naja... ein Begriff.
Broder könnte in einigen Aspekten Recht haben, jedoch erlaubt die "Richtlinienkompetenz" durchaus Alleingänge der Kanzlerin... welche jedoch im Nachhinein noch vom Parlament mit U-Ausschüssen aufgearbeitet u. auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden können. Im Fall der Grenzöffnung 2015 vermisse ich bis heute einen U-Ausschuß. Es ist klar, dass die AfD den allein nicht installieren kann... da sich das Parlament von der Regierung bis hin zur "angeblichern Opposition" einig sind.
Darum ist hier der Begriff einer Gesinnungsdiktatur bzw. Meinungsdiktatur durchaus gerechtfertigt.
Wir sollten uns mal vor Augen führen, dass derzeit außer der AfD keine "echte" Oppositionspartei im Parlament sitzt.... denn übers Land verteilt finden wir Bündnisse von CDU & Grüne, SPD Grüne u. PDS, Rot Grün CDU... Rot Grün& FDP.... Die Zusammensetzung des Bundesrates ist sehr bunt, und erlaubt der CDU keine Handlungsfreiheit... kurz, Merkel ist eine "lameDuck"... und somit auf Gutdünken der SPD, Linke, und Grünen angewiesen... Aber mit der AfD will ja keiner zusammenarbeiten... -> darum einzige wirkliche Oppositionspartei. |