"Auch die BAFIN (konkret die Bundesrepublik) könnte man man belangen - über das Konzept der Staatshaftung, da die europäischen Aufsichtsregeln möglicherweise verletzt worden sind.
Die Europäische Kommission prüft bereits. Bis Mitte Juli soll der Bericht vorliegen. Sollte dieser gröbere Verstöße der BAFIN feststellen, dann bestünde für eine solche Klage wohl gute Grundlagen.
Mich wundert nur, dass die Bundesregierung angesichts solcher Entwicklungen keine Maßnahmen in die Wege leitet, um zumindest einen Rettungsversuch für die WC zu wagen. Da bricht ja eine Klagewelle los..."
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Das ist die Bundesregierung...da reicht es wenn die GröFaz einmal sagt "Wir faffen daff".
Mit so Honks wie dem Altmeier und dem Scholz, hat sie auch die richtigen "Spezialisten" für den Job.
Die werden warten, bis die EU Kommission ihnen gaaaanz langsam und mehrere Male wie im Kindergarten erklärt, daß die Bafin schon fast einer kriminellen Vereinigung gleicht, man von dieser Beurteilung aber absieht, weil sie tatsächlich ein staatliches Auffangbecken für Idioten ist.
Entsprechend werden hohe Strafen auf sie zukommen und dann kann natürlich auch jeder Hinz & Kunz die Bafin bzw. Vater Staat verklagen.
Die dicken Fische natürlich in allererster Reihe (ich wette die Lobbyisten des Bankensektors holen jetzt 24/7 entsprechend einflußreichen Politikern einen runter, hauptsache Vater Staat mindert ihre Verluste).
Man erinnere sich an Super-Andi bzw. Ultra-Scheuer, der hat auch bei der Maut so lange gepfuscht, bis die EU ihm die Pistole auf die Brust gesetzt hat und sich die beauftragten Firmen sich ohne Gegenleistung mal wieder gesund stoßen wollten.
Ich bin hin und hergerissen - einerseits würde ich meine Verluste natürlich gerne verschwinden sehen, andererseits sollte der Staat definitiv nicht in irgendeiner Form dafür aufkommen. |
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