alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

... drei Häuser vom SWR entfernt: Straßenabschnitt stadtauswärts von Polizei und Krankenwagen blockiert. Direkt vor dem Hauseingang ein großer gelber Stadtbus. Am Steuer ein komplett vermummter Fahrer in weißer Ganzkörperschutzkleidung. Aus dem Haus Nr. 220 werden ca. 15 männliche Personen mit identisch aussehenden Gesichtsmasken herausgeführt und in den Bus verbracht. Dieser fährt mit den getrennt gesetzten Männern in Richtung Werderstraße davon.
Die Besonderheit von Haus 220?

Es ist ein großes Arbeiterwohnheim der Firma ZÜBLIN

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat im Kampf gegen das neuartige Coronavirus 43 Männer in eine Schutz-Unterkunft gebracht. Die Männer waren zuvor in Quarantäne in einer Arbeiterunterkunft. Grund für die Isolation: Sie hatten direkten Kontakt zu Menschen mit festgestellter COVID-19-Erkrankung.

Stadt hat Bauarbeiter in Schutz-Unterkunft gebracht

Die Stuttgart-21-Partner haben den Weg für das Pilotprojekt „Digitaler Knoten Stuttgart“ geebnet: In der heutigen Lenkungskreissitzung haben die Projektpartner beschlossen, Stuttgart 21 mit digitaler Leit- und Sicherungstechnik auszurüsten und den Finanzierungsvertrag entsprechend anzupassen. Somit bekommt Stuttgart als erste Region Deutschlands einen Schienenknoten, der mit dieser modernen Technik ausgerüstet ist. Stuttgart 21 leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Digitalisierung des Schienennetzes, mit der deutschlandweit die Kapazität um bis zu 20 Prozent gesteigert und die Qualität des Schienenverkehrs verbessert werden soll.

S21-Partner ebnen Weg für Pilotprojekt

Die Virus-Folgen haben bei der Sitzung nicht im Mittelpunkt gestanden. Dort ging es vielmehr um ein vom Lenkungskreis beschlossenes Zusatzprojekt. Statt herkömmlicher Signale soll digitale Sicherungstechnik bei Stuttgart 21 verbaut werden. Davon verspricht man sich mehr Kapazität und einen robusteren Bahnverkehr. Diese Entscheidung sei „von herausragender Bedeutung für Stuttgart 21, aber auch weit darüber hinaus“, sagte Ronald Pofalla. Das Vorhaben in Stuttgart leiste „einen wesentlichen Beitrag zur Digitalisierung des Schienenverkehrs in Deutschland“. Die Entscheidung für die European Train Control System (ETCS) genannte Technologie sei eine „sehr gute Nachricht für die Menschen in Stuttgart und in der Region“, befand OB Fritz Kuhn. Es sei richtig, die „intelligenteste und zukunftsweisendste Technologie“ zu verbauen. Regionalpräsident Thomas Bopp erkannte einen „Quantensprung für den Schienenverkehr in der Region“. Er erinnerte daran, dass der Regionalverband mit der Bestellung von weiteren S-Bahn-Zügen sowie dem jüngst beschlossenen weiteren Ausbau des S-Bahn-Netzes erheblich in Vorleistung gegangen sei.
Gänzlich in trockenen Tüchern ist der Wechsel zur neuen Technologie noch nicht.

Hermann will ausgiebige Testphase

Die Hamburgische Architektenkammer (HAK) nimmt die Entwicklung bei der Sternbrücke in Altona zum Anlass, grundsätzlich zu den Vorgängen rund um das Projekt sowie zum Verhältnis zwischen Stadt- und Verkehrsplanung Stellung zu beziehen.
Die HAK kritisiert, dass die bisherigen Planungen zur Sternbrücke vollständig hinter verschlossenen Türen abliefen. Hierzu gehören der Entschluss der Bahn, die denkmalgeschützte Brücke abzureißen sowie die dieser Entscheidung zugrunde liegenden, sich teilweise offenbar widersprechenden Stellungnahmen und Gutachten. Auch der weitere Abstimmungsprozess zwischen Bahn, Wirtschaftsbehörde (BWVI), Stadtentwicklungsbehörde sowie Denkmalschutzamt bis hin zur Senatsentscheidung für den Abriss der denkmalgeschützten Sternbrücke und dem Neubau in der nun geplanten Form verlief intransparent. Die Bevölkerung erfuhr von den konkreten Planungen erst jetzt, unmittelbar vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens.

