VERANTWORTLICHEN SOWIE DER LOBBYISTEN VON DGB&BDI!
In einer Demokatie ist die Meinungsbildung im gesetzgeberichen Prozess immer wieder ein gezerre verschiedener Interessensgruppen und politischer Gruppierungen. In Deutschland ist das Ganze zum Theater verkommen. Die Zuschauer, wir die Bevölkerung, sind von dem ganzen so verunsichert, dass es bereits zur Lethargie kommt. Konsumverweigerung und Investitionsverschiebung sind die Folge.
Hier ein neues Kapitel aus dem Theaterstück der Demokratie Deutschland:
Industrie warnt vor höherer Mindestbesteuerung
Die Deutschen Industrieverbände warnen vor einer Erhöhung der Mindestbesteuerung von Gewinnen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Rogowski reagiert damit auf Forderungen von SPD-Chef Müntefering nach einer Verschärfung der Unternehmensgewinne. Gleichzeitig warnt Rogowski vor einem parteipolitischen Spiel mit dem Investitionsklima in Deutschland.
HB BERLIN. Die Industrie wehrt sich gegen eine von der SPD angestrebte schärfere Besteuerung von Unternehmensgewinnen und setzt dabei auf Unterstützung durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). „Extreme Einzelfälle“ wie die Abschreibungspläne des britischen Mobilfunkkonzerns Vodafone dürften zu keiner Verschärfung führen, warnten Industrieverbände am Dienstag. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schließt eine Anhebung der seit Jahresbeginn gelten Mindestgewinnsteuer von 40 Prozent nicht grundsätzlich aus. Allerdings sollte ein Kompromiss gefunden werden, sagte Clement.
SPD-Chef Franz Müntefering hatte weitere Abstriche bei der Verrechnung von Firmenverlusten mit Gewinnen verlangt. So sollten Unternehmen statt 40 mindestens 50 Prozent ihres aktuellen Gewinns versteuern müssen. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vodafone- Forderungen an den deutschen Fiskus in Milliardenhöhe wurden auch in der Union Änderungen gefordert.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, sagte, „die SPD-Pläne zu noch höheren Unternehmenssteuern sind ein parteipolitisches Spiel mit dem Investitionsklima in Deutschland“. Müntefering und dem SPD-Finanzexperten Joachim Poß sei die Parteilinke offenbar wichtiger als Investitionen und Arbeitsplätze, kritisierte er in der „Berliner Zeitung“. „Bisher galt, dass nur Gewinne versteuert werden, Herr Poß will Scheingewinne besteuern. In der Agenda 2010 steht davon nichts.“ Rogowski fügte hinzu: „Der BDI vertraut auf dem Kanzler.“
er Bauindustrieverband nannte es absolut unverständlich, dass wegen des Vodafone-Konzerns, der eine letztmalig für 2001 mögliche Teilwertabschreibung auf den Mannesmann-Anteil in Höhe von 50 Milliarden Euro steuerlich geltend mache, nach „einer generellen Verschärfung der Mindestbesteuerung gerufen“ werde. Die Mindestbesteuerung wirke in der Baubranche faktisch wie eine Verlustbesteuerung, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Knipper. Seit 2002 seien solche Teilwertabschreibungen nicht mehr möglich. Die Ursache für hohe Einnahmeausfälle des Staates sei so beseitigt.
Clement erklärte, es handele sich möglicherweise um einen großen Einzelfall. Es müsse auch beachtet werden, dass sich innovative Unternehmen mit längerer Verlustphase entwickeln müssten. „Zwischen diesen beiden Polen muss man den Weg finden“, sagte Clement. „Das werden wir in Ruhe diskutieren.“
HANDELSBLATT, Dienstag, 22. Juni 2004, 14:28 Uhr
SPD will Hartz-Gesetz abmildern
Angesichts der Unionsblockade gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden in der SPD- Bundestagsfraktion Überlegungen zu einem Stopp des Gesetzesvorhabens laut. „Wenn wir bis zum 30. Juni keine Einigung haben, dann sehe ich keine Möglichkeiten mehr, das Projekt umzusetzen“, sagte der SPD- Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner der „Berliner Zeitung“ (Dienstag).
