und Fairness sind so von gestern, auf der einen Seite die Kanzlerin und die Regierungsmedien, die Mehrzahl der politischen Kräfte, die „tonangebenden Kreise“. Auf der anderen Seite – nun ja, wer eigentlich? – die Skeptiker und Kritiker und die amtlich geschmähten „Populisten“; sowie viele Bürgerinnen und Bürger, die entweder (trotzig oder zähneknirschend) AfD wählen oder verzweifelt eine Partei suchen dort, wo früher bürgerliche Liberale und liberale Konservative gestanden haben und wo heute eine riesige Lücke klafft.Und der Kampf wird eklatant unfair geführt.
Es ist eben nicht nur Macht und Kontrolle, Zensur und Einschüchterung. Sondern es ist auch die Lüge, ohne die es nicht geht. Es ist gelogen, dass die Kritiker verkappte Nazis seien, mindestens Rassisten und Fremdenfeinde. Es sind Lügen, die Macht und Kontrolle ermöglichen und sichern sollen.
Will man mehr Macht und Kontrolle, nämlich am liebsten totale, oder fängt das Volk unversehens an, teilweise renitent zu werden, dann wird das Lügen schamlos und durchschaubar.
wenn am Ende kein Weg an der Erkenntnis vorbeiführt, dass man auf allen Kanälen getäuscht und gegängelt wird: dann stellt sich die Frage umso schmerzhafter, wo hier überhaupt noch Meinungsvielfalt, gegenseitige Korrektur und Glaubwürdigkeit der Wächter über die öffentliche Debatte bestehen. Die Gewaltenteilung, ohne die eine freiheitliche Gesellschaft nicht bestehen kann, ist längst grundlegend erschüttert. Wer will behaupten, die Parlamente kontrollierten noch die Regierungen, oder die Medien kontrollierten – von unvoreingenommener Warte aus – die Politik? (Mal ganz abgesehen vom verlorenen Pluralismus innerhalb jeder Sphäre.) Nach den Maßstäben der klassischen liberalen Staatskunde bricht das Fundament unserer Republik auseinander.
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