Architektenkammer zu Abriss und Neubau der Sternbrücke

Weiter so wie gehabt - das hat sich bislang auch bei S21 bestens bewährt!

Man wollte billigen Stahl in China kaufen, aber jetzt käme die Rechnung. Man könne zwar jetzt noch nicht so ganz beurteilen, wer tatsächlich Schuld an der Sache habe – Straßen NRW oder die Firma Porr.
Juristen werden gut verdienen, denn ein Rechtsstreit sei da doch sicher. Davon unabhängig wäre es aber schön gewesen, wenn Leverkusen das Stauproblem nicht noch ein paar Jahre länger gehabt hätte und es bald wenigstens eine funktionierende Brücke gegeben hätte.
Und über die ehemals berühmte deutsche Ingenieurskunst lache die Welt nach dem Berliner Flughafen und Stuttgart 21 jetzt doch erst recht.

Das denken die Bürger über das Brückendesaster

Redner*innen:
Volker Lösch, Theaterregisseur
Thomas Pigor, Kabarettist, Liedermacher, Buchautor und Komponist
Nisha Toussaint-Teachout, Fridays for Future Stuttgart
Peter Grohmann, Kabarettist, Autor und Publizist

Musik: Christof Altmann - ausnahmsweise ohne 'Trio zu Viert'
Moderation: Hannes Rockenbauch, Stadtrat der Franktionsgemeinschaft 'Die FrAKTION'

ein YouTube-Video

Der Oberbürgermeister Fritz Kuhn ist dankbar für die Verschönerung des Rotebühlplatzes: „Die Stadt wird im Sommer heißer, sodass wir zur Kühlung mehr Grün brauchen. Mich freut besonders, dass wir für den Fassadengarten eines Stuttgarter Start-ups einen so prominenten und geeigneten Standort am Rotebühlplatz gefunden haben“

Die Stadt Stuttgart brauche mehr Kühlung durch Grün

Gewählt wurden die Grünen um S21 kritisch zu begleiten und das Grün zu erhalten. Bekommen haben die Wähler eine Partei, welche im Sinne Christlich-Demokratischer-Gutsherren agiert. Sie bekamen Mooswände und nun horizontale Bäume. Wann bitte hat jemals menschliches Tun die Natur unterstützt bzw. geachtet? Bleibt die Frage ob man zukünftig weiterhin solche Kapital-Gehilfen braucht oder ob man sich nicht doch für die Direkte Demokratie entscheidet und die Uneinsichtigen vom Hofe jagt? Klimaforscher aus Österreich warnen erneut davor, daß die Folgen des Klimawandels das schlimmste Covid-19-Szenario bei weitem übertreffen wird. Da darf man dann gespannt darauf sein wie es sich zukünftig in Städten wie Stuttgart noch leben läßt. Und was die Menschen dann trinken werden!

Verhältnisse wie auf den WM-Baustellen in Katar scheinen auch hier und jetzt auf den Stuttgart 21-Baustellen zu herrschen. Bezahlt wird den türkischen Arbeitern ein Stundenlohn von 7 € (die Differenz zum allgemein gültigen Mindestlohn von 12,50 € wird mit „Kost, Logis“ u.ä. erklärt). Dafür müssen sie bis zu 12 Stunden arbeiten und das bis zu sieben Tage die Woche. In Deutschland krankenversichert sind sie nicht. Das berichteten Betroffene der Firma ERFA, einem Subunternehmer von Hochtief, so Sidar Carman, Vertreterin der türkischen Migrant:innenorganisation DIDF. Einigen der Kollegen war offensichtlich der Kragen geplatzt, nachdem unter ihnen aufgrund der Ignorierung obligatorischer Sicherheitsmaßnahmen durch die Zuständigen das Coronavirus ausgebrochen war und schnell um sich gegriffen hatte. Stand am 22.4. laut SWR: 19 infizierte Bauarbeiter, 43 in sogenannten Schutzunterkünften, 90 in Quarantäne.

Aufruf zur Solidaritäts-Aktion am 1. Mai

Mal sehen, wie sich die Polizei in Stuttgart bei dieser angemeldeten Kundgebung verhält. Rückkehr zur angemessenen Normalität wäre zumindest ein deutlich sichtbares Zeichen, weit über die Landesgrenzen hinaus! Ein positives Signal stünde auch dem Innenminister gut zu Gesicht.

