtigen Konzerne Taiwans und Koreas und die russischen Bodenschätze unter ihre Kontrolle zu bringen und ihr Modell der wirtschaftlichen Weltherrschaft damit abzurunden.

Völlig übersehen wurde dabei, das ein mächtiges asiatischen Land von der Krise völlig unbetroffen blieb: China.

Die Washingtoner Institutionen verfielen dem Galiani-Fehler:

Wenn man nun einer Idee, die an sich vernünftig ist, folgt, sich auf eine Erfahrung, auf ein erwiesenes Faktum stützt, das aber in dem besonderen Fall nicht passt: so glaubt man ganz richtig zu handeln - aber man begeht einen Fehler.
Abbé Galiani

China nutzte die Gelegenheit. China wehrte während der Asienkrise eine Abwertung seiner Währung erfolgreich ab. Damit kam es zu keiner Entwertung des in China investierten Kapitals und auch zu keiner Krise der chinesischen Wirtschaft. Als Folge davon erlebte es in den Jahren nach der Asienkrise einen atemberaubenden ökonomischen Boom. Chinesische Unternehmen brachen in die bisher von Taiwan und Korea beherrschten Märkte ein und China lockte das westliche Kapital mit dem Köder seines gewaltigen Binnenmarktes in seine Fängen.

Auf dem ersten Blick schien die Karawane der Globalisierung bloß weiterzuziehen: Die Produktion der westlichen Konzerne wanderte z.B. aus den mexikanischen Maquiladoras in die chinesischen Sonderwirtschaftszonen. Anders als Mexiko lässt sich China jedoch die Kontrolle der Wertschöpfungsketten nicht aus den Händen nehmen. Es schützt effektiv seine Binnenmärkte und erobert die Märkte der Welt. Es spielt brillant auf der Klaviatur des Freihandels, ohne selbst der Freihandelsideologie anzuhängen, noch sich sonderlich um die WTO-Bestimmungen zu scheren.

Damit aber gilt: DER PROFIT FÜR CHINA.

China überschwemmt die westlichen Märkte mit seinen Waren, längst nicht mehr bloß auf dem Billigsektor. Es beschränkt sich nicht auf die Rolle des unmittelbaren Produzenten, sondern greift nach der ganzen Wertschöpfungskette. Es kauft die Rohstoffmärkte leer, was die Preise explodieren lässt und die Kassen der Dritte-Welt-Länder füllt, und es stapelt gewaltige Devisenreserven, insbesondere in Form von amerikanischen Staatspapieren, auf seinen Konten. Damit wird China zur ökonomischen Weltmacht, auch auf den Finanzmärkten. Das Schicksal des Dollar befindet sich damit zunehmend in den Händen Chinas.

Die USA verlieren damit ihre wirtschaftspolitische Souveränität: Die Handelsströme mit China lassen Chinas Reichtum stetig wachsen und bluten die USA aus, ohne dass die USA irgendetwas dagegen tun könnten.

Währungspolitisch sind den USA die Hände gebunden. Ob der Dollar steigt oder fällt, hängt von der Gnade der Chinesischen Nationalbank ab, nicht mehr von den Entscheidungen der FED. Eine Zinserhöhung zur Stabilisierung des Dollarkurses etwa, wie zu Zeiten Volckers, ist ausgeschlossen. Die innere Verschuldung der USA, insbesondere die exorbitant angewachsenen Hypothekenschulden und die mehr oder weniger faulen Kreditkartenschulden würden kollabieren, und die USA müssten gewaltige Schuldzinsen auf ihre Staatspapiere an China zahlen, womit das amerikanische Defizit nur weiter explodieren würde. Eine Stabilisierung des Dollarkurses wäre auf diesem Wege nicht erreichbar.

Handelspolitisch sind die USA auf den Freihandel festgenagelt, da sie ihre Industrieproduktion, insbesondere ihre Konsumgüterproduktion, ausgelagert haben. Damit kommen sie aber aus der Verschuldungsfalle nicht mehr heraus.

Man mag einwenden, dass dies nicht Neues ist. Schon vorher hatte Japan im Handel mit den USA eine ähnliche Position inne wie heute China. Es gibt jedoch zwei wesentliche Unterschiede: Zum einen ist Japan ein enger Verbündeter der USA. Weder die japanische Regierung noch die japanische Notenbank würden finanzpolitisch ohne enge Absprache mit den USA irgendetwas von Bedeutung unternehmen,. Und zweitens hielt sich Japan mit seinen Exportoffensiven zurück. Japan ließ sich von den USA zu verschiedenen "freiwilligen" Handelsbeschränkungen drängen. Von China kann die USA ähnliches nicht erwarten.

