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Dobrindt macht weiter, als wenn nichts

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neuester Beitrag: 19.06.19 17:58
eröffnet am: 19.06.19 12:50 von: Dr.UdoBroem. Anzahl Beiträge: 29
neuester Beitrag: 19.06.19 17:58 von: TonyWonder. Leser gesamt: 1008
davon Heute: 2
bewertet mit 8 Sternen

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19.06.19 12:50
8

39423 Postings, 6857 Tage Dr.UdoBroemmeDobrindt macht weiter, als wenn nichts

geschehen wäre nach seiner Totalpleite.

Andere wären in einer ähnlichen Situation(dreistellige Millionenverluste für nix) zurückgetreten.  
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Everybody Has a Plan Until They Get Punched in the Mouth
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3 Postings ausgeblendet.

19.06.19 13:16
2

Clubmitglied, 42719 Postings, 7076 Tage vega2000Im übrigen

wurde bereits so oft an der Kfz-Steuer gedreht, da kann man die Senkung ruhig in eine Neubewetung verpacken!  

19.06.19 13:20
2

68209 Postings, 5926 Tage BarCodeIch hätte es andersrum gemacht.

Erstmal die KFZ-Steuer senken. Und dann die Maut einführen. Und zwar einfach und ohne Bürokratie und ohne Ausnahmen und irgendwelche teuren Firmen. Zahlen, Plakette, Ende.
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Alles ist relativ.

19.06.19 13:22
3

10758 Postings, 4258 Tage badtownboyim Rang höher stehendes EU-Recht korregiert

rechtswidriges nationales Recht,  im Prinzip so, wie wenn das BVerfG ein nationales verfassungswidriges Gesetz einkassiert.

Der Fehler war nicht die Maut als solche,  sondern das Versprechen der Entlastung deutscher Autofahrer,  hätte man einfach so -  ohne Korrelation zur Maut-  die KFZ-Steuer abgesenkt wäre nichts passiert.    

19.06.19 13:23

10758 Postings, 4258 Tage badtownboyintuitiv sieht BarCode das ebenso

19.06.19 13:24
3

68209 Postings, 5926 Tage BarCodeIntuitiv? Gehts noch?

Das war knallharte Analyse!
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Alles ist relativ.

19.06.19 13:33
4

39423 Postings, 6857 Tage Dr.UdoBroemmeAber genau mit der Argumentation, dass

Maut und Absenkung der KFZ-Steuer zusammenhängen, hat die CSU Wahlkampf betrieben.
Anders hätte es für sie ja keinen Sinn gemacht.
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Everybody Has a Plan Until They Get Punched in the Mouth

19.06.19 13:34
1

10758 Postings, 4258 Tage badtownboyschlauer waren die Bayern aber ..

bei der Reform der Grundsteuer,  da hat sich ihr Optionsmodell,  welches Inhaber aktuell wertvoller Grundstücke bevorzugt,  durchgesetzt ,und eine bundeseinheitliche Regelung zur Grundsteuer wurde seitens Bayerns ausgehebelt.
 

19.06.19 13:38
1

10758 Postings, 4258 Tage badtownboy# 10 Effekthascherei

nichts Neues bei der CSU,  ebenso Polizeiaufgabengesetz wohl auch verfassungswidrig oder zumindest ganz dicht dran,  dann zumindest kein ausgewogenes Gesetz.
 

19.06.19 13:43
4

68209 Postings, 5926 Tage BarCodeIch bleibe dabei.

Egal mit welcher Begründung: Der deutsche Gesetzgeber hat das Recht, seine Steuern selbst zu bestimmen. Insbesondere, wenn man gleichzeitig Steuerdumping für Konzerne aus Konkurrenzgründen innerhalb der EU toleriert. Wenn man toleriert, dass Luxemburg oder Irland oder sonstwer Steuerschlupflöcher durchgehen lässt, ist geradezu lächerlich, eine solche Nebensache so hoch zu hängen!
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Alles ist relativ.

19.06.19 13:45
2

50676 Postings, 5100 Tage RadelfanHinter der ganzen Sache steckte doch Seehofer!

Dobrindt und Scheuer waren nur seine willfährigen Pudel!
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Keine Signatur mehr, da als Moderationsgrund missbraucht.

19.06.19 13:45
2

Clubmitglied, 42719 Postings, 7076 Tage vega2000#11 Gott sei Dank wohne ich in Bayern

Die Grundsteuer wird ja auf die Miete umgelegt & hätten sich Scholz & andere Bundesländer durchgesetzt, wäre das für Mieter in München eine finanzielle Katastrophe geworden!  

19.06.19 13:50
2

10758 Postings, 4258 Tage badtownboyda ist schon was dran

ist aber ein Relativieren,  es gibt Gleichheit (  bezogen auf die Sanktion oder Nichtsanktion ) im Unrecht.
Da werden dann Kleinigkeiten von der Judikative als rechtswidrig abgeurteilt,  andere größere Verstöße landen aber erst gar nicht vor den Gerichten,  die Gerichte können sie ja auch nicht von sich aus selbst dorthin ziehen.

Übrigens spielt Deutschland selbst -  unter Schäuble  -  eine gewichtige Rolle beim Verhindern der Schließung von Steuerschlupflöchern.  

