Was kostet die Erweiterung und was bringt sie uns?
Kaum ein Thema im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen
Union (EU) wird so häufig diskutiert wie die Frage der möglichen
Kosten. In Deutschland haben viele Menschen Sorge, die Erweiterung der EU
könnte am Ende zu einem Ressourcentransfer in Höhe jener Mittel
führen, die seit 1990 für die neuen Bundesländer aufgebracht
werden. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands nun auch noch die Vereinigung
Europas? Und dies auf Kosten der Deutschen?
Die wichtigste Antwort ist eindeutig: Anders als nach der
Wiedervereinigung Deutschlands haben die Menschen der
EU-Kandidatenländer auch nach dem Beitritt
zur Europäischen Union keine Möglichkeit, auf unsere deutschen
Sozialsysteme - Renten, Arbeitslosengeld etc. - zurückzugreifen. Daher
können die Kosten der Erweiterung der EU niemals mit den Kosten der
Wiedervereinigung DEutschlands verglichen werden.
Die Diskussion ist verständlich, wenngleich sie sachlich geführt
werden muss. Darüber hinaus konzentrieren sich die Fragen auf drei
Themenkomplexe:
Wie hoch sind die öffentlichen Transferzahlungen aus den Haushalten
der EU beziehungsweise ihrer heutigen
Mitgliedstaaten?
Welche Auswirkungen hat die Erweiterung auf die Arbeitsmärkte in den
heutigen Mitgliedstaaten, vor allem in jenen, die wie Deutschland und
Österreich unmittelbar an einzelne Kandidatenländer angrenzen?
Wird es zu größerer Einwanderung aus den Kandidatenländern
in die heutigen EU-Mitgliedstaaten kommen, und kann dies zu Lohnsenkungen
und Einschränkungen der sozialstaatlichen Leistungen gegenüber
den eigenen Bürgern führen?
Eine Antwort muss vor allem festgehalten werden:
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Deutschland profitiert aufgrund seiner Lage im Zentrum Europas in
besonderer Weise von der Erweiterung der EU nach Osten und Südosten. |
Als stark außenwirtschaftlich orientiertem Land kommt Deutschland die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Kandidatenländern besonders
zugute. Wenn sie Mitglied der EU geworden sind, steigen Deutschlands
Wettbewerbschancen auf einem größer gewordenen Markt mit einheitlichen
Rechtsregeln. Das sichert und schafft auch Arbeitsplätze in Deutschland.
Die vom
http://www.eiz-niedersachsen.de/themen/eu-rat.htm" TARGET="_new" rel="nofollow">Europäischen
Rat unter deutscher Präsidentschaft 1999 beschlossene
»AGENDA 2000« hat unter anderem
die Kosten im Zusammenhang mit der bevorstehenden EU-Erweiterung für
den Zeitraum 2000 bis 2006 präzise definiert und unveränderbar
festgelegt.
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Insgesamt stellt die EU für diesen Zeitraum rund 80 Milliarden
Euro aus ihrem Haushalt zur Verfügung, davon 22 Milliarden Euro für
so genannte Vor-Beitrittshilfen und 58 Milliarden Euro für Ausgaben
nach einem eventuellen Beitritt vor 2006. |
Die Regierungen der EU haben also schon 1999 vorsorglich dem UMstand REchnung
getragen, dass es bereits vor dem Ende der derzeitig gültigen
Budgetaufteilung 2006 neue EU-Mitgliedstaaten geben wird.
Die 1999 in Berlin beschlossene finanzielle Vorausschau bis 2006 bleibt weit
unterhalb des maximalen Ausgabenvolumens (Eigenmittelobergrenze) von 1,27
Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU für die gesamte EU
einschließlich der Beitrittskandidaten.
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Bruttoinlandsprodukt
Die Zusammenfassung des Wertes aller produktiven Leistungen, die von
sämtlichen im Inland aktiven Produktionsfaktoren erbracht werden. Nicht
unterschieden wird dabei, ob dieses Produkt von Inländern oder
Ausländern erzeugt wird. |
Ab 2005 wird es zu neuen Verhandlungen über die Festlegung des Budgetrahmens
der EU für die Jahre nach 2006 kommen, wobei wiederum mit einem
mehrjährigen Zeitraum zu rechnen ist. Welche Ausgaben dann für
die neuen Mitgliedsländer der EU vorgesehen sein werden, wird vom Grad
der bis dahin erreichten Reformfortschritte
in den neuen Mitgliedsländern der EU, aber noch mehr von den Auswirkungen
weiterer Begrenzungen in den Ausgaben der EU für die heutigen Unionsstaaten,
vor allem in den Bereichen der Struktur- und der Agrarpolitik, abhängen.
Immer wieder ist im Zusammenhang mit der »AGENDA 2000« kritisch
angemerkt worden, dass die Reformaufgaben in den Kandidatenländern ein
Mehrfaches an Mitteln gegenüber den bis 2006 zur Verfügung stehenden
80 Milliarden Euro erfordern. Aber: Die Hauptlast tragen die
Beitrittsländer. Es wäre daher unzureichend, allein auf die
öffentlichen Transfermittel zu schauen, um eine Gesamtanalyse der Situation
zu versuchen. Innerhalb der kommenden Jahre wird das Wirtschaftswachstum
in den Kandidatenländern weiter anhalten.