Die USA sind zum gefesselten Riesen geworden. Diese ökonomische Lähmung der USA lässt die Mäuse der globalisierten Welt auf den Tischen tanzen:

Indien führt seit der Asienkrise offensiv und erfolgreich eine Oppositionsgruppe innerhalb der WTO an, mit vollster Rückendeckung durch China: "Das Schikanieren von schwächeren oder vom Glück weniger verwöhnten Ländern durch mächtigere oder reichere Länder sollte nicht ungestraft bleiben", so der chinesische Ministerpräsident Li Peng vor dem internationalen Währungsfond 1998.

Alle Ministerkonferenzen der WTO seit Seattle sind gescheitert. Die WTO steht vor einem "Scherbenhaufen", wie es die FAZ nannte und [extern] berichtete von der Konferenz in Cancún im Herbst 2003:

Delegierte aus Kenia, umringt von Dutzenden Journalisten, wurden nicht müde zu wiederholen: "Die Konferenz ist zu Ende". Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, zahlreich wie nie in Cancún, fielen sich in die Arme. Ein paar sangen in Anlehnung an einen alten Beatles-Song: "Money can't buy the world".

Das Putinsche Russland unterstellt seine Unternehmen wieder der staatlichen Souveränität und wehrt damit erfolgreich US-amerikanische Versuche einer Landnahme seiner Ölvorkommen ab, wie man am Schicksal des Ölkonzerns Yukos beobachten konnte, was nach Kräften durch China gefördert wird. Es hat z.B. die Übernahme von Yukos [extern] finanziert.

Mit dem Aufstieg Chinas und der Blockade der WTO nach Seattle ist das "Washington Consensus" genannte Modell der Krisenbewältigung durch globalen Krisenexport gescheitert

Das Scheitern des US-amerikanischen Modells der Globalisierung lässt Europa nicht unbetroffen. Es droht in den Abwärtsstrudel der USA gerissen zu werden. Will nicht auch die EU ihre industrielle Basis und damit die Kontrolle der Wertschöpfungsketten an China verlieren, wird sie ihre Binnenmärkte vor dem globalen Freihandel schützen müssen. Das Festhalten an der neoliberalen Freihandelsideologie würde für Europa den wirtschaftlichen Selbstmord bedeuten. Es wird spannend sein zu beobachten, was in Europa siegt: die Ideologie oder der Selbsterhaltungswille.

Spätestens mit dem Börseneinbruch zu Beginn des neuen Jahrtausends, den Pleiten von Wordcom und Enron war das Scheitern des US-dominierten Freihandelsmodells offensichtlich. Die USA mussten sich also einer neuen Strategie umsehen. Wie diese aussieht, demonstriert G.W. Bush der Welt seit 4 Jahren. Die Erfolge seines [local] Operettenimperialismus halten sich in Grenzen, denn bisher ist nicht ersichtlich, wie ein martialisches militärisches Auftreten auf der Weltbühne das Scheitern des amerikanischen Modells der wirtschaftlichen Globalisierung kompensieren soll. Auf jedem Fall aber hat der Neoliberalismus als Erfolgsmodell bereits ausgedient.  

2,77 Billionen US-Dollar
Das voraussichtliche Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten für das Jahr 2006 beträgt 423 Milliarden US-Dollar. Das sind 100 Milliarden Dollar mehr als im Jahr 2005. Präsident Bush hat einen Rekord-Verteidigungshaushalt von 439,3 Milliarden Dollar beantragt, das sind 4,8 Prozent mehr als letztes Jahr. Im Haushaltsjahr 2005, das am 30. September 2005 zu Ende ging, gab das Verteidigungsministerium monatlich 6,8 Milliarden Dollar für Operationen im Irak und in Afghanistan sowie für den Ersatz von Ausrüstung, die dort beschädigt oder zerstört worden war, aus. Schätzungen des Weissen Hauses zu Folge werden die USA im Haushaltsjahr 2006, das im September 2006 endet, weitere 125 Milliarden Dollar ausgeben. Zusätzliche 50 Milliarden sind schon in Planung, um die Kosten des Krieges im Jahr 2007 zu decken. Ein Staatshaushalt von 2,77 Billionen bedeutet an die 10000 Dollar für jeden einzelnen Amerikaner.