19.06.19 14:01
6

1319 Postings, 4302 Tage wilbärWas für ein vorhersehbares Chaos,

die CSU sollte mit ihrem gesamten Parteivermögen haften. Und falls es nicht reichen sollte, auch bei den Srauß Erben wäre noch einiges an schmutzigem Geld zu holen.

Gruß Wilbär.

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Das Geld gleicht dem Seewasser,jemehr man davon trinkt,umso durstiger wird man.

19.06.19 14:01
1

10758 Postings, 4258 Tage badtownboygibt keine Gleichheit im Unrecht

muß es natürlich heissen  

19.06.19 14:04
1

10758 Postings, 4258 Tage badtownboy# 17 man hatte die Planstellen bereits eingeplant

und weitreichende Planungen sind fortgeschritten,  Alles für die Katz.  

19.06.19 14:04
2

68209 Postings, 5926 Tage BarCodeWieso Unrecht?

Die unterschiedlichen Unternehmenssteuersätze beruhen auf EU-Recht bezüglich der Steuerhoheit der Mitglieedsstaaten.
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Alles ist relativ.

19.06.19 14:14
2

68209 Postings, 5926 Tage BarCodeEs geht also nicht um Gleichheit im Unrecht,

sondern Gleichheit im Recht.
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Alles ist relativ.

19.06.19 14:30
1

10758 Postings, 4258 Tage badtownboy# 20 nationale Steuerhoheit vs. europ. Diskriminie

rungsverbot.
Die Ungleichgewichte der einzelnen nationalen Rechte können für einzelne Beteiligte ,  die nach ihren nationalen Gesetzen behandelt,besteuert werden diskriminierend sein.  

19.06.19 15:05
2

39423 Postings, 6857 Tage Dr.UdoBroemmeBei Subventionierungen guckt die EU ja auch immer

genau hin. Und genauso wie man keine ausländischen Unternehmen bei Ausschreibungen benachteiligen darf, darf man das auch bei der Maut nicht mit ausländischen Verkehrsteilnehmern.
Für mich ist das völlig einleuchtend.

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Everybody Has a Plan Until They Get Punched in the Mouth

19.06.19 15:16

10758 Postings, 4258 Tage badtownboywar ohnehin eine schlechte Sache

den Eindruck muss man gewinnen,  wenn jetzt allen Orten davon geredet wird,  dass die finanziellen Einbußen für die Grenzregionen durch Wegfall der Kaufkraft ausländischer Verkehrsteilnehmer die Mehreinnahmen ( minus Verwaltungsaufwand )  der Maut kaum lohnenswert gemacht hätten.  

19.06.19 15:31
1

Clubmitglied, 42719 Postings, 7076 Tage vega2000#24 Das sind die Argumente der Maut-Gegner

Was schlussendlich bei der Einführung der Maut herausspringt, zeigt sich erst wenn sie eingeführt wird.
Wieso sollte es in D ein Minusgeschäft bzw. kein lohnendes sein, wenn in anderenLändern damit gutes Geld verdient wird, schliesslich sind die Autobahn in Deutschland durchweg verstopft?  

19.06.19 15:37

2128 Postings, 787 Tage TonyWonderful.Gar nix ist verstopft, Vega.

Bei uns flutscht der Verkehr. Denk an dein Herz und steigert dich jetzt nicht rein.

LG Tony  

19.06.19 15:47
1

26024 Postings, 3777 Tage hokaidie PKW Maut wollte doch eh keiner

und war seinerzeit eine Schnapsidee von Dobrindt um die nationalgestimmten Wähler einzufangen, hat es der CSU etwas gebracht, nö.

Und der Vergleich mit Modellen in anderen Ländern ist obsolet, dort wird bzw. wurde sie zumeist zu privaten Finanzierung von Autobahnbau genutzt.

Das Projekt A1 hat allerdings gezeigt, daß die Privaten offensichtlich auch nicht bessere Strassen bauen bzw. rechnen können.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...r-steckt-a-1164251.html

Bei uns sind die Autobahnen bezahlt, Ausbau und Instandsetzung ist prinzibel gut durchfinanziert.

Wozu also noch die Maut, zusätzliche Kameras zur Registierung der Nummernschilder finde ich irgendwie ungeil, der beste Datenschutz ist immer noch keine zu erheben.  

19.06.19 17:53

68209 Postings, 5926 Tage BarCodeAlso wenn ich in die Schweiz fahre

brauche ich ne Jahresplakette für die Autobahn für 36nochwas Euro. Fertig.
Weder habe ich mich bisher diskriminiert gefühlt (die Schweizer müssens ja auch bezahlen und ich habe keine Ahnung von der Höhe oder Existenz einer Kfz-Steuer dort), noch habe ich geweint.
Kann man machen, muss man nicht. Aber dass die Scheizer auch von Ausländern Geld für die Nutzung der Autobahn verlangen, habe ich als ok empfunden.
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Alles ist relativ.

19.06.19 17:58

2128 Postings, 787 Tage TonyWonderful.Und für einen Anhänger kauft man

direkt noch eine Plakette in der Schweiz. Abzocker.

LG Tony  

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