Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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neuester Beitrag: 19.09.21 05:08
eröffnet am: 30.09.20 11:35 von: Peterffz Anzahl Beiträge: 46295
neuester Beitrag: 19.09.21 05:08 von: 123p Leser gesamt: 3584275
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19.09.20 14:47
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19725 Postings, 4404 Tage Linda40Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art  5.html

So die offizielle Version des Grundgesetzes.

Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.

Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.

Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben.
Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.

Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.

Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.

Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.

Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.

Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.

https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283
https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795

In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
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Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
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18.09.21 18:12
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10100 Postings, 5596 Tage deluxxeDemnächst wieder Staatsbürgerkunde in der Schule

"Ein Ministerposten für Saskia Esken könnte einen Wechsel an der SPD-Parteispitze nach sich ziehen

10. Bildungsministerin Saskia Esken (SPD). Esken ist seit 2013 im Deutschen Bundestag und seit 2019 zusammen mit Norbert Walter-Borjans Bundesvorsitzende der SPD. Über die ehrenamtliche Elternvertretung kam sie zur Bildungspolitik und war von 2012 bis 2014 als stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg tätig. Olaf Scholz hat Esken im Wahlkampf als ministrabel ausgerufen und könnte sie so geschickt in die Kabinettsdisziplin einbinden, um alsbald selbst den SPD-Parteivorsitz zu übernehmen.

Und Karl Lauterbach als Verbots- und Einsperrminister:

7. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Er war der deutsche Oberwarner in der Corona-Pandemie - für Millionen bereits der gefühlte Gesundheitsminister. Lauterbach ist Mediziner und Gesundheitsökonom. 1996 wurde er als neu berufener Professor mit der Gründung des Institutes für Gesundheitsökonomie, Medizin und Gesellschaft (IGMG) beauftragt, das Ende Februar 1997 an der Universität Köln gegründet wurde. 1998 wurde Lauterbach Direktor des neu gegründeten Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE). Von 1999 bis zur Wahl in den Bundestag im September 2005 war Lauterbach Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Lauterbach tritt für eine Bürgerversicherung im deutschen Gesundheitswesen ein."

https://web.de/magazine/politik/wahlen/...-kabinett-aussehen-36161560

Claudia Roth wird dann Bundespräsidentin mit doppelten Ehrensold
und Cem Özdemir wird Justizminister, der Klimaleugner und/oder Coronaleugner anklagen lässt.

Wer die neuen Minister*innen für Klimaschutz und Massenmigration werden sollen, ist noch nicht ganz klar.
Hier werden Göring-Eckardt für das Klimaschutzministerium und Katja Kipping für das Einwanderungsministerium gehandelt.
Letzteres will aber auch Quotenfrau Sawsan Chebli gern übernehmen.  

18.09.21 18:20

42536 Postings, 7459 Tage Dr.UdoBroemmeWenn du jetzt noch die Luschen gegenüberstellst,

die die Ämter im Augenblick innehaben, dann freut man sich doch auf die Wechsel.

Ein Spahn, der seine Unfähigkeit in der Pandemie gleich mehrmals zur Schau gestellt hat, der immer nur angekündigt hat.
Da ist mir ein kompetenter Lauterbach zehnmal lieber.

Baerbock als Außenministerin ist auch ne gruselige Vorstellung, auch wenn sie da dem Heiko die Hand geben kann.
-----------
Everybody Has a Plan Until They Get Punched in the Mouth

18.09.21 18:47
9

10100 Postings, 5596 Tage deluxxePersonalrochade

Betrachten wir mal ein personelle Gegenseite, die realistisch für Deutschland verfügbar wäre:

Merz als Kanzler
Maßen als Innenminister
Lindner als Außenminister
Meuthen als Wirtschaftsminister
Kubicki als Finanzminister
Dirk Spaniel als Verkehrsminister
Cotar als Kommunikationsministerin

Landwirtschaft noch an die FDP, der Rest an die CDU, aber ohne Altbestände.

Schwarz-Blau-Gelb
Schwarz-Gelb-Blau  

18.09.21 19:07
3

4242 Postings, 2555 Tage ibriFragen wir die

nächste, von den "MSM" gewünschte, "Regierung" zunächst einmal:
Was sind erneuerbare Energien?
Woher kommt die Energie, die uns die Windräder liefern? Kommt die nicht daher, dass der Wind ?gebremst? wird, dass der Luftdruck vor dem Windrad ansteigt und danach wieder abfällt?
Was macht all das mit unserem Klima? Oder sind wir nicht so anspruchsvoll und denken gleich in Jahrhunderten, wie unsere Energiewender.
Was macht das mit unserem, Wetter? Die ?Küstengebiete? sind bis in den Vorharz oder andere Gebirge ganz trocken. Kommt das von den vielen Windrädern vor der Küste?
Regen kommt mittlerweile nur noch von Westen oder Osten. An den Mittelgebirgen (z. B. Weserbergland) ist das meiste weg.
Schöne Zukunft, denn dort liegen viele Felder für unsere Ernährung.
Bewässerung wegen Regenmangel verboten?! Schließlich brauchen wir das Wasser ja für unseren Wasserstoff, mit dem wir im Vorharz den grünen Stahl produzieren.
Wenn wir den Wasserstoff wie geplant aus Australien importieren ist er nicht mehr grün.
Jeder, der das begreift und nicht ins Mittelalter zurückfallen will hat nur eine Alternative. Ansonsten werden wir Deutschland in seiner zukünftigen Armut in einigen Jahren nicht mehr wiedererkennen. Finis Germaniae ? Deutschland am Ende.

