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Bis zu 250 Stellen fallen weg
Hamburg reagiert mit rigorosen Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst auf den Tarifabschluss. Kündigungen sind aber nicht geplant
Von Sven Kummereincke
Der Senat wird mit Stellenstreichungen auf den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst reagieren. Finanzsenator Wolfgang Peiner (59, CDU) kündigte gestern an, dass insgesamt bis zu 250 Stellen in diesem Jahr wegfallen könnten. Wo genau die Stellen gestrichen werden sollen, ist noch unklar. Es wird aber keine betriebsbedingten Kündigungen geben, vielmehr sollen rigoroser als bisher frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden. "Nach unseren vorläufigen Berechnungen wird der Tarifabschluss rund 85 Millionen Euro zusätzlich kosten zwölf Millionen mehr, als wir eingeplant haben", sagte Peiner. Diese Zahl sei aber noch vorläufig. Weitere sieben Millionen Euro werden fällig, weil für die Monate November und Dezember 2002 eine Einmalzahlung vereinbart worden war.
Der Senat hat am Dienstag beschlossen, dass die zusätzlichen Personalkosten (insgesamt: 3,4 Milliarden Euro) im laufenden Haushalt einzusparen sind. "Eine Erhöhung des Etats wird es nicht geben", betonte Peiner. Die Stellenstreichungen werden zum Teil bei Vereinen und Verbänden vorgenommen, indem die Zuwendungen gekürzt werden. Über Einzelheiten soll in den kommenden Monaten entschieden werden. Peiner: "Ich habe immer gesagt, dass eine Erhöhung der Personalkosten Stellenabbau zur Folge haben wird."
Hamburg hat bereits im vergangenen Jahr einen Einstellungsstopp verhängt. Frei werdende Stellen dürfen seitdem nur neu besetzt werden, wenn der Finanzsenator oder der Chef der Senatskanzlei, Volkmar Schön, dem zustimmen. "Wir werden in Zukunft öfter Nein sagen als bisher", kündigte Peiner an.
Ausnahmen vom Einstellungsstopp wird es aber auch künftig geben. Polizisten und Lehrer fallen ohnehin nicht unter diese Regelung. Nicht betroffen sind auch weiterhin Schwerbehinderte und Spezialisten, die unbedingt benötigt werden. Ganz ausgenommen sind auch Auszubildende. Peiner: "Die Zahl der Ausbildungsplätze bleibt unverändert."
Wie viele Stellen insgesamt gestrichen werden, und welche Summe bei den Zuwendungen zu sparen ist, bleibt noch unklar. Das hängt auch von der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung im laufenden Jahr ab. "Sollte sich die Situation verbessern, wird es auch weniger Streichungen geben", sagte Peiner, fügte aber hinzu, dass er nicht damit rechne. Ebenfalls noch abgewartet werden müsse, in welchem Umfang die Besoldung der Beamten erhöht wird. Dies regelt ein Bundesgesetz. Peiner erwartet, dass der Tarifabschluss für die Beamten übernommen wird, es aber zu Kompensationen kommt. So könnte die Erhöhung erst mit einigen Monaten Verzögerung gelten.
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