Zusätzliche Kosten der Irak-Besatzung
Harte und unumstössliche Tatsache ist, dass die Anzahl der Angriffe auf US-Truppen im Dezember 2005 an die 2500 betrug, und das sind fast zweieinhalbmal soviel wie im März 2004. Das zeigt deutlich, dass der irakische Widerstand zunehmend eine ernstzunehmende militärische Kraft darstellt. Das Weisse Haus erklärte letzte Woche, dass es weitere 120 Milliarden US-Dollar für neue Notstandsfonds für Afghanistan und den Irak beantragen werde. Das kommt zu den 320 Milliarden, die der Krieg bisher kostet, noch dazu. Die USA sind dabei, die vier grossen Luftwaffenbasen fertigzustellen, die sie um Bagdad herum bauen. Sie sind derartig riesig, dass man sie als «Mini-USAs» bezeichnen kann. Sie machen deutlich, dass die USA die Absicht haben, mindestens die nächsten Jahrzehnte dort zu bleiben. Innerhalb der Grünen Zone Bagdads bauen die USA den grössten Botschaftskomplex, den die Welt je gesehen hat. Er kostet mehr als 600 Milllionen Dollar.

Quelle: The Privateer, 2006 Volume, Mid February Issue, Nr. 546, Seite 6
 

RAUBTIERKAPITALISMUS
von engin @ 2006-07-08 - 17:10:40
hilfe/help

MITTLER ZWISCHEN HIRN UND HÄNDEN MUSS DAS HERZ SEIN,aus metropolis von fritz lang.