 

18.09.21 19:17
1

16639 Postings, 3987 Tage fliege7718.47 Uhr, maßen und meuthen

im Bundeskabinett?

Also wenn dieser Worstcase eintreten sollte, dann verlasse ich Deutschland. Ein Deutschland das nach extrem Rechts rückt, ist nicht mehr mein Land.
Mit einem Spaniel und einer Cotar kann ich mich aber arrangieren.  

18.09.21 19:52
3

7271 Postings, 2176 Tage bigfreddy#19:17 Na dann, ich wünsche eine gute Reise

die Personalrochade-Idee von deluxxe gefällt mir. ENDLICH ein neuer Anfang nach 16 Jahren Linksregierung.    

18.09.21 20:01
8

7271 Postings, 2176 Tage bigfreddyDie Katastrophe Olaf Scholz

Der schlimmste aller Fälle kann nur ein Kanzler  Olaf Scholz sein, denn er setzt sich nachdrücklich für eine Fiskalunion Europas ein.

Olaf Scholz in seiner Rede zum "Wiederaufbauprogramm" (Next-Generation-EUZBBG ? NG-EUZBBG) vom 25. 02. 21:
"Jetzt, in dieser Krise, sind wir den Schritt gegangen, den wir gehen müssen, um in eine Fiskalunion hineinkommen zu können.
Das ist mit diesen Beschlüssen, um die es heute geht, auch  verbunden."

Das würde im Endstadium bedeuten, dass künftig alle deutschen Einkünfte nach Brüssel abfließen und von dort aus umverteilt würden. Wohin?

Warum haben denn die Schnarchnasen von der Union dieses Vorhaben von Scholz nicht im Wahlkampf ausgeschlachtet und der breiten Wählerschar ständig zur Kenntnis gebracht?  

Oder gefällt etwa auch der Union eine Vergemeinschaftung aller Schulden in der EU?  

18.09.21 20:07
4

32256 Postings, 1453 Tage damir25 ArDemos

@Fliege Sitzt der Hass auf unser gebeuteltes Land und die Wahrheit so tief?
Da haben ja die Altparteien und Mainstream Medien ganze Arbeit gemacht!
"Links/Rechts" Wir stehen so weit Links, dass wir schon wieder (faschistisch) Rechts sind!
Diese"Linken" die jetzt Mitte sein wollen, wollen in unsere Wohnungen und in unsere
Körper regieren.
Das gibt's nicht mal in Nord-Korea! Das es Mitläufer gibt, die das wollen ist irre!
 

18.09.21 20:07
9

9514 Postings, 3903 Tage farfarawayKlima retten

mittlerweile wollen sogar die Italiener Atomkraftwerke bauen, selbst die Grünen wie in Finnland. Die haben es geschnallt, wie geht, bei uns sind nur noch Deppen am Werkeln.

Nun kommt Gates, nicht gerade mein Freund...

n Europa haben Kernkraftwerke ein Image-Problem. Unbestritten ist, dass sie Energie ohne CO2-Emissionen bereitstellen. Bill Gates neuer Reaktor "Natrium" ist als Ergänzungsmodul im Verbund mit Solar- und Windenergieanlagen gedacht. Bis 2050 sollen Hunderte davon gebaut werden.

https://www.stern.de/digital/technik/...raftwerke-bauen-30427776.html

Deutschland wird indes noch mehr Kohle verbrennen müssen, die Schlafmützen wachen nie auf. Harakiri soll die Baerbock doch selber machen:  

18.09.21 20:28
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2408 Postings, 327 Tage Lionell19:17

Ja,mach ett
wird Zeit
Und wahrlich kein Verlust
 

18.09.21 20:28
2

2408 Postings, 327 Tage LionellGuten Abend

18.09.21 20:37
2

5822 Postings, 1209 Tage telev1@fliege77

"Also wenn dieser Worstcase eintreten sollte, dann verlasse ich Deutschland."

fliege... das hört sich gut an, in deiner wohnung, wohnwagen oder wo du auch wohnst können wir super neue mitbürger unterbringen, wieder zwei drei augenärzte im warmen.  

