Für Ministerpräsident Papandreou ging es bei einem Vertrauensvotum ums politische Überleben. Jetzt hat er die Vertrauensabstimmung überstanden. Athen steht dennoch vor einer Herkulesaufgabe.Für Ministerpräsident Papandreou ging es bei einem Vertrauensvotum ums politische Überleben. Jetzt hat er die Vertrauensabstimmung überstanden. Athen steht dennoch vor einer Herkulesaufgabe.Athen. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die mit Spannung erwartete Vertrauensabstimmung in der Nacht zum Samstag gewonnen. Zugleich bot er der Opposition eine Kooperation an und stellte nach tagelangem Zögern seinen Posten zur Verfügung. Er sei zu Gesprächen darüber bereit, wer eine neue Regierung führen solle, erklärte er vor dem Votum der Abgeordneten.
Alle Abgeordneten seiner Pasok-Fraktion stimmten für Papandreou. Die