BEGINNEN WILL ICH MEINE ARBEIT MIT EINEM ZITAT VON DALAI LAMA,AUS DEM BUCH DER MENSCHLICHKEIT: EIN GESCHÄFT IST NUR DANN EIN GUTES GESCHÄFT,WENN BEIDE SEITEN DAVON PROFITIEREN.
DABEI DENKE ICH NICHT NUR AN GLOBAL-PLAYER,SONDERN AUCH AN GESCHÄFTSLEUTEN MIT KLEINEN BETRIEBEN.
DIE HANDLUNGSMÄCHTIGEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN (iwf,weltbamk usw)SIND KLASSICHE SINGLE-ISSUE-ORGANISATIONEN,D.H. NUR EINEN AUFGABENBEREICH BEHANDELNDE ORGANISATIONEN,DIE DIE KOMPLEXEN FOLGEWIRKUNGEN IHRES HANDELNS KAUM BERÜCKSICHTIGEN.
DAS SOLL NICHT HEISSEN,DASS SIE KEINE KENNTNISSE ÜBER DIE TÄTIGKEITEN DER ANDEREN ORGANISATIONEN HABEN,ABER SIE ARBEITEN EINZELN UND SIND ENTSPRECHEND ERFOLGSHUNGRIG BZW.GIERIG.
DAS PROBLEM DES SYSTEMWETTBEWERBS ZWISCHEN DEN STAATEN IM RAHMEN DER WELTWIRTSCHAFT VERWEIST AUF DIE NOTWENDIGKEIT,AM ANFANG DES 21.JAHRHUNDERTS ÜBER EIN NEUES BRETTON-WOODS NACHZUDENKEN.
UM EINEN RAUBTIERKAPITALISMUS(HELMUT SCHMIDT) ZU VERHINDERN,MUSS EINE TRAGFÄHIGE ORDNUNGSPOLITIK FÜR DIE GLOBALE ÖKONOMIE ENTWICKELT WERDEN.
DABEI SIND FOLGENDE PUNKTE ZU BEACHTEN:
1)EINE GESELLSCHAFT,IN DER ALLES PRIVATISIERT IST,HAT KEIN GEMEINGUT MEHR.WIE MAN GEMEINSCHAFTLICH LEBT,IST EIN FREMDVOKABULAR.
2)DER EINFLUSS DER KAPITALMÄRKTE MUSS BEGRENZT WERDEN:
3)EINFÜHRUNG DER TOBIN-STEUER VON 0,5 % AUF ALLE FINANZTRANSAKTIONEN.DIE EINNAHMEN WERDEN FÜR PROJEKTE IN DER DRITTEN WELT VERWENDET
4)BESEITIGUNG VON STEUERPARADIESEN.DANK DER STEUERPARADIESE GEWÖHNT SICH DIE FINANZWELT IMMER MEHR AN RÄUBERISCHEN PRINZIPIEN.
5)DIE TECHNOLOGISCHEN INNOVATIONEN MÜSSEN EINGESETZT WERDEN ZUR BEFRIEDIGUNG DER GRUNDBEDÜRFNISSE DER MENSCHEN.
6)EIN WELTRAT MUSS HER,UM EIN NEUES FINAZSYSTEM AUSZUARBEITEN,DAS EBEN NICHT DEN VERDACHT EINER GANZ AUF DIE INTERESSEN DER INDUSTRIELÄNDER ZUGESCHNITTENES SYSTEM SCHAFFT,SONDERNDIE ETHIK UND MORAL IMMER ALS WICHTIGSTES MERKMAL SEINER EIGENEN INSTITUTION SIEHT.------
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DAS SYSTEM DER STRUKTUELLEN GEWALT ALS WELTSYSTEM WIRD IN DER GEGENWART DURCH DAS SYSTEM DER GLOBALEN GEWALT ERSETZT.
IST DAS KOLONIALSIMUS UNTER DEM DECKMANTEL DER demokratie???
STRUKTUELLE NEOKOLONISIERUNG FINDET ÜBERALL STATT.
WARUM LERNT DER MENSCH NICHT AUS SEINER VERGANGENHEIT???
EINE MÖGLICHKEIT IST DAS ISLAMISCHE WIRTSCHAFTSSYSTEM:
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK IST IM KORAN FESTGELEGT MIT DEN UNZWEIDEUTIGEN WORTEN .......
DASS DIESER REICHTUM nicht in kreisen der reichen unter euch verbleibe(59/7).
DER KORAN (9/60) HAT MIT FOLGENDEN WORTEN DIE GRUNDSÄTZE VORGESCHRIEBEN,NACH DENEN DIE AUSGABEN DES ISLAMISCHEN STAATVERMÖGENS GELENKT WERDEN:
NICHTS ANDERES, WAHRLICH: DIE EINKÜNFTE DES STAATES SIND FÜR DIE BEDÜRFTIGEN,UND FÜR DIE ARMEN,UND FÜR DIE,DIE FÜR DIESE EINKÜNFTE ARBEITEN,UND FÜR DIE ,DEREN HERZ GEWONNEN WERDEN SOLL,UND FÜR DIE (BEFREIUNG)DES UNTERJOCHTEN,UND FÜR DIE SCHWER BELASTETEN,UND FÜR DEN WEG GOTTES,UND FÜR DAS KIND DES WEGES(DEN REISENDEN).
DIES IST GOTTES VORSCHRIFT!UND GOTT IST ALLMÄCHTIG UND ALLWISSEND.---
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FERNER IST DER STRUKTURWANDEL IN DER VERGANGENHEIT AUCH VON UNTERNEHMEN/UNTERNEHMER/IN GEBREMST WORDEN.