Rund 100 Menschen haben am Freitagvormittag gegen die Arbeitsbedingungen auf der Stuttgart-21-Baustelle demonstriert. 19 Arbeiter hatten sich mit dem Coronavirus infiziert. Aus Platzgründen musste die Demo an den Bauzaun verlegt werden.

Kundgebung bei S21-Baustelle

Seit Wochen hält die Deutsche Bahn ihre Fahrpläne aufrecht, die sich wirtschaftlich nicht rechnen. Dafür will sie den Bund offenbar um milliardenschwere Unterstützung bitten. Für die Bahn ist das eine heikle Mission.

Die Bahn will expandieren

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 spricht sich energisch gegen das Ansinnen der Bahn aus, wegen Verlusten durch die Corona-Krise Milliarden-Finanzhilfen vom Bund zu fordern, und das ohne jegliches Wenn und Aber. Jeder Betrieb, der aktuell Corona-bedingt Staatsgeld bekommt, muss sich einer genauen Prüfung unterziehen, damit nicht mit öffentlichen Geldern Dividenden, Boni oder Luxusinvestitionen finanziert werden. Das muss auch für die DB AG gelten: Solange bei Stuttgart 21 Milliarden in ein Fass ohne Boden fließen, kann es keine bedingungslosen Subventionen geben, so nachvollziehbar die Einnahmeausfälle der DB und anderer Bahnbetreiber auch sind.

Keine bedingungslosen Steuermilliarden für die Deutsche Bahn

Ein paar aktuelle Impressionen rund um den Nesenbach

Alexander Schäfer

Redner:
Henning Zierrock, Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF)
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
Peter Grohmann, Kabarettist, Autor und Publizist

Musik: Bernd Köhler & Joachim Romeis; Gitarre, Geige und Gesang
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

ein YouTube-Video

Nichts beschäftigt Baden-Württembergs Ministerpräsidenten derzeit mehr als der Kampf gegen das Corona-Virus. Aber es lauere noch eine weitaus größere Gefahr auf die Menschheit, warnt Winfried Kretschmann. Eine mit »apokalyptischer Anmutung«.

»Vor dem Klimawandel hab' ich mehr Respekt«

Was machen Kretschmann, Kuhn und die Grünen gegen den Klimawandel? Momentan sieht es eher wie ein "weiter so" Christdemokratischer Gutsherrenpolitik!

Die Deutsche Bahn AG hat einen weiteren großen Auftrag für ihr Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 vergeben. Dabei kommt für den Einbau des so genannten Gleisbetts in zwei Tunnelabschnitte die österreichische Firma Porr zum Zug. Porr soll für 92 Millionen Euro den Fildertunnel und den Tunnel Obertürkheim mit einer Betonfahrbahn aus Tragschicht und Schwellen und den Schienen ausstatten.

5,4 von 8,2 Milliarden Euro vergeben

... in die Brandschutzpläne der DB wird klar:

Bahn baut Todestunnel

Nach eingehender Analyse ihres Rettungskonzepts im Falle eines Zugbrands im Fildertunnel wird sehr verständlich, warum sich die DB monatelang mit Zähnen und Klauen gegen jede Einsicht in die entsprechende Betriebssimulation gewehrt hat, so Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses. Bis zum VGH Mannheim hatten die Ingenieure22 streiten müssen, um an die brisanten Unterlagen zu kommen.
Dieser Befund, so von Loeper, „rechtfertigt eine drastische Wortwahl: Die Bahn baut hier einen Todestunnel und sie hat Politik und Öffentlichkeit massiv über die Risiken der S21-Tunnel getäuscht!“

Am Ende einer kurzen Debatte, die wegen der Corona-Krise kürzere Redezeiten hatte, war klar: Der Gemeinderat steht mit deutlicher Mehrheit zur Refinanzierung der Verlängerung der S-Bahnstrecke nach Neuhausen. Mit 13 Stimmen bei sechs Enthaltungen votierte das Gremium am Montag für die Bereitstellung von neun bis zehn Millionen Euro für das Projekt.
Vor dieser Entscheidung waren die Freien Wähler mit einem Antrag zur Sache gescheitert. Sie wollten festlegen, dass über das Projekt neu verhandelt werden muss, falls es bis zur finalen Entscheidung, sprich: Baubeschluss, keine Zusage für eine weitere Verlängerung der Strecke ins Neckartal gibt.

