Startzeitpunkt und Technolgie eines deutschen Lkw-
Mautsystems bleiben weiter ungewiss. Klärungsversuche von Verkehrsminister
Manfred Stolpe (SPD) mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect scheiterten am
Wochenende erneut. Den Durchbruch soll nun ein weiteres Spitzengespräch von
Stolpe mit den Konsortialmanagern von DaimlerChrysler , Deutscher
Telekom und Cofiroute an diesem Montag bringen. "Das Rennen ist weiter
offen", sagte Stolpes Sprecher Felix Stenschke am Sonntag. Auch eine mögliche
Kündigung ist nicht vom Tisch.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen ist nicht mehr ausgeschlossen, dass
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nun stärker als bisher in das Geschehen
eingreifen könnte. Die Grünen warnten die Unternehmen vor weiterem Taktieren.
Toll Collect möchte das satellitengestützte Lkw-Mautsystem in zwei Stufen
Anfang 2005 und 2006 einführen. Dabei werden die Firmen von Stolpe und dem
Kanzler unterstützt. Die Firmenmanager weigern sich aber, die vom
Haushaltsausschuss des Bundestages und von Schröder verlangte volle Haftung bei
weiteren Pannen nach Inbetriebnahme des Systems zu übernehmen.
KREISE: ETWAS BEWEGUNG BEI VERTRAGSSTRAFEN
Dabei geht es um Milliarden-Beträge, nachdem bereits seit der
Mautstartverzögerung Ende August 2003 bis 2004 eine Lücke im Verkehrsetat von
2,8 Milliarden Euro droht. Bliebe es bei der von Toll Collect akzeptierten
Haftungsgrenze von nur 500 Millionen Euro, würde sich das Risiko für den Bund
mit jährlich 2,3 Milliarden bis weit ins nächste Jahrzehnt fortschreiben.
Wie dpa in Verhandlungs-Kreisen erfuhr, hatte es am Samstag auf Seiten von
Toll Collect etwas Bewegung bei den Vertragsstrafen gegeben, die bei erneuten
Fristüberschreitungen fällig würden. Das letzte Angebot hatte zuvor bei Stufen
zwischen 40 und 70 Millionen Euro monatlich gelegen.
Der Verkehrsminister hatte noch am Freitag auch im Sinne des Kanzlers die
Hoffnung geäußert, dass eine Kündigung "eher unwahrscheinlich" sei. Diese
Möglichkeit ist dem Vernehmen nach inzwischen aber wieder stärker ins Zentrum
gerückt.
KANZLER IMMER INFORMIERT
Sowohl das erste Spitzengespräch am Freitagabend wie auch die am Samstag
folgenden Sondierungen der Experten von Unternehmen und Ministerium hatten keine
Lösungen gebracht. Der Sonntag wurde von allen Seiten genutzt, "den Stand der
Dinge intern rückzukoppeln", sagte Stenschke. Zur Frage nach einem Eingreifen
des Kanzlers sagte Stenschke, die Verhandlungen seien Sache des Ressorts. "Das
Kanzleramt ist aber immer informiert." Der Kanzler ist nach Angaben aus
Regierungskreisen besorgt, dass das High-Tech-Projekt von Daimler und Telekom
ausgerechnet in der von der Regierung ausgerufenen Innovations-Ära scheitern
könnte.
Kommt es aber doch zur Kündigung, hat Toll Collect zwei weitere Monate
Nachbesserungsfrist. Für diesen Fall muss Stolpe jetzt auch die Alternativen
vorbereiten. Dies sind nach bisherigen Angaben zur Überbrückung die
Wiedereinführung der in 2003 abgeschafften Eurovignette und parallel eine
Ausschreibung des Mikrowellensystems, das auf den Autobahnen in Österreich,
Italien und in der Schweiz inzwischen erfolgreich funktioniert. Gelänge es
Stolpe, Toll Collect zur Zusammenarbeit mit diesen Firmen zu bewegen, könnte
wertvolle Zeit gewonnen werden, da dann nach Expertenangaben auf ein neues
Ausschreibungsverfahren verzichtet werden könnte.
Für Übergangslösungen plädierte auch Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt.
Vor einem weiterem Hinhalten durch Toll Collect sähe er lieber die Kündigung.
"Wir müssen jetzt alle wissen - hopp oder topp, sagte er im NDR. "Für alle
Beteiligten ist es unerträglich, weiter zu taktieren und auf Zeit zu
spielen |
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