Ex-CDU-Justizministerin klagt wegen 2,48 Euro

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neuester Beitrag: 20.11.12 13:55
eröffnet am: 20.11.12 12:45 von: Happy End Anzahl Beiträge: 6
neuester Beitrag: 20.11.12 13:55 von: GCL1 Leser gesamt: 1172
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20.11.12 12:45
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95441 Postings, 7564 Tage Happy EndEx-CDU-Justizministerin klagt wegen 2,48 Euro

Ex-CDU-Justizministerin klagt wegen 2,48 Euro

Die frühere NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und ihr Ehemann ziehen gegen ihre Heimatstadt Remscheid vor Gericht. Das Paar kämpft gegen die Erhöhung der Jahresgebühr für den städtischen Winterdienst von 13,28 auf 15,76 Euro.

weiter: http://www.rp-online.de/bergisches-land/remscheid/...8-euro-1.3075108  

20.11.12 12:50

61594 Postings, 6547 Tage lassmichreinTjaja, die lieben Bürokraten... Können´s auch im

privaten Bereich nicht lassen.... *Kopfschüttel*
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Meine Bilder kommen von photobucket.com. Lt. AGB stimmen die User der Weiterverbreitung EXPLIZIT zu.

20.11.12 12:52

12950 Postings, 5163 Tage kostoleni#1 ich find's korrekt, sicher

haben die beiden eine Bagatellgrenze von 2,45 EUR zutreffend festgelegt. Die ist nun leider knapp überschritten.  

20.11.12 13:33
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521 Postings, 4999 Tage GCL1Typisch für Juristen: Immer wollen se Recht haben!

Die Müller-Piepenkötterin und ihre Niete (in Nadelstreifen) von Ehegespons haben - für mich - ne Vollmeise!

Es geht um die Schneeräumung bei Bushaltestellen: Da hat der Stadtrat von Remscheid mal ne vernünftige Entscheidung getroffen, nämlich die Anlieger von der Räumarbeit zu befreien und die den städt. Betrieben dadurch entstehenden Mehrkosten auf alle Bürger umzulegen. D. h., die Jahresgebühr für die Straßenreinigung erhöht sich für 2012 dadurch um 2,48 € für die bescheuerten Kläger, die zudem gar nicht mehr in Remscheid wohnen! - Ach nee?

In Putins Russland würde man die *Nöler* nun evtl. dazu verdonnern, die nächst gelegenen drei Bushaltestellen persönlich von Schnee zu räumen, aber in unserem Rechtsstaat geht ja sowas (leider) nicht... 

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MfG GCL
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20.11.12 13:39
1

24231 Postings, 7639 Tage modBegründung

"Bei der umstrittenen Erhöhung gehe es um die Beseitigung von sogenannten Schneewällen, die Räummaschinen im Winter zurücklassen.

Den Klägern gehe es nicht ums Geld, sondern "um prinzipielle Fragen".

Zuvor waren Anwohner für die Räumung der Bushaltestelle vor ihrer Haustür zuständig. Deswegen hatte es mehrfach Beschwerden gegeben und die Politik entschied, dass die Regelung nicht zumutbar ist.
Die kalkulierten Kosten für die Räumung werden nun auf alle Bürger umgelegt."

http://www.rp-online.de/bergisches-land/remscheid/...8-euro-1.3075108

"Derzeit sieht es so aus, als würde das Gericht die Gebührenordnung der Stadt Remscheid ebenfalls kritisch sehen:
Es forderte die Stadt zu mehr Transparenz auf. Die Stadt hätte besser abwägen müssen, was den Bürgern zumutbar ist und wie sich der Anteil genau auf die Bürger verteilt."


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Bei Ariva gibts seit 2000 nur einen mod

20.11.12 13:55

521 Postings, 4999 Tage GCL1@ mod: Dein Beitrag ist überflüssig, weil

der Link und damit die Begründung schon in #1 von Happy End geliefert wurde. - Mega-Gähn...

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MfG GCL
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