Sachverhalten in Köln zu sehr aufhalten, weil Ähnliches auch in Hamburg
und Stuttgart geschehen ist, obwohl sie ekelhaft genug sind.
Politisch verantwortlich ist für die Zustände im Großen ist Angela Merkel,
die Flüchtlinge zum Teil unkontrolliert einreisen ließ und die die weltfremde
These von den offenen Grenzen vertritt, die von keinem anderen EU-
Regierungschef geteilt wird.
Die Merkel-Regierung hat durch drastische Kürzungen der Nahrungsmittel-
zuschüsse die Flüchtlingskrise selbst ausgelöst. Merkel persönlich hat
durch Handlungen und Äußerungen den Flüchtlingsstrom anscheinend
systematisch fortwährend verstärkt.
Ohne Merkel wären die Flüchtlingszahlen vermutlich bedeutend geringer
ausgefallen. Vor allem hat sie durch eigenmächtiges Verhalten ohne
Absprache mit den EU-Regierungschefs und Bruch von Abkommen bzw.
Gesetzen den Rechtsstaat in eine gefährliche Krise gestürzt. Das hat
sich auch auf die Ereignisse in Köln ausgewirkt. An den Ereignissen
in Köln, Hamburg und Stuttgart wird vor allem die Nichtintegration
von Teilen der Flüchtlinge deutlich. Für diese Nichtintegration ist ins-
besondere Merkel durch Auslösung und massive Verstärkung des
Flüchtlingsstroms verantwortlich, die die Kommunen überfordert.
Wenn Merkel harte Strafen fordert, so sollte man zuvorderst die politisch
Verantwortliche bestrafen. Und das ist Merkel. Deshalb keine Stimme
für die CDU bei den Landtagswahlen im März. Damit Merkel gehen
muss.
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