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Ökonomen erwarten in den Kandidatenländern bis zum Jahr
2010 ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 4,5 bis 5,5 Prozent
jährlich. |
Die allgemein als günstig angesehene wirtschaftliche Entwicklung in
den jetzigen Kandidatenländern wird dafür sorgen, dass ihr Bedarf
an zusätzlichen Ressourcentransfers aus dem Budget der EU nicht erheblich
wachsen wird, sondern sich auch nach 2006 in Grenzen halten lässt.
In die Berechnung von Kosten und Nutzen der Erweiterung muss die allgemeine
wirtschaftliche Entwicklung in den Kandidatenländern einbezogen werden
- nicht nur im Blick auf mögliche Folgen für den Haushalt der
Europäischen Union. Angesichts der zunehmenden Wirtschaftskraft in den
Kandidatenländern werden die Volkswirtschaften der heutigen Mitgliedstaaten
- vor allem derer, die in besonderer Weise mit den Kandidatenländern
verbunden sind - von den dortigen Reformfortschritten profitieren.
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Ökonomen sprechen in diesem Zusammenhang von Wachstumseffekten
für die heutigen Mitgliedstaaten und berechnen diese für Deutschland
und Österreich - als die beiden Länder mit unmitelbaren Grenzen
an die Reformstaaten - je nach Studie auf 0,5 bis ein Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. |
Nach Abzug der Kosten - zum Beispiel für die Strukturfonds, die Agrarpolitik
und spezifische Heranführungs- bzw.
Beitrittshilfen - entstehen für Deutschland und Österreich,
jeweils geschätzt, Wohlfahrtsgewinne zwische 0,1 und 0,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts.
Auf unterschiedliche Weise ist die Erweiterung gerade für die deutsche
Volkswirtschaft, aber auch für die EU insgesamt, eine große Chance.
Für die deutsche Wirtschaft wird dadurch der Zugang zu den
Wachstumsmärkten in den Kandidatenländern verbessert und berechenbarer.
Dies sichert und schafft auch in Deutschland Arbeitsplätze. Vor allem,
weil sich der Außenhandel in den Kandidatenländern fast
vollständig auf die EU hin orientiert hat. Dass fast alle der
Kandidatenländer, wie die EU in ihren regelmäßigen
"Fortschrittsberichten" festgestellt hat,
funktionierende Marktwirtschaften sind - lediglich Länder wie Bulgarien
und Rumänien haben noch Nachholbedarf -, verstärkt die Chancen
der deutschen Wirtschaft auf diesen Märkten.
In Deutschland sind seit 1990 regelmäßig
Handelsbilanzüberschüsse in den Wirtschaftsbeziehungen mit den
Kandidatenländern zu verzeichnen. Dies bedeutet auch einen Zugewinn
an Arbeitsplätzen in Deutschland. Schon heute sichert der Handel mit
den Kandidatenländern jeden zehnten Arbeitsplatz in Deutschland, der
vom Export abhängig ist. Nach Schätzungen von Ökonomen sichern
die Handelsbilanzüberschüsse bereits heute rund 77.000
Arbeitsplätze in Deutschland, 114.000 sind es in der gesamten EU.
Alle Experten gehen davon aus, dass die weitere wirtschaftliche Entwicklung
in den Kandidatenländern die Nachfrage nach Investitions- und
Konsumgütern aus Deutschland und anderen der heutigen Mitgliedstaaten
weiter steigen lässt. Damit werden auch die positiven
Beschäftigungseffekte bei uns weiter steigen.
Deutschlands Handel mit den Kandidatenländern ist in den vergangenen
Jahren um jeweils rund 20 Prozent gestiegen. Die Einfuhren aus den
Kandidatenländern beliefen sich (Stichjahr 1999) auf ca. 37,5 Milliarden
Euro, die Ausfuhren aus Deutschland auf ca. 42,2 Milliarden Euro. Dieser
Trend wird sich in den nächsten Jahren weiter verstärken.
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In besonderer Weise profitiert Deutschland vom Handel mit
Polen. Polen ist der größte
Handelspartner Deutschlands unter den Kandidatenländern. |
Die Produktionsstrukturen in der EU und in den Kandidatenländern haben
während der neunziger Jahre eine immer größere
Komplementarität erreicht, das heißt sie ergänzen sich und
beziehen sich dadurch immer besser aufeinander: Während die eher
kapitalintensiven Produktionen in der EU erfolgen, finden arbeitsintensivere
Produktionen vermehrt in den Kandidatenländern statt. Niedrigere Lohnkosten
als in der EU und zugleich ein großes Potenzial qualifizierter
Fachkräfte bieten Unternehmen aus der EU Anreize, ihre Produktion in
die Kandidatenländer zu verlagern.
In anderen Branchen sichern aber gerade die Unterschiede in der Lohnstruktur
Arbeitsplätze in Deutschland, indem Teile der arbeitsintensiveren
Produktionsprozesse in die Kandidatenländer verlagert werden und dadurch
die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens insgesamt gesichert und verbessert
wird.
Dies gilt beispielsweise für deutsche Werften, die bestimmte Fertigteile
kostengünstig in Polen produzieren. In einem solchen Falle ist die
Verlagerung der Produktion in ein Kandidatenland geradezu eine Vorbedingung
für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei uns.
Insgesamt ist es zweifellos zum Nutzen aller Beteiligter, wenn sich die
Handelsbeziehungen zwischen der heutigen EU und den Kandidatenländern
weiter ausdehnen.
Quelle und weitere Informationen zum Thema:
Die Europäische Union - Fragen zur Erweiterung
Gemeinsame Broschüre des Auswärtigen Amts und der
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
November 2001 |
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