DIE STEUERBELASTUNG LÄSST SICH KAUM NACHHALTIG ABBAUEN,SOLANGE INDUSTRIEVERBÄNDE AUF STAATLICHE SUBVENTIONEN DRÄNGEN,DIE DEN STRUKTURWANDEL AUFHALTEN.
DIE FORDERUNG NACH DEREGULIERUNG WÄRE GLAUBHAFTER,WENN MANN SICH AUCH DAFÜR EINSETZEN WÜRDE,DASS VOM STRUKTURWANDEL NEGATIV BETROFFENE BRANCHEN NICHT LÄNGER KÜNSTLICH GESCHÜTZT WERDEN.
ERST WENN ALLE DREI PARTEIEN-STAAT-GEWERKSCHAFT UND UNTERNEHMEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINEN BESCHLEUNIGTEN STRUKTURWANDEL SCHAFFEN,
KANN DEUTSCHLAND DIE MÖGLICHKEIT DER GLOBALISIERUNG VOLL NUTZEN.--------------------------------------------
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FÜR DIESE ARBEIT(KLAUSUR),DIE DU GERADE GELESEN HAST,BEKAM ICH VON PROF.STADERMANN DIE NOTE UNGENÜGEND(5),DIE VON PROF HARMS BESTÄTIGT WURDE,IM FACH GELD,KREDIT UND BANKEN ,IM SOMMERSEMESTER 2004.
VORAB: ICH BIN WEDER ISLAMISCHER FANATIKER NOCH EIN TERRORIST,ABER MOSLEM UND PHILANTHROP.JEDOCH GEBEN SICH EINIGE DOZENTEN ,LEHRKRÄFTE DER FHW-BERLIN,DIE GRÖSSTE MÜHE,MICH ALS TERRORISTEN DARZUSTELLEN,BESONDERS BERTRAM MICHEL,DER SCHARFRICHTER DER FHW UND ZU SEINER SEITE HERR PREUSS UND besonders PROF. RIPSAS,DER DIE IDEEN(KONZEPTE)DER STUDENTEN KLAUT.
EIN HEUSCHLER WIE IM BILDERBUCH,DER RIPSAS.
NUN,DAFÜR STEHEN SIE UND EINIGE ANDERE KONSORTEN HOFFENTLICH BALD VOR EINEM UNABHÄNGIGEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS UND DIESER AUSSCHUSS WIRD,GOTT SEI DANK,NICHT AN DER FHW-BERLIN STATTFINDEN,DENN DIE FHW IST GLEICHGESCHALTET AUF ALLEN EBENEN,INKL.DER ASTA,DIE NICHT STUDENTEN VERTRETEN,SONDERN DEN OBEREN IN DEN A..... KRIECHEN,UM SOMIT IHRE LEBENSPLANUNG IM BEANTENTUM NICHT ZU GEFÄHRDEN.VERLOGENES PACK.
UND DIE MÖCHTEGERN SOZIOLOGEN DER FHW-BERLIN HABEN IHRE SEELE AN DEN TEUFEL VERKAUFT.
FERNER SOLLTEN DIE NOTEN NICHT NACH SYMPATHIE UND WER AMBESTEN DEN DUCKMÄUSER SPIELT,VERGEBEN WERDEN,SONDERN NACH WISSEN UND LEISTUNGEN IN DEN KLAUSUREN.JEDOCH ZÄHLT BEI UNS AN DER FHW-BERLIN,ZUR ZEIT UND ZEIT LÄNGEREM,BEI VIELEN DOZENTEN UND PROFS.NUR DIES,GOTT SEI DANK,NICHT BEI ALLEN,DENN ES GIBT AUCH NOCH AN DER FHW-BERLIN MENSCHEN MIT WÜRDE.
EINIGE DOZENTEN KÖNNEN NICHTS DAFÜR,ANDERE WERDEN MISSBRAUCHT FÜR IHRE ZWECKE.EINIGE WERDEN NUR UNTER DEN GENANNTEN PUNKTEN EINGESTELLT,D.H.DU WIRST NUR EINGESTELLT,WENN DU DIE LOBBYSTEN(DINO-FRAKTION INKL REKTOR RIEGER)NICHT VERÄRGERST.
IST DAS MODERNE SKLAVEREI???
DIE ASTA,DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS WAREN UND SIND NUR MARIONETTEN DER NEOLIBERALEN RAUBTIERKAPITALISTEN,BIS HEUTE,ANDERE MEINUNGEN,ALS DEREN IHRE EIGENEN SIND GRUNDSÄTZLICH FALSCH,AUCH WENN SIE RICHTIG SIND.
WO BLEIBT DIE ETHIK,WO BLEIBT DIE MORAL???
ICH BITTE EUCH UM HILFE UND BESINNT EUCH NICHT NUR AUF EURER EGO,DIE WELT BIETET PLATZ UND NAHRUNG FÜR ALLE.
JEDOCH MÜSSEN DIE RAHMENBEDINGUNGEN neu GESTALTET WERDEN,UND,DIE UNIVERSITÄTEN WAREN UND SIND DAFÜR DA,UM FÜR GERECHTIGKEIT,MENSCHENRECHTE UND FRIEDEN ZU DEMONSTRIEREN.
WAS MACHST DU DAFÜR???
HABE MUT,DICH DEINES EIGENEN VERSTANDES ZU BEDIENEN.
ALBERT EINSTEIN SAGTE MAL: DIE VERWIRKLICHUNG DER WAHRHEIT IST DER WEG DES MENSCHEN.(EIGENTLICH VON KONFUZIUS).