Polizeistaaten-Ranking Deutschland gehört zu den zehn Staaten der Welt, in denen die Bürger in Bezug auf die Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwacht werden. Die Schweiz landet «nur» auf Platz 30. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuell vorgelegte Untersuchung des US-Security-Unternehmens Cryptohippie, die insgesamt 52 Nationen daraufhin analysiert hat, wie intensiv die dort lebenden Menschen von den örtlichen Behörden ausspioniert werden. An der Spitze des Negativ-Rankings des sogenannten «The Electronic Police State»-Berichts für das Jahr 2008 finden sich wenig überraschend die kommunistischen Staaten China und Nordkorea wieder. Dicht dahinter folgen Weissrussland, Russland, Grossbritannien (England und Wales) sowie die Vereinigten Staaten. Vervollständigt werden die Top-Ten-Platzierungen durch die westlichen Demokratien Israel, Frankreich und Deutschland. http://www.nachrichten.ch/detail/386488.htm Ernüchternd... Herr Schäuble hier noch einige ältere Artikel zum Thema aus 2007! http://www.mdr.de/fakt/4400583.html http://www.stern.de/politik/deutschland/...rwachungsstaat/602957.html Wikki schreibt dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungsstaat Überwachung in der Bundesrepublik Deutschland [Bearbeiten] Folgende Überwachungstechnologien und -maßnahmen werden in Deutschland bereits eingesetzt oder sind bereits beschlossen. Kritiker sehen hierin bereits deutliche Schritte hin zu einem Überwachungsstaat. - Einführung der Steuer-Identifikationsnummer zum 1. Juli 2007 ähnlich der PKZ der DDR [2]; [3]
- Aufbau eines übergreifenden Bundesmelderegisters [4]; [5] und eines Ausländerzentralregisters
- Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA [6]
- teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses, hauptsächlich durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, Kontenabruf [7]
- Ausweispflicht
- Biometrischer Personalausweis [8]
- Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken für biometrische Reisepässe (siehe auch AFIS)
- Einführung von biometrischen Kontrollen [9] [10] und biometrischen Datenbanken
- Gesundheitskarte (siehe auch GKV-Modernisierungsgesetz[11]), teilweise Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht [12]
- Erstellung von Bewegungsprofilen
- durch bargeldloses Bezahlen [13]
- Pflicht zur Arbeitszeiterfassung [14]
- Videoüberwachung mit biometrischen Identifikationsmethoden [15]
- Ortung von Mobiltelefonen [16]
- automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen (inzwischen verboten) [17]
- Maut
- Vollerfassung bei Reisen (Flugzeug, Bahn, Schiff, Auto - auf Autobahnen, an Grenzen und Tunnels)
- Lauschangriff (auch innerhalb der Wohnung dritter Personen), Online-Überwachung, Online-Durchsuchung
- automatisiertes Abhören von Telefon- und Internet-Kommunikation im Allgemeinen und E-Mail-Kommunikation im Besonderen (siehe auch Telekommunikations-Überwachungsverordnung)
- Vorratsdatenspeicherung bei Internetzugangsanbietern und Telekommunikationsanbietern
- Anti-Terror-Datei [18]
- heimliches Betreten von Wohnungen - (BKA-Gesetz)
- Raster- und Schleierfahndung
- Abnahme einer Speichelprobe bei schweren oder wiederholten Straftaten und dazugehörige Gendatenbanken
- Datenaustausch auf europäischer und weltweiter Ebene mit teilweise direktem Zugriff auf zahlreiche nationale Datenbanken wie DNA-Datenbanken, Fingerabdruckkarteien und KFZ-Register (geregelt im Prümer Vertrag), angedacht ist Fahndern Einsicht in den innereuropäischen Zahlungsverkehr durch Zugriff auf SWIFT zu geben.[19] [20] [21] [22] [23]
Folgende Schritte werden in ihrer Umsetzbarkeit zum Teil auch in Deutschland geprüft:
Folgende Schritte sind bereits in der Umsetzung: Aufgrund zunehmender Überwachungsmaßnahmen im Krieg gegen den Terror hat sich in Deutschland mittlerweile der Begriff Stasi 2.0 in Anlehnung an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und das Web 2.0, als kritisches Schlagwort unter Datenschützern verbreitet. - Bereits mit den Karlsbader Beschlüssen gab es Bestrebungen zu einem Überwachungs- und Präventionsstaat.
- Zum Alltag in der DDR gehörte die flächendeckende Überwachung von fast allem und fast jedem. Der Staatssicherheitsdienst (kurz Stasi) überwachte alle gesellschaftlichen Bereiche Ostdeutschlands und nahm sämtliche tatsächlich oder potentiell „staatsfeindlichen“ Personen und Aktivitäten in unzähligen Akten auf. Die Stasi beschäftigte schätzungsweise 100.000 inoffizielle Mitarbeiter. (Siehe auch Polizeistaat
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