Filderstadt hält an der neuen S-Bahnstrecke fest

Am 22. April 2020 berichtet Oliver Wenzel unter der Überschrift Quarantäne 21: »Auf der Stuttgart-21-Baustelle haben sich mehrere Arbeiter mit dem Coronavirus infiziert, was die Stadt erst nach Presse-Anfragen einräumte. Der Fall wirft ein Licht auf eine zu unkritische Begleitung des Großprojekts ­– und auf grundsätzliche Probleme des Arbeitsschutzes im Land, die sich in der Pandemie drastisch zuspitzen.«
Grundsätzliche Probleme des Arbeitsschutzes – da wird sich der eine oder andere möglicherweise an diesen Artikel erinnern, der hier am 23. September 2018 veröffentlicht wurde: Der Arbeitsschutz zwischen Staatsversagen und „Vision Zero“. Darin: »Deutschland gehöre beim Arbeitsschutz zu den Schlusslichtern in Europa. Das habe der Sachverständigen-Ausschuss des Europarates festgestellt, der in allen Ländern die Einhaltung der sozialen Standards überprüft.«

Auf Baustellen treffen vor allem die Arbeiter auf das Virus

Die Arbeiter auf der Stuttgart-21-Baustelle verrichten einen Knochenjob. Projektgegner, Gewerkschaftler, der Zoll und andere bezweifeln, dass alle wie vorgeschrieben entlohnt werden.
Die Betrugsvorwürfe von Arbeitern, der Mindestlohn von seit April 15,40 Euro und zuvor 15,20 Euro sei nicht eingehalten, es seien nur um die sieben Euro bezahlt worden, harren aber der Aufklärung. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), eine Sondereinheit des Zolls, hat Ermittlungen wegen des Verdachts von Mindestlohnverstößen eingeleitet.

Zoll ermittelt zum Mindestlohn

„Wir sind durch! Alle Tunnelröhren zum Stuttgarter Hauptbahnhof sind vollständig aufgefahren. Das ist ein Meilenstein auf dem Wege zum neuen Bahnknoten Stuttgart und ein starkes Symbol für eine starke Schiene. Stuttgart schafft eine wichtige Voraussetzung für schnellere, bessere Verbindungen in der Region und in ganz Deutschland, für einen attraktiven Deutschland-Takt. Mein Dank gilt allen Beteiligten, die den heutigen Tunneldurchschlag trotz der schwierigen Bedingungen der Corona-Krise planmäßig geschafft haben.“

Vierte Röhre für den neuen Hauptbahnhof

Die Deutsche Bahn muss sich aus Sicht der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf eine längere Durststrecke einstellen. Es werde mehrere Jahre dauern, bis sich im Fernverkehr die Fahrgastzahlen erholen, sagte der kommissarische EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. “Wir gehen davon aus, dass wir 2022 oder 2023 die Zahlen erreichen, die wir 2019 gesehen haben”.

Bahn braucht 10 Milliarden Euro Staatshilfe

In einer internen Präsentation der DB Netz AG werden Gründe genannt. Durch die Rückgänge bei Fahrgastzahlen und Zugfahrten ergäben sich "quasi Laborbedingungen”. Man könne Erkenntnisse für einen verbesserten Betrieb nach der Krise gewinnen. So würden Fahrplananpassungen oder Entlastungen an neuralgischen Punkten einen "überproportionalen Qualitätsgewinn” bringen.

Bahn fährt wegen Coronakrise pünktlicher

könnte, sollte, würde, müsste, ... mit dem Konjunktiv lebt es sich doch gänzlich unbeschwert und wenn es nicht klappt, das sieht man dann. Das klappt immer.

Redner:
Dipl.-Phys. Wolfgang Kuebart, Ingenieure22; "Bahn baut Todestunnel"
Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Rechtswissenschaftler mit Schwerpunkt Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht; "Arbeitsrecht und Infektionsschutz auf der S21 - Baustelle"
Peter Grohmann, Kabarettist, Autor und Publizist

Musik: Al & Jay, Gitarre und Gesang; Blues-Rock
Moderation: Sidar Carman, Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. (DIDF)

ein YouTube-Video