Parteigründung "Alternative für Deutschland" (AfD)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...eutschland-a-893374.html

 

Trotzdem die bürgerbasierte Blase mal testen, zumal bei Ariva.de.  

Ein weiterer Versuch die Oppositionspartei AFD zu diskreditieren. Da steht "soll". Da kann man vermutlich nicht mal gerichtlich gegen vorgehen.
Außerdem wie dumm wäre das, Politiker der AFD zu bestechen. Egal was die AFD sagt, alle anderen Parteien, und vor allem die Presse werden dann das Gegenteil tun.
Was wäre los wenn die AFD ein härteres Vorgehen gegen Russland fordert? ICh kann mir gut vorstellen was die Presse daraus machen würde.  

 

 

" Wird Zeit,
das die AFD in Regierungsverantwortung kommt um das Ruder noch rumzureißen. "  

Kennt Ihr den Beitrag?
https://youtu.be/FbrZWdrKvGg?si=e0blJ8rTWLwTqw2b  

.. das kommt ja in dem Beitrag ganz gut rüber.

Schlimm finde ich z.B. wenn immer pauschale Demos gegen Rechts stattfinden, aber eigentlich ja nur die  "Rechtsradikalen" wohl damit gemeint sein können. Insofern werden die anderstdenkenden -nicht linksorientierten!- Bürger ganz offensichtlich diskriminiert.

Die AfD ist immer noch eine demokratisch gewählte Partei. Kritiker sollten vor allem deren Wahlprogramm mal nach "Rechtsradikalem Gedankengut" durchforsten, ob sie denn fündig werden.

Die Linksorientierte Regierung klebt immer noch an der Macht, deren öffentliche Zustimmung sie immer mehr schwinden sieht, deshalb sind diverse Maßnahmen von Frau Faeser auch berechtigter Weise durchaus kritisch zu hinterfragen sehr legitim.

n.m.M.

Die AfD bekämpft die Mitgliedschaft von Rechtsextremisten in der Partei.
Genausogut ist das Linksmilieu von Anhängern der Antifa, linken NGO´s etc. unterwandert,
sehe da eben kaum einen eklatanten Unterschied.

"Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden", solle zudem als Passus aufgenommen werden.
Ampel und Union verhandeln wieder über Stärkung des Verfassungsgerichts
https://markets.traderfox.com/nachrichten/reuters/...fassungsgerichts

'Das höchste deutsche Gericht würde demnach in der Verfassung künftig ausdrücklich als
„ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes“ definiert.'
https://www.rnd.de/politik/...en-will-HG2NK6CT5NETRLK37QPEWL4AKQ.html

 

I
Als AFD Wähler finde ich das grundsätzlich gut. Allerdings frahmge ich mich warum nicht das Grundgesetz gg16a Absatz 2, von der Regierung beachtet wird  

"Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden"

Was das heisst, verstehen Sie,  allesodernicht. ?  

Ich hoffe das die Regierung weniger Einfluss auf das Verfassungsgericht und auf die Auswahl der Richter nehmen ksnn.
Im Moment bin ich irritiert das Merkel dem vorigen Chef des Verfassungsschutzes einfach so feuern konnte.  Der jetzige scheint ja im Sinne der Regierung zu arbeiten. Das finde ich bedenklich.
 

Sind wir wirklich noch ein Rechtsstaat?

Wenn ich mir die entsprechenden Paragraphen durchlesen dann wunder ich mich
https://rp-online.de/politik/...ingen-rechtlich-moeglich_aid-17583013  

und einfach aus Protest in eine Autorität stolpert.
Die meisten AfD-Anhänger sind nach meinem Eindruck keine sehr politischen Leute, sondern welche, die das Gefühl haben, dass auf ihnen herumgetrampelt wird und dass sie für lauter Dinge bezahlen müssen, die sie nicht bestellt haben und für die sie nichts können. (Was sogar stimmt, nur dass es halt dumm ist, deswegen gleich identitär zu werden.)  

Die AfD steht eben nicht für die Bewahrung von Wohlstand,
die Stärkung ländlicher Räume oder die Wiederherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland.
Sondern für mehr Zentralisierung, weniger Freiheit und eine geringere Wertschätzung für Vielfalt.
Sie will existierende Strukturen zerstören und neue Strukturen schaffen, die gerade den ländlichen und strukturschwachen Regionen den Großteil ihrer Autonomie und Eigenständigkeit nehmen würden.
Wählt man hier den Widerspruch?
Steuersenkungen für Spitzenverdienerinnen, ein Abbau der Schulden und gleichzeitig mehr Staatsausgaben sind logischerweise inkompatibel – und schlichtweg populistisch und opportunistisch.
Bei den Protesten der Landwirte forderte die AfD plötzlich eine Erhöhung der staatlichen Subventionen für die Landwirtschaft. Dabei hatte sie in ihrem Wahlprogramm 2021 noch das Gegenteil gefordert und sich vehement gegen Hilfen für die Landwirtinnen und Landwirte bei der ökologischen Transformation ausgesprochen.
Keine inhaltliche Kompetenz also, stattdessen argumentiert die AfD in erster Linie rassistisch, opportunistisch und populistisch.


 

und somit der selbst der größte Verlierer der AFD Politik werden?
Ähnlich der Trump-Wählgemeinde in den USA?
Hier wird bereits mit Missbrauch der Religion nachgeholfen.
Hier ist es eine heilige Mission geworden, ein Selbstläufer mit dem Segen Gottes, weil die Vernunft allein nicht mehr reicht.
Der darf alles Sagen und Tun, egal...wehe uns wenn der Populismus hier ähnliche Manöver beginnt.
Ein bisschen über die Alpen geschaut bewegt sich die FPÖ in ähnlicher Richtung.
 

hier nur zur Erinnerung,  und schaut unbedingt inkl. Meuthen Beitrag!  

'Die AfD-Fraktion hält den Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2024 für verfassungswidrig und möchte ihn vor dem Bundesverfassungsgericht angreifen.'

'Ein Entschließungsantrag der Fraktion, gegen das Haushaltsgesetz beim Bundesverfassungsgericht vorzugehen, fand am Freitag .. keine Mehrheit. Die Fraktion allein hat nicht genug Abgeordnete, um nach Karlsruhe zu ziehen.'
"Der Bund soll in diesem Jahr 477 Milliarden Euro ausgeben dürfen"
https://www.das-parlament.de/wirtschaft/haushalt/...n-euro-kompromiss
.....  

BERLIN, 28. März (Reuters) - Deutschlands Regierungskoalition und die wichtigste konservative Oppositionspartei machen gute Fortschritte bei einem Gesetzentwurf zum Schutz ihres höchsten Gerichts, sagten Vertreter beider Seiten am Donnerstag, zu einer Zeit, in der die Besorgnis über die Stärke der rechtsextremen AfD-Partei wächst.
Die Anti-Establishment, nationalistische Partei ist bereits unter staatlicher Überwachung wegen des Verdachts, extremistisch und verfassungsfeindlich zu sein. Die AfD weist die Vorwürfe zurück, sie sei undemokratisch und sagt, das Verfassungsgericht, das vom Parlament ernannt wird, sei parteiisch und eng mit der Regierung verbunden.
Laut einer Reuters-Analyse von Daten, die letzte Woche veröffentlicht wurde, hat die AfD mehr als 20 Klagen beim obersten Gericht eingereicht, in denen sie behauptet, dass ihre Rechte verletzt werden -
........


 

deutsche regierung, opposition stimmen verfassungsänderungen zu
https://www.reuters.com/world/europe/...protect-top-court-2024-03-28/  

AFD ist für mich im Vergleich zu den anderen Parteien das kleinere übel. Besonders wichtig ist die AFD da sie die einzige Partei ist die die Einhaltung des Grundgesetzes, auch in Asylfragen fordert(GG16a Abs2). Die Kosten durch die Asylpolitik dürften sich auf rund 100 Milliarden belaufen. Genaue Zahlen findet man nirgends. Die Kosten sind vermutlich kaum zu ermitteln. DEs weiteren ist sie die einzige Opposition in SAchen Eurorettung, EZB Anleihekauf.
Ausserdem fordert die aFD ein Einwanderungsgesetz wie Kanada. Beim Thema Rente favorisieren sie das Östereichische Modell.
Die aufgeführten Punkte haben unmittelbaren Einfluss auf alle wichtigen Themen. Auch unsere Rente ist nur sicher wenn wir die Einwanderung und dieTransfers in alle Welt in den Griff kriegen  

Baerbock Ehemann arbeitet für Correctiv
https://rnk.afd-bw.de/aktuelles/news/28990/...an+Glaubw%C3%BCrdigkeit  

sollte diese Recherche/ Aussage zutreffen, wäre das an Provokation ja kaum zu überbieten..

wo der Ehemann -als NGO- ganz offensichtlich Steuermittel abgreift und so quasi im Auftrag, als "Seenotretter" im Mittelmeer erfolgreiche Asyl- Transfers betreibt..  

Wie man sieht treibt "Linke Politik" so ihre eigenen Stilblüten, von der "Vetternwirtschaft" eines Herrn Harbeck einmal ganz abgesehen..