Welche Erwartungen hat die Wirtschaft ?

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eröffnet am: 16.10.05 10:36 von: bammie Anzahl Beiträge: 1
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8970 Postings, 6237 Tage bammieWelche Erwartungen hat die Wirtschaft ?

Was Unternehmer wollen

Welche Erwartungen hat die Wirtschaft an die neue Regierung? Die Chefs der vier wichtigsten Verbände fordern Reformen

von Ulrich Machold

Die neue Bundesregierung muß sich große Ziele vornehmen und Projekte angehen, damit wir einen neuen Aufbruch für unser Land erreichen. Dazu gehört die Konsolidierung der Finanzen. Hier müssen mutige Entscheidungen getroffen werden, damit wir den Staatsbankrott abwenden und Spielräume zurückgewinnen.

Das Projekt Strukturreformen in den Sozialversicherungen sollte gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode angegangen werden, um die Sozialbeiträge möglichst schnell unter 40 Prozent zu senken. In der Rentenversicherung droht bereits in einem Jahr ein erneuter Beitragsanstieg. Notwendig ist hier unter anderem die Anhebung des Rentenregelalters auf 67 Jahre. Auch die Pflegeversicherung steht vor einer Reform. Ich schlage vor, die Empfehlung der Rürup-Kommission umzusetzen und die Leistungssätze in der ambulanten und stationären Pflege auf einem abgesenkten Niveau anzugleichen.

Auch eine grundlegende Vereinfachung des Arbeitsrechtes gehört in das Programm. Wir müssen Hemmnisse gegen Neueinstellungen abbauen. Eine grundlegende Vereinfachung des Arbeitsrechtes tut not, damit Neueinstellungen nicht länger primär als Risiko angesehen werden.

Bei fast fünf Millionen Arbeitslosen haben all die Reformen Vorfahrt, die Arbeit schaffen. Deshalb muß für den Mittelstand das Arbeitsrecht entbürokratisiert werden - durch Erleichterungen beim Kündigungsschutz und mehr Chancen für betriebliche Bündnisse für Arbeit. Die Parteien dürfen in den Koalitionsverhandlungen diese Bremsen am Arbeitsmarkt nicht zum Tabu erklären.

Deshalb müssen wir auch endlich an die Lohnzusatzkosten, insbesondere an die Sozialbeiträge, ran: durch Abkopplung der Krankenversicherung von den Arbeitskosten, durch Kapitaldeckung in der Pflege, durch mittelfristige Rente mit 67 sowie durch Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung, wie bei der Ich-AG.

Und deshalb brauchen wir Bürokratieabbau. Das Thema muß Chefsache in der Regierung werden, sonst verhindern Ressortegoismen hier erneut einen klaren Schnitt im Bürokratie-Dschungel. Auch die Föderalismusreform ist Teil des Bürokratieabbaus, ermöglicht sie doch schnellere Entscheidungsprozesse.

Notwendig ist ein Wachstumskonzept mit drei Schwerpunkten, die den bereits begonnenen Reformweg fortsetzen:

Um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, muß die Ausgabenseite gestrafft, vor allem Subventionen abgebaut werden. Dazu müssen wir den Wettbewerbsföderalismus fördern.

Um Beschäftigung zu mobilisieren und Investitionen zu stimulieren, müssen Arbeitskosten, Abgaben und Steuern sinken. Betriebliche Bündnisse für Arbeit müssen per Gesetz ermöglicht werden, wo Gewerkschaften tarifliche Lösungen verwehren.

Um unseren einzigen Rohstoff "Humankapital" zu erhalten, müssen wir die Bildung in der Breite ebenso verbessern wie die Elitenförderung vom Kindergarten bis zu besseren Hochschulen.

Deutschland muß wieder an die Spitze Europas: bei Wachstum, Beschäftigung, Forschung, Technik und Bildung. Bürger und Betriebe müssen dazu ihre Zukunft auf berechenbare politische Entscheidungen bauen können.

In diesem Sinne brauchen wir ein gerechtes, transparentes Steuersystem. Subventionsstreichungen sind ebenfalls überfällig. Aber auf der anderen Seite müssen Entlastungen für Bürger und Betriebe stehen, damit sie im Ergebnis weniger und nicht mehr in die öffentlichen Kassen zahlen.

Eine große Koalition bietet die Chance zu einer Föderalismusreform, die klare Zuständigkeiten schafft, wechselseitige Blockaden abbaut, aber auch den Weg öffnet für einen systematischen und nachhaltigen Bürokratieabbau. Als nationale Aufgabe müssen wir auch Bildung begreifen.

Artikel erschienen am 16. Oktober 2005  

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