Berlin – Sado-Sex, Suff, Drogen, brennende Wahlzettel – der Wahlkampf-Irrsinn hat seinen geschmacklosen Höhepunkt erreicht!
Auf Anordnung des Oberverwaltungsgerichts Münster mußte der WDR am Montagabend den „Wahlwerbe-Spot“ der „APPD“ ausstrahlen. Hinter dem scheinbar harmlosen Kürzel verbirgt sich die „Anarchistische Pogo Partei Deutschlands“.
Millionen Fernsehzuschauer waren entsetzt, wollten ihren Augen nicht trauen: Um 22.28 Uhr, direkt vor den Tagesthemen, wurde gegrabscht, gesoffen, eine Heroin-Spritze gesetzt und Hundefutter gefressen – und mittendrin ein völlig verwirrtes Kind ...
WARUM SCHÜTZT UNS NIEMAND VOR DIESEM WIDERLICHEN IRRSINN?
Der Bundeswahlausschuß hatte die APPD am 12. August als Partei anerkannt. Ein Vertreter des Bundeswahlleiters zu BILD: „Bei der APPD war formell alles in Ordnung. Was vom Programm zu halten ist, muß der Wähler entscheiden.“
Damit haben Anarchisten grundsätzlich ein Anrecht auf Gratis-Werbezeit im TV. Einzige Bedingung: Die „Partei“ muß ein technisch einwandfreies und sendefähiges Band einreichen.
Aber: Auch ihre Spots dürfen nicht gegen unsere Gesetze verstoßen. Deshalb hatte das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, daß das ZDF den Spot nicht in voller Länge ausstrahlen muß. Begründung: Verstoß gegen die Menschenwürde und Gefährdung von Kindern und Jugendlichen. Dagegen entschieden die Richter in Münster am Montagabend: „Die Grenzen zur strafbaren Pornographie werden (...) nicht überschritten.“
Und was verbirgt sich hinter der sogenannten APPD?
Gegründet wurde die „Partei des Pöbels und der Sozialschmarotzer“ (eigene Beschreibung) 1981 von zwei 17jährigen – „Zewa“ und „Kotze“. Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg wurde die APPD 1997 mit 5,3 Prozent der Stimmen viertstärkste Kraft auf St. Pauli.
Zum Glück blieben sie landesweit bei Wahlen immer unter ein Prozent, hatten damit keinen Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist „befremdet“ über die APPD-Werbung. Er hat den Bundeswahlleiter in einem Brief aufgefordert, umgehend Aufklärung zu schaffen, „wie es zur Zulassung dieser Partei kommen konnte“. Thierse verweist in dem Schreiben auf das Parteiengesetz, in dem „ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit“ einer Partei zur Bedingung gemacht wird. Auch die Wirtschaft ist empört. DIHK-Geschäftsführer und ZDF-Fernsehrat Achim Dercks zu BILD: „Das hat mit Wahlkampf nichts zu tun und verspottet alle, die sich ernsthaft um die Probleme des Landes kümmern.“
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