sollte sich das bei den Mautverträgen von Scheuer herausstellen, würde der Herr Minister natürlich nicht in finanzielle Haftung genommen werden. Wo kämen wir denn da hin ? Schließlich opfert sich der Herr Minister für sein politisches Amt voll und ganz auf und entscheidet selbstverständlich immer nach bestem Wissen (für Dummheit kann man nicht bestraft werden) und Gewissen (hat er keins - siehe Dieselaffäre) !
Sollte Herr Scheuer nicht mehr haltbar sein und deshalb seinen Rücktritt erklären müssen, hätte er "die p o l i t i s c h e Verantwortung übernommen" - so würde es irrsinnerweise dann wieder heißen. Nur um davon abzulenken, dass für das eigentlich Wichtige für den Bürger - den finanziellen Schaden - eben gerade k e i n e Verantwortung übernommen wird. Auch die Versorgungsbezüge würde man Herrn Scheuer deswegen nicht kürzen. Dass sich daran in unserem politischen System jemals etwas ändern wird, ist wohl auszuschließen. Das gängige Totschlag-Argument dafür ist: Dann würde ja niemand mehr ein Ministeramt übernehmen wollen. So einfach ist das ! Und natürlich ein Freibrief für jede noch so große Lusche, die im Parteienkonsenz für ein Amt zum Zuge kommt. |