18.09.21 21:25
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5802 Postings, 5828 Tage AriaariMarkus Söder und Wählertäuschung


Hat Markus Söder hier zur Wählertäuschung aufgerufen?

Markus ist m.E. verzichtbar, ...

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...straftat-auf-.html  

18.09.21 22:30
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3600 Postings, 1785 Tage QasarWie sich die Zeiten doch immer ähnlicher werden

Zitate aus dem u.g. Film:
Die Presse untersteht dem Ministerium für Aufklärung und Propaganda.
Das Pressegesetz macht aus Redakteuren Beamte, die Nachrichtenmaterial verwalten, das ihnen einheitlich aus dem Ministerium geliefert wird.
Vornehmste Aufgabe der Presse sei es, als ein dem Volke verbundenes Glied dem Ziele des Volkes zu dienen.
Aus den Zeitungen sei alles fernzuhalten, was dem Wohle des Volkes im Inneren und auch Äußeren schaden könnte, und dessen Wahrhaftigkeit, Wirtschaft oder Kultur schwächen.

https://youtu.be/osT2UWXItUs?t=2012

Man muss nur ein paar Begriffe austauschen, zB das Pressegesetz mit dem NDG des Herrn Maas.
Der gleicht ja auch wie ein Ei dem Anderen.  

18.09.21 22:39
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7271 Postings, 2176 Tage bigfreddy#21:25 Wähler täuschen?

Also jetzt mal im Ernst, wenn sich jemand am Wahltag aufgrund einer solchen absurden Aufforderung heimschicken lässt, dem sollte man wegen geistiger Defizite per se das Wahlrecht entziehen.

Söder hin oder her, aber ihm daraus einen Strick zu drehen finde ich einfach lachhaft.
Ein Witz sollte es sein, allerdings könnte ich nicht darüber lachen.  

18.09.21 22:56
1

10100 Postings, 5596 Tage deluxxeMob ist wieder unterwegs

"Brennende Barrikaden ? Tausende Autonome fordern Freilassung von Linksextremistin Lina E."

https://www.welt.de/politik/deutschland/...reilassung-von-Lina-E.html

Wie sagte Küstenbarbie Schwesig dazu, die hunderte Millionen Euro Steuergeld in die Förderungen der autonomen Szene pumpte:

Linke Gewalt - alles nur aufgebauscht!!  

18.09.21 23:16
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7271 Postings, 2176 Tage bigfreddyLinke Gewalt?

Aus den Medien kenne ich nur Rechte Straftaten.

Wenn ich mir die Empfangsorgien des Bundespräsidenten ins Gedächtnis rufe, dann wurden nur die Opfer von  "Rechtsradikalen" empfangen.



 

19.09.21 00:08
1

18 Postings, 1 Tag Missionar69darum

wähl ich Deutschland  

19.09.21 00:39
1

5822 Postings, 1209 Tage telev1Linksradikale Demo in Leipzig eskaliert

19.09.21 02:48
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5822 Postings, 1209 Tage telev1Antifa Demo in Leipzig endet in Gewalt

19.09.21 02:52
2

5822 Postings, 1209 Tage telev1Antifa-Aufmarsch eskaliert in Leipzig

19.09.21 04:08
1

7926 Postings, 401 Tage 123pBundestagswahl 2021



Die für die unhaltbaren Probleme im Lande verantwortlichen Parteien und ihre Marionetten in die Arbeitslosigkeit abwählen !


 

19.09.21 04:40
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7926 Postings, 401 Tage 123p"Evergrande wird für Peking zum Problem"

Die drohende Pleite des Immobilienkonzerns Evergrande führt China gefährlich nahe an einen "Lehman-Moment". Für die Führung unter Präsident Xi ist das eine gewaltige Herausforderung: Sie muss die Luft aus einer Spekulationsblase lassen, ohne die soziale Stabilität zu gefährden und eine Fina ...
 

19.09.21 05:00
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7926 Postings, 401 Tage 123p"auch wenn ich Ihre Entscheidung für falsch halte"

19.09.21 05:08
1

7926 Postings, 401 Tage 123p"Neues Flüchtlingscamp auf Samos eröffnet"


no comment

Zitat:
Das Lager auf Samos ist eines von fünf geplanten derartigen Camps auf den ägäischen Inseln Leros, Lesbos, Kos, Chios und Samos. Die EU hat dafür 276 Millionen Euro bereitgestellt. Das Camp auf Samos soll als Pilotprojekt für die Flüchtlingslager auf den anderen Inseln dienen.
Quelle: s. Link
Bessere Ausstattung, mehr Sicherheit - aber nachts geschlossen und rund um die Uhr überwacht: Flüchtlinge auf Samos müssen in das erste von fünf geplanten neuen Flüchtlingszentren auf den griechischen Inseln ziehen. Die Regierung in Athen preist die Vorzüge, Flüchtlingsorganisationen sind entsetzt.
 

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