Pkw-Maut: Scheuer agierte rechtswidrig
Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Pkw-Maut scharf kritisiert. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der Maut ,,Vergaberecht verletzt" und ,,gegen Haushaltsrecht verstoßen", heißt es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag. So habe das Ministerium über das finale Angebot des verbliebenen Bieters verhandelt, ohne den anderen Bietern Gelegenheit zu einem neuen Angebot zu geben. Zudem habe bei Vertragsabschluß ,,keine ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung" vorgelegen, heißt es in dem Bericht. Das Ministerium hatte bereits Anfang November in einer Reaktion auf eine noch unveröffentlichte Berichtsfassung Vorwürfe in ,,sämtlichen Punkten" zurückgewiesen. Dazu erklärte die Behörde nun im Bericht, die Stellungnahme des Ministeriums sei berücksichtigt und abschließend gewürdigt worden. Der Rechnungshof bleibe aber bei siner Kritik.
Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 19.11.2019. |