HB BERLIN. „In diesem Fall würde ich dafür plädieren, das Gesetz rückabzuwickeln.“ Für die Umsetzung der so genannten Hartz-IV-Reform sind noch mehrere Gesetze erforderlich, die derzeit im Bundesrat von der Opposition blockiert werden. Dabei geht es unter anderem um die finanzielle Entlastung der Kommunen.
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hat hingegen klargestellt, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht verschoben wird. Die Hartz-IV-Reform werde nicht nach hinten geschoben, sagte Benneter am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Zum 1.1 2005 wollen wir das machen, aber das muss natürlich dann praktikabel sein und muss vor allen Dingen klappen."
Unterdessen konkretisieren sich die vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering angekündigten „flankierenden Maßnahmen“ für Langzeitarbeitslose. Die SPD-Fraktion will Betroffene mit einer Weiterbildung entschädigen, wenn sie wegen der Neuregelung des Arbeitslosengeldes II von Januar an vom Staat kein Geld mehr erhalten. Dies sagte die SPD-Abgeordnete Karin Roth der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstag). Sie bezifferte die Zahl der Betroffenen auf 500 000 - vor allem seit längerem arbeitslose Frauen, bei denen Vermögen und Einkommen der Ehegatten die herabgesetzte Anrechnungsschwelle überschreitet. Nach den den Regelungen zum Hartz-IV-Gesetz wird das Arbeitslosengeld II dann gestrichen.
In der Fraktion bestehe Einigkeit, dass für diesen Personenkreis Lösungen gefunden werden müssten, erklärte die Abgeordnete. Der Verstoß sei mit Müntefering abgestimmt. Ziel sei es, in diesen Fällen zumindest ein Angebot auf Weiterbildung zu unterbreiten. Bei den finanziellen Abstrichen werde es bleiben.
Der niedersächsische SPD-Chef Wolfgang Jüttner seinerseits hat Bundeskanzler Gerhard Schröder eine überhastete Umsetzung der Reformpolitik vorgeworfen. „Es ist nicht vorbereitet worden, und das hat den Eindruck erweckt, als ging es drunter und drüber in Berlin“, sagte Jüttner am Dienstag mit Blick auf die Agenda 2010 im Deutschlandfunk. Dafür sei die SPD abgestraft worden. „Wir stecken in einer schwierigen Krise“, sagte Jüttner. Nun gehe es um die Frage, wie die Reformpolitik, die ohne Alternative sei, ausgestaltet werde. Personelle Veränderungen in der SPD-Führung hält Jüttner für unnötig.
„Ich glaube, dass die Konstellation, wie wir sie gegenwärtig haben, gut ist“, sagte er bezogen auf das Führungsduo Kanzler Schröder und SPD-Parteichef Franz Müntefering. Überlegungen in der SPD zu einer Mindestbesteuerung von Unternehmen und einer Neufassung der Erbschaftsteuer bezeichnete er als absolut angemessen, ohne im einzelnen die Überlegungen von Müntefering zu bewerten.
Am Montag hatte sich Müntefering nicht auf konkrete Schritte festgelegt, mit der die Partei aus der Krise geholt werden soll. In einer Grundsatzrede verwies er lediglich auf eine stärkere Betonung sozialer Themen, um die SPD wieder populärer zu machen. Außerdem regte er eine Debatte über zusätzliche staatliche Konjunkturimpulse an, ohne konkret zu werden. An der Reform-Agenda 2010 soll festgehalten werden. Bei der Erbschaftssteuer setzt die SPD auf eine Initiative der Bundesländer. Die weitere Arbeitsplanung soll in Kommissionen sowie in Klausurtagungen von Partei und Fraktion zum Ende der Sommerpause beraten werden.
HANDELSBLATT, Dienstag, 22. Juni 2004, 08:51 Uhr
Union bei Gesundheitsreform gespalten
Von Peter Thelen, Handelsblatt
Im unionsinternen Streit um eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens will die CSU jetzt Zahlen auf den Tisch legen. Eine Arbeitsgruppe unter Parteichef Edmund Stoiber beauftragte am Montag die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU), bis Ende Juli verschiedene Modellrechnungen zur Modernisierung der Krankenversicherung zu erarbeiten. Dann will sich die CSU-Arbeitsgruppe erneut treffen.
BERLIN. Es bestehe noch „erheblicher Beratungsbedarf“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder nach dem Treffen in der bayrischen Staatskanzlei. Während CSU-Chef Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel noch am Wochenende von einer Einigung bis zum Jahresende gesprochen hatten, meinte Söder nach dem Treffen, das Konzept solle erst bis zur Bundestagswahl 2006 erarbeitet werden. Ähnlich äußerte sich CSU-Vize Horst Seehofer. Nach einem Bericht des „Spiegel“ hatte Stoiber bereits am gestrigen Montag ein Modell vorlegen wollen, nach dem Geringverdiener auch künftig niedrigere Kassenbeiträge zahlen sollen als Wohlhabende.
Hintergrund der Debatte in der CSU ist der teilweise offen formulierte Konflikt mit der Schwesterpartei CDU in der Frage, wie das Gesundheitswesen künftig organisiert sein soll. Die CDU hat sich bereits darauf festgelegt, den heutigen prozentualen Beitragssatz zur Krankenversicherung durch eine einheitliche Gesundheitsprämie für alle von rund 200 Euro pro Monat abzulösen. Der bislang über den Beitrag finanzierte Sozialausgleich soll in Zukunft über Steuer finanziert werden.
Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sieht dagegen beim Sozialausgleich den größten Klärungsbedarf. Zwar gab es dazu am Montag keinen formellen Beschluss der von Stoiber geführten Arbeitsgruppe. Wie das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen erfuhr, bestand jedoch unter den Mitgliedern Konsens darüber, dass der Sozialausgleich nach Möglichkeit weiterhin „im System“ bleiben müsse.
Erreichbar wäre dieses Ziel zum Beispiel durch eine Staffelung der Gesundheitsprämie nach der Einkommenshöhe. Die Arbeitsgruppe diskutierte dazu am Montag ein Modell, nach der die Prämie von einem Mindestbeitrag von 50 Euro in 50-Euro-Schritten auf 500 Euro ansteigen soll.
Merkel hatte dieses Konzept bereits am Sonntag als unbrauchbar zurückgewiesen, da es der Grundidee der Gesundheitsprämie zuwiderlaufe, den Kassenbeitrag vom Lohn abzukoppeln. Gleichwohl hieß es am Montag in München beschwörend, man wolle auf keinen Fall Öl ins Feuer des schwelenden Konflikts gießen.
Demonstrativ einig waren sich Stoiber, Seehofer und Stewens denn auch in der Ablehnung des rot-grünen Gegenkonzepts einer Bürgerversicherung. SPD und Grüne wollen unter dieser Überschrift auch Selbstständige und Beamte in die Krankenversicherung einbeziehen und neben dem Erwerbseinkommen auf sonstige Einkünfte wie Mieten, Zinsen und Dividenden Beiträge erheben. Während beim CDU-Konzept vor allem die Finanzierung des Sozialausgleichs über Steuern Probleme bereitet, machen der zuständigen SPD-Arbeitsgruppe die unerwünschten Verteilungswirkungen der Bürgerversicherung zu schaffen. Die Beiträge auf Zinsen und Dividenden drohen nämlich zur Strafsteuer für Kleinverdiener zu werden, wenn weiterhin nur Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze von monatlich 3487,50 Euro erhoben würden. Wer weniger verdient und Nebeneinkünfte hat, müsste zusätzlich zahlen. Wer mit dem Erwerbseinkommen über der Grenze liegt, würde nicht belastet.
Dies soll nun dadurch verhindert werden, dass eine gesonderte Beitragsbemessungsgrenze für diese Nebeneinkünfte, aber auch für Betriebsrenten eingeführt wird. Sie soll, wie das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen erfuhr, niedriger als die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze sein. Damit soll eine zu hohe Belastung von Kapitaleinkünften vermieden werden, die nur den Trend zur Kapitalflucht aus Deutschland verschärfen würde.
HANDELSBLATT, Dienstag, 22. Juni 2004, 07:51 Uhr
Wieso ist es den politisch Verantwortlichen in Deutschland nicht möglich verantwortungsvoll zu handeln?
Es gibt für fast jeden politischen Bereich eine Benchmark im Ausland an der man sich orientieren könnte. Sowohl die Niederlande als auch Dänemark und Schweden haben es geschafft ihre Systeme zu reformieren und moderniesieren. Ganz zu Schweigen von Irland hier ist der Aufstieg vom Armenhaus zum Musterschüler innerhalb Europas gelungen.
MFG |
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aber wer lest denn schon so ein scheiss