Die US Schuldenuhr

US-Zentralbankchef Bernanke setzt die lockere Geldpolitik fort: Die  Konjunktur sei weiterhin durch Arbeitslosigkeit und staatliche  Ausgabenkürzungen gebremst, eine voreilige Verschärfung würde die  Erholung gefährden.

"WashingtonUS-Notenbank-Chef Ben  Bernanke hält an seiner ultralockeren Geldpolitik fest. Die Federal  Reserve (Fed) werde so lange in großem Stil Wertpapiere kaufen, wie dies  für eine substanzielle Verbesserung des Arbeitsmarktes in den USA nötig  sei, sagte der US-Notenbankchef am Mittwoch im US-Kongress. "Die  Geldpolitik bringt erheblichen Nutzen." Falls sich die  Beschäftigungslage nachhaltig aufhelle, könne das Tempo der  Konjunkturhilfen jedoch "auf einer der nächsten Sitzungen" gedrosselt  werden, kündigte Bernanke an"

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Aus dem nach der Befragung Bernankes veröffentlichten Protokoll der  Mai-Sitzung des Zentralbankrats ging hervor, dass einige Fed-Mitglieder  das Aufkaufprogramm schon ab Juni zurückfahren wollen, wenn sich das  Wachstum des US-Wirtschaft nachhaltig gebessert habe. Viele hätten  jedoch dafür plädiert, die weitere Entwicklung abzuwarten. Erst bei  weiteren Verbesserungen am Arbeitsmarkt und einer zusätzlichen  Minimierung von Risiken könne der Umfang der Aufkäufe gedrosselt werden.

Auch  Bernanke sagte, er werde weitermachen, bis sich die Lage wesentlich  gebessert habe. Eine zu frühe Straffung der Geldpolitik würde Risiken  mit sich bringen. Erst dann, wenn sich die Lage am Arbeitsmarkt  "tatsächlich und nachhaltig" gebessert habe, wolle er die Anleihenkäufe  schrittweise reduzieren, sagte Bernanke bei einer Anhörung vor dem  gemeinsamen Ausschuss der beiden Kammern des Kongresses. Die Fed hat  versprochen, dass sie solange den Leitzins nicht erhöht, bis die  Arbeitslosenquote auf 6,5 Prozent gefallen ist. Aktuell liegt sie bei  7,5 Prozent, sinkt allerdings schneller als erwartet."

 

www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/...lockeren-kurs/8240370.html

 

schon der Wahnsinn.

bald werden es jährlich 2bio.$, dann 3bio. und in 10 Jahren dann vielleicht 5bio.$ pro Jahr.  

Notenbank pumpt weiter Milliarden Dollar in die Wirtschaft  

22.05.2013 ·  85 Milliarden Dollar gibt Amerikas Notenbank jeden Monat aus, um Anleihen zu kaufen und so Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Das wird wohl erstmal so bleiben - Dow Jones und Dax klettern auf Rekordhochs.

"Der Vorsitzende der amerikanischen Notenbank, Ben Bernanke,  hat die expansive Geldpolitik der Federal Reserve verteidigt und keine  klaren Hinweise gegeben, ob sein Haus in absehbarer Zeit weniger  Anleihen kauft. Er verwies darauf, dass die wirtschaftliche Erholung  ohne die Stützung durch die Notenbank noch schwächer verliefe - zugleich  warnte er, dass die Federal Reserve die negativen Folgen der  restriktiven Finanzpolitik in diesem Jahr nicht ausgleichen könne."

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"In einer neuen Wendung betonte Bernanke, dass die Geldpolitik dazu  beigetragen habe, deflationären Druck und einen weiteren Fall der  Inflationsrate unter das langfristig angestrebte Ziel von 2 Prozent zu  verhindern. Im März lag die Inflation nach dem von der Fed bevorzugten  Maß bei 1 Prozent. Bernanke erklärte, dies liege nicht nur am Fall der  Energiepreise. Auch der Preisdruck für Verbrauchsgüter sei  zurückgegangen. Volkswirte werteten die Stellungnahme als Signal, dass  die Fed zunächst abwarten wolle."

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/...ft-12191526.html

 

 

Die Bürger in Colorado und Washington haben Ende 2012 dafür gestimmt, Marihuana zu legalisieren. Die beiden Staaten erwarten Milliarden an Steuern, Unternehmer wittern das große Geschäft. Doch die Obama-Regierung bremst.

WashingtonDer 6. November vergangenen Jahres war ein großer Tag. Für die Anhänger von US-Präsident Barack Obama zum Beispiel, der an jenem Tag wiedergewählt wurde. Freude gab es aber auch bei den Freunden von Cannabis: In den Bundesstaaten Colorado und Washington stimmten die Wähler per Referendum dafür, das benebelnde Kraut für den Privatgebrauch zu legalisieren.

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Happiger Steuersatz auf Cannabis

Der Steuersatz auf Cannabis, so viel aber ist schon klar, soll happig ausfallen: 25 Prozent. Die Regierung im Bundesstaat Washington rechnet damit, dass sich im Durchschnitt ein Gramm nach der Ernte für drei Dollar verkaufen wird, im Zwischenhandel für sechs und schließlich im Laden für zwölf Dollar. Vor Steuern.

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US-Behörden schätzten im Jahr 2009, dass bis zu 60 Prozent der Einnahmen der Drogenkartelle aus dem Verkauf von Cannabis stammen. Allein die Legalisierung in Washington und Colorado, so Berechnungen des Think Tanks Mexican Competitiveness Institute, könne die Kartelle um 2,8 Milliarden Dollar bringen.

 

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...s/8401496-2.html

 

Anleger und Unternehmen bereiten sich auf die Rückkehr des Dollar vor. Der steigende Kurs der US-Währung hat in den vergangenen Wochen schon eine beeindruckende Zahl an Opfern gefordert. Der australische Dollar ist so schwach wie seit 33 Monaten nicht mehr. Die indische Rupie und die türkische Lira liegen auf Allzeithoch. Und wer mit norwegischen Kronen oder brasilianischen Real US-Dollar kauft, muss so viel auf den Tisch legen wie seit Jahren nicht mehr. Der WSJ Dollar Index, der den Wechselkurs gegen sieben der meistgehandelten Währungen der Welt misst, erreichte im Mai ein Zweijahreshoch.

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Immer mehr Analysten und Anleger sagen, dass der Kursverlauf des Dollar im zweiten Quartal den Auftakt einer jahrelangen Dominanz bilden könnte, wie sie seit den 1990er Jahren nicht mehr geherrscht hat. „Wir waren beim Dollar zehn Jahre lang in einem Bärenmarkt", sagt Jens Nordvig von Nomura. „Dieser Richtungswechsel ist eine große Sache, mit umfassenden Auswirkungen auf alle Bereiche."

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Doch nicht jeder springt auf den Dollar-Zug auf. Die Fed könnte ihre Pläne ändern, damit die Zinsen nicht zu schnell steigen. Auch steht die wirtschaftliche Erholung der USA noch nicht auf sicheren Füßen; oftmals folgt auf mehrere Wochen guter Konjunkturdaten wieder eine Serie von Enttäuschungen. Die Arbeitslosigkeit liegt beständig über dem Fed-Ziel von 6,5 Prozent.

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Ein starker Dollar ist aber nicht für jeden eine willkommene Entwicklung. Unternehmen wie die Luxusmarke Ralph Lauren und der Juwelier Tiffany haben in Japan bereits die Preise erhöht, um den schwächeren Yen auszugleichen. Die Anzahl der US-Konzerne, die im ersten Quartal negative Währungseffekte berichteten, ist im Vergleich zum Vorjahr um 31 Prozent gestiegen, teilt Fireapps, ein Spezialist für Währungsrisiken, mit.

Für Anleger ist die Gleichung jedoch klar: „Die Erholung ist noch unregelmäßig", sagt James Kwok von Amundi, wo 700 Milliarden Euro verwaltet werden. „Aber die USA haben immer noch bessere Wirtschaftsperspektiven als der Rest der Welt."

 

http://www.wallstreetjournal.de/article/...104578579393424385314.html

 

 

 

Die Wasserwege in den USA sind völlig marode. Doch obwohl sie für den Warenverkehr unverzichtbar sind, hält die Regierung Investitionen zurück. Jetzt droht ein wirtschaftliches Fiasko.

Amerikas Lebensader verstopft. Und nicht nur auf dem Mississippi River, sondern auf fast allen Binnengewässern der USA ist die Infrastruktur in einem desolaten Zustand. "Wenn die Flüsse, Schleusen, Staudämme und Häfen nicht in den nächsten Jahren instand gesetzt werden, droht ein sehr gefährliches Szenario", sagt Walter Kemmsies, Chefökonom der Beratungsfirma Moffatt & Nichol mit Sitz in Long Beach, Kalifornien.

 

2,5 Billionen Dollar müssten investiert werden

 

Zum diesem Ergebnis kommt auch der Verband der US-Bauingenieure (American Society of Civil Engineers, ASCE), der in einer Studie auf die dramatischen Investitionslücken in der Infrastruktur des Landes hinweist. Demnach drohen "bis 2020 wirtschaftliche Verluste in Höhe von 270 Milliarden Dollar – und ein Absacken des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 697 Milliarden Dollar".

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Die Wirklichkeit sieht anders aus. Gerade einmal 357 Millionen Dollar stellte das US-Transportministerium in den letzten vier Jahren für Reparaturen an 25 Häfen zur Verfügung. Und selbst wenn Gelder für Projekte freigestellt werden, kann es Jahre dauern, bis alle Zulassungen vorliegen. "Über Infrastruktur wird in Washington häufig und gerne gesprochen", sagt Kemmsies.

"Nur leider passiert wenig."

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109 Jahre für eine neue Schleuse

 

Ein dramatisches Beispiel ist die Industrial-Canal-Schleuse, die den Mississippi River mit dem Gulf Intercoastal Waterway verbindet, einer Wasserstraße, die von den Raffineriegebieten in Texas bis nach Florida führt. Die Schleuse wurde 1921 gebaut, ihre Erneuerung 1956 beschlossen. 1998 gab es die Baugenehmigung. Optimistische Schätzungen gehen davon aus, dass die neue Schleuse bis 2030 fertiggestellt wird.

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Tatsächlich werden die meisten Güter in den USA noch immer auf dem Wasser transportiert: 70 Prozent aller Importe und 75 aller Exporte gehen durch die Häfen an der Ost- und der Westküste.

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Bereits heute rangieren die USA auf der Infrastruktur-Rangliste des World Economic Forum auf Platz 25, nach Ländern wie Barbados und Südkorea. Deutschland liegt auf Platz neun. Ganz vorne sind die Schweiz, Singapur, Hongkong und Finnland.

 

www.welt.de/wirtschaft/article117620637/...der-droht-der-Kollaps.html

 

Instandhaltung oder Investionen zu:

das eine verhagelt das Quartalsergebis, das andere sorgt für Cash-Abfluss.


Eine Lösung gibt es nicht: nur die Katastrophe macht einen Neu-Anfang möglich.  

Wenn ein gleichzeitig festgelegtes Regelwerk Nachhaltigkeit/Gemeinnützigkeit usw festschreibt, kanns sehr wohl gelingen.  

als auf dem Papier ?
die nehmen sich was sie wollen und wo sie wollen

da isses völlig egal wie hoch die Schuldenzahl ist, man braucht doch nur jemanden der einem die Schulden abrackert  

Senat und Abgeordnetenhaus pokern im US-Haushaltstreit weiter Von SIOBHAN HUGHES und JANET HOOK

WASHINGTON--Der politische Poker in den

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.wsj.de/article/LL-CO-20130930-004726.html

 

Ökonom gibt Deutschen die Schuld an der US-Misere

Ein deutscher Ökonom ruft die US-Parteien auf: Beendet euren Streit. Wir sind schuld an eurem Haushaltsdebakel. Ohne Deutschlands "Machenschaften" wäre es nie so weit gekommen.  Von Tina Kaiser, New York

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, sagt der Volksmund. Im Fall des amerikanischen Haushaltsstreits hat der Volksmund damit allerdings leider total unrecht. Sollten sich die Demokraten und Republikaner nicht in letzter Sekunde auf einen Haushaltsplan einigen, werden rund eine Million Mitarbeiter des Bundes am Dienstag in Zwangsurlaub geschickt. Ökonomen warnen: Nicht nur die US-Wirtschaft könnte der Stillstand in eine neue Rezession schicken, die Weltwirtschaft ist ebenfalls in Gefahr.

Auch aus deutscher Sicht sollte das Interesse also groß sein, den erbitterten Streit der zwei amerikanischen Parteien zu schlichten. Der deutsche Ökonom Uwe Bott macht deswegen einen ungewöhnlichen Kompromissvorschlag: "Blame the Germans" (Gebt den Deutschen die Schuld) fordert er die amerikanischen Politiker in einem Artikel auf.

Der Text erschien in dem renommierten Wirtschaftsblog "The Globalist". Herausgeber des seit dem Jahr 2000 täglich in Washington erscheinenden Online-Magazins ist ebenfalls ein Deutscher. Bott schreibt nicht nur für das Blog, er ist gleichzeitig auch Chefökonom des Globalist Research Centers, das regelmäßig Studien zu Globalisierungsthemen veröffentlicht.

Kann deutsche Selbstkritik also die Welt vor einer neuen Rezession retten? Ein Versuch ist es wert, glaubt Bott. "Anstatt sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben, sollten die Parteien im Kongress Deutschland für ihre Taten von vor 98 Jahren verurteilen", schreibt der Wirtschaftswissenschaftler.

Unorthodoxe Sichtweise

Weltweit sei eine Schuldenbremse mehr als ungewöhnlich. Es sei letztlich den Deutschen zu verdanken, dass Amerika "in den Abgrund der Zahlungsunfähigkeit schaut." Eine unorthodoxe Sichtweise, aber nicht grundsätzlich falsch.

Um das zu verstehen, muss man sich gedanklich zurück ins Jahr 1917 versetzen. Drei Jahre befindet sich die Welt zu dieser Zeit bereits im Kriegszustand, doch die USA unter Präsident Woodrow Wilson haben sich zur Neutralität verpflichtet. Dabei wäre es vermutlich auch geblieben, hätte Deutschland im Januar 1917 nicht den unbeschränkten U-Bootkrieg ausgerufen.

Wilson sah sich gezwungen, Deutschland den Krieg zu erklären. Dafür brauchte er Geld, das nur sehr umständlich zu bekommen war. "Jedes einzelne Mal, wenn Wilson Geld an den Märkten leihen wollte, musste der den Kongress um Zustimmung bitten."

Schuldenobergrenze war ein patriotischer Akt

Der patriotisch eingestellte Kongress schlug mit dem Second Liberty Bond Act eine Lösung für dieses Problem vor: Wilson musste den Kongress für neue Schulden nicht mehr um Erlaubnis fragen, dafür wurde ihm ein Kreditlimit gesetzt. Die Schuldenobergrenze war geboren.

"Der Grund, warum es überhaupt zu der heutigen Situation des drohenden Durchbrechens der Schuldenobergrenze kommen konnte, ist den kriegerischen Machenschaften der Deutschen zu verdanken", schreibt Bott.

Der erste Bruch der US-Schuldenobergrenze läge übrigens auch in der Verantwortung der Deutschen, glaubt der Ökonom. Der Second Liberty Bond Act beinhaltete nämlich die sogenannte "Goldklausel": Diese schrieb vor, dass die Staatsanleihen mit Goldmünzen zurückgezahlt werden müssten. Damit sollten die Geldgeber vor einem Verfall der Währung geschützt werden.

Dumm nur, dass den USA dafür die entsprechenden Goldreserven fehlten. Kurz nachdem Adolf Hitler 1933 in Deutschland die Macht ergriff, sah sich der US-Präsident Franklin D. Roosevelt gezwungen, die Goldklausel für unwirksam zu erklären. Bott folgert: Irgendwie auch die Schuld der Deutschen.

Bott bietet eine späte Wiedergutmachung an

Als Wiedergutmachung bietet der deutsche Ökonom den USA eine "goldene Rettungsklausel" an: Hört auf, euch zu streiten und gebt uns die Schuld. "Auf diese Weise könnten beide Parteien im Kongress ihre Hände in Unschuld waschen und die Verantwortung denen zuschieben, die sie tragen müssen: den Deutschen."

Die Argumentation mag zwar etwas hanebüchen sein, würde uns allen aber helfen. Im Sinne des großen deutschen Philosophen Helmut Kohl schließen wir uns an. Denn: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt."

 

Am Dienstag soll ein Kernstück von Obamas Gesundheitsreform an den Start gehen: Internetbörsen, auf denen Bürger ihren Versicherungsschutz kaufen können. Doch die Republikaner wollen das Projekt in letzter Minute kippen.

San FranciscoWenn an diesem Dienstag in amerikanischen Behörden die Lichter ausgehen, dann ist das allein die Schuld von „Obamacare“. So jedenfalls sehen es viele republikanische Politiker, die bis zur letzten Minute gegen den Start der größten Reform des Gesundheitswesens in den USA ankämpfen.

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Die Fronten sind seit Langem verhärtet – doch jetzt muss eine Entscheidung fallen. Es ist das mit Abstand ehrgeizigste Unterfangen der Obama-Administration, das auf dem Spiel steht. Bereits seit drei Jahren ist es verabschiedet, der Starttermin ist Dienstag, 1. Oktober. Ein Zurückweichen der Obama-Administration wäre ein politischer Offenbarungseid.

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Allerdings geht Obama nicht so weit, ein gesetzliches Krankenkassensystem nach deutschen Vorbild einzuführen. Stattdessen bekommen bestimmte Gruppen vergünstigten Zugang zu speziellen Angeboten der privaten Versicherungsindustrie. Das sind in erster Linie Personen oder Familien mit geringem Einkommen und Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten.

Kernstück der Reform sind teilweise von der Regierung betriebene Internetbörsen, auf denen die Bürger ab 1. Oktober ihren Schutz online kaufen können. Dank größerem Wettbewerb und mehr Transparenz erhoffen sich die Befürworter geringere Prämien.

Außerdem haben plötzlich einkommensschwache Familien über die Börse eine Einkaufsmacht wie Großunternehmen mit hunderttausenden Angestellten. Für 2014 sieht die Planung rund sieben Millionen Neuversicherte vor. Während jeweils sechs Monaten pro Jahr werden Neuversicherte angenommen.

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Die USA standen in den vergangenen Jahren mehrfach vor einem Stillstand in der Verwaltung. Sie konnten ihn aber noch immer in letzter Minute durch einen Kompromiss der Parteien verhindern. Auch eine Einigung diesmal hätte lediglich aufschiebende Wirkung, da der Übergangshaushalt bereits in einigen Wochen wieder ausliefe. Dann müsste erneut verhandelt werden.

Zuletzt gab es zwischen 1995 und Januar 1996 mehrmals keinen gültigen US-Staatshaushalt. Damals war Bill Clinton Präsident. Der Stillstand dauerte insgesamt 26 Tage. Hunderttausende Staatsbedienstete wurden unbezahlt freigestellt.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...r/8866586-2.html

 

Eine Einigung im US-Haushaltsstreit rückt in weite Ferne. Die Demokraten lehnten einen Entwurf für einen Notetat der Republikaner ab. Jetzt sind die Demokraten am Zug. Obama warnte eindringlich.

Eine mögliche Zahlungsunfähigkeit der USA wird immer wahrscheinlicher. Am Montag lehnte der demokratisch dominierte Senat einen von den Republikanern im Repräsentantenhaus vorgelegten Entwurf über einen Notetat ab, der unter anderem auch die Verschiebung der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama um ein Jahr vorgesehen hätte. Bis zum Ablauf der Frist um 0.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 UHR MESZ), bis zu der sich die beiden Parteien auf einen neuen Etat für das Haushaltsjahr einigen müssen, ist nun noch einmal das Repräsentantenhaus am Zug.

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Der Hauptteil der Reform, die Millionen bislang unversicherten Amerikanern Zugang zu einer Krankenversicherung eröffnen soll, tritt am Dienstag in Kraft. Vor allem der rechte Flügel der Republikaner wettert, dass "Obamacare" schlecht für die Wirtschaft und zu teuer für die Bürger sei. Unzählige Versuche, sie im Kongress für ungültig zu erklären, scheiterten. Der Oberste Gerichtshof erklärte das Gesetz im vergangenen Jahr für verfassungskonform.

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Das alljährliche politische Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern ist für die Händler an der New Yorker Wall Street nichts Neues. In den vergangenen Jahren gingen die Verhandlungen über den Etat und die Verschuldungsgrenze oft bis zur letzten Minute, wobei die beiden Parteien meist doch noch einen Kompromiss schlossen. Das letzte Mal war es unter Präsident Bill Clinton zum sogenannten teilweisen "shutdown" gekommen: Von Ende Dezember 1995 bis Januar 1996 blieben Teile der Verwaltung für 21 Tage geschlossen.

http://www.welt.de/politik/ausland/...-ersten-Notetat-Entwurf-ab.html

 

US-Präsident Obama gibt sich im Haushaltsstreit weiter unnachgiebig. In einem Telefonat mit dem Republikaner John Boehner machte er klar, dass er nicht über ein Ende des "Shutdowns" verhandeln werde.

Im US-Haushaltsstreit hat ein Telefonat zwischen Präsident Barack Obama und seinem republikanischen Gegenspieler John Boehner am Dienstagmorgen offenbar keine Fortschritte gebracht. Ein Sprecher des Präsidialamtes erklärte, Obama habe erneut Verhandlungen abgelehnt, bis die Republikaner einen Übergangs-Etat verabschiedet hätten. Boehner erklärte seinerseits nach einem Treffen seiner Partei, es dürfe keine Vorbedingungen geben.

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Am Montagabend hatte der Präsident erklärt, er würde eine kurzzeitige Erhöhung der Schuldengrenze akzeptieren, um die Zahlungsunfähigkeit der USA abzuwenden. Dies wurde als erster Hoffnungsschimmer in dem seit Wochen anhaltenden Streit gewertet.

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Obamas Demokraten wollen erst an den Verhandlungstisch kommen, wenn der Kongress die Schuldenobergrenze erhöht und den Haushaltsnotstand mit einem Übergangsetat beendet hat. Der Präsident teilte Boehner nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit, dass er nur zu Verhandlungen bereit sei, "nachdem die Gefahren eines Verwaltungsstillstands und einer Zahlungsunfähigkeit gebannt sind". Die USA stoßen voraussichtlich am 17. Oktober endgültig an die Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar.

http://www.welt.de/wirtschaft/article120745335/...publikanern-ab.html

 

Schuldenstreit bringt die US-Wirtschaft an den Abgrund

Associated Press

Der Kongress in den USA muss sich in den nächsten Tagen auf eine höhere Schuldengrenze einigen, sonst droht Ungemach.

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Wie stark das Gerangel um das Schuldenlimit ins Kontor schlagen wird, ist dagegen unmöglich zu quantifizieren. Eine qualitative Schätzung dagegen fällt leicht: Es könnte sehr, sehr weh tun.

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Je weiter die USA das Spiel treiben, desto gefährlicher wird es an den Kapitalmärkten. Auch wenn kurzfristig orientierte Anleger am Anleihemarkt einen Zahlungsausfall für unwahrscheinlich halten, können sie es sich nicht erlauben, ein solches Szenario auszuschließen. Mit jedem Tag, der in Washington ohne eine Einigung verstreicht, werden die Finanzierungsbedingungen schwieriger werden, während der Geldbedarf wachsen wird. Der konjunkturelle Gegenwind wird gleichzeitig immer stärker werden.

http://www.wsj.de/article/...24052702303442004579123181477804214.html

 

Obama gewinnt im Schuldenstreit zunehmend die Oberhand

WASHINGTON–US-Präsident Barack Obama hat am Freitag damit begonnen, konsequent mit Republikanern aus den beiden Häusern des US-Kongresses einen Kompromiss auszuarbeiten, damit die US-Bundesbehörden ihre Arbeit wieder vollständig aufnehmen können. Das deutet auf eine schnellere Lösung des US-Haushaltsstreits hin, der derzeit die Verwaltung lähmt und zu einem vorübergehenden Zahlungsausfall der USA zu führen droht.

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Ein Vorschlag, der von den Republikanern im Senat ausgearbeitet wurde und bei einigen Demokraten auf Interesse stieß, erscheint inzwischen als der gangbarste Weg zu einer Einigung. Er enthält eine längere Sicherung der Zahlungsfähigkeit bis Januar und die explizite Zustimmung zu einer Wiedereröffnung der US-Behörden.

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Die Ereignisse markieren außerdem eine Wende Obamas. Er hatte über Wochen gesagt, er werde keine Details irgendeines Kompromisses verhandeln, solange der Kongress die Schuldenobergrenze nicht angehoben und der US-Verwaltung die Rückkehr zum Normalbetrieb ermöglicht habe, ohne republikanischen Forderungen irgendeiner Art daran zu knüpfen. Diesen Standpunkt verließ er diese Woche, als er sich einzeln jeweils mit Republikanern aus Repräsentantenhaus und Senat traf.

http://www.wsj.de/article/...24052702304520704579131050804625012.html

 

Schäuble setzt auf rechtzeitige Lösung im US-Haushaltsstreit

WASHINGTON--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertraut trotz des zunehmenden Zeitdrucks auf eine rechtzeitige Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA. "Sorgen mache ich mir schon. Aber wir hoffen alle, dass sie das schaffen", sagte Schäuble am Freitagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus den führenden Industrie- und Schwellenländern (G-20) in Washington. Europa habe dort "nicht mehr im Hauptfokus der Besorgnis" gestanden.

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Lew räumte vor dem Lenkungsausschuss des IWF ein, dass das Ansehen der USA als "sicherer Hafen" in der Finanzwelt auf dem Spiel stehe. "Die Vereinigten Staaten können diesen Ruf nicht als selbstverständlich ansehen", erklärte er. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte gewarnt, dass ein US-Zahlungsausfall "ernsten Schaden für die US-Wirtschaft aber auch die Weltwirtschaft" verursachen würde.

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.. "Europa ist nicht mehr die Quelle der Sorgen in der Weltwirtschaft"..

http://www.wsj.de/article/...24052702304520704579130994280188468.html

 

Warum die Ratingagenturen die USA schonen

Ginge es in Europa so drunter und drüber wie in Washington, hätten Moody's und Co. schon längst den Daumen gesenkt. Doch im Falle der Vereinigten Staaten halten sie bislang still – aus gutem Grund.  

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Das eigentlich Erstaunliche daran ist für viele jedoch, wie ruhig derweil die Ratingagenturen bleiben. Mancher erinnert sich, wie gnadenlos diese auf jeden Ansatz von Unklarheit in den politischen Prozessen der südeuropäischen Staaten reagierten.

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"Einigen sie sich wider Erwarten nicht auf eine höhere Schuldengrenze und zahlt das Finanzministerium nicht pünktlich seine Anleihezinsen, würden die US-Ratingagenturen für die betroffenen Anleihen entsprechend ihren Regeln einen Zahlungsausfall feststellen", sagt Krämer.

Aber wohlgemerkt: nur für die betroffenen Anleihen. "Vermutlich würde die eine oder andere Agentur auch das Rating für den Staat als Ganzes herabsetzen." Aber dass die USA insgesamt als "bankrott" bewertet würden, hält er für ausgeschlossen. "Denn rein wirtschaftlich sind die USA anders als Griechenland gesund"

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Dies jedoch wird von vielen bezweifelt. Immerhin decken die Einnahmen der USA derzeit gerade mal rund 80 Prozent der Ausgaben.

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Einige Staatswissenschaftler sehen zudem im 14. Zusatz zur US-Verfassung eine vage Grundlage, dass sich der Präsident über den Engpass hinweg setzen könnte, indem er die Schuldenobergrenze einfach für verfassungswidrig erklärt.

Und schließlich bliebe als letzte Lösung, dass das Finanzministerium eine Platin-Münze prägt. Dies darf es ohne jede Beschränkung, und es darf diesen Münzen auch jeden x-beliebigen Wert beimessen.

Der Finanzminister könnte also eine Münze im aufgeprägten Wert von einer Billion Dollar produzieren, diese bei der Notenbank einreichen und im Gegenzug Cash im entsprechenden Wert erhalten. Es wäre eine irre Wendung. Aber es würde zu dem Schauspiel, das derzeit aufgeführt wird, passen.

http://www.welt.de/finanzen/article120839224/...-die-USA-schonen.html

 

Ted Cruz hat eine Mission: Wie ein Senator die US-Pleite erzwingen kann

Von Jan Gänger

Er hat geschworen, die Gesundheitsreform Barack Obamas zu Fall zu bringen: Ted Cruz. Unerbittlich zieht der konservative Senator aus Texas gegen das Prestige-Projekt des Präsidenten zu Felde – und wird damit zu einem Problem für das Finanzsystem.

Dass er über ein beachtliches Stehvermögen verfügt, hat Ted Cruz vor kurzem bewiesen: In einer Dauerrede von 21 Stunden und 19 Minuten wetterte der texanische Senator gegen die bereits verabschiedete Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama.

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Doch Cruz bleiben noch andere Möglichkeiten. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass über einen Gesetzentwurf debattiert wird. Die Zeit ist auf höchstens 30 Stunden begrenzt. Zwar darf jeder Senator höchstens eine Stunde reden, doch kann er seine Rede immer wieder unterbrechen und die Debatte durch Anträge bis zur Maximaldauer von 30 Stunden verlängern. Sollte Cruz das gelingen, ist die Debatte erst am Mittwoch beendet.Dann erst kann der Senat darüber entscheiden, ob über die Vorlage abgestimmt wird. Das wird Cruz nicht verhindern können, denn dafür reicht nun eine einfache Mehrheit aus. Doch der Senat kann frühestens am übernächsten Tag abstimmen – also am Freitag und damit erst dann, nachdem die Schuldengrenze bereits erreicht ist

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Oder wie es ein ehemaliger Mitarbeiter von Harry Reid ausdrückt: "Wenn Spinner wild entschlossen sind, die Weltwirtschaft abzuwürgen, dann kann ihnen das durchaus gelingen."

http://www.n-tv.de/wirtschaft/...-erzwingen-kann-article11542746.html

 

gleichzeitig als Investitionsstimulus für die US Wirtschaft sorgt  

und hat anscheinend keiine Idee davon was sein stures beharren anrichten könnte.  

dieser Situation gemacht hätten.
Immerhin hatte ja auch Romney ein sehr ähnliches Health-Care-Programm in seinem Wahlkampfprogramm, er hat nur die Betonung in Bezug auf den Steuerausgleich für alle Versicherten gelegt. Inhaltlich sind RomneyCandidteCare und Obamacare zumindest im Kern durchaus vergleichbar gewesen, man denke nur an Romneycare 2006.
Ich denke, dass gerade auf die steuerliche Gleichbehandlung aller Versicherten, insbesondere der Ausnahmen, sich noch Verhandlungsspielraum ergeben könnte.  

zitiert, bringt weder die einen noch die anderen weiter. Die Republikaner sind in sich anscheinend schwer geprüft: was ist ihnen wichtiger: Partei-linie halten oder dem Inhalt des Gesetzes grundsätzlich zustimmen, so wie dies ja in früheren Zeiten durchaus als politischer Konsens vorhanden war.  

US-Haushaltsdefizit nur durch Obamacare verursacht wird. Dem wird sicherlich nicht so sein.
Der größere Schuldenanstieg ist ja bereits unter George Bush erfolgt:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/...A-Aktualisierung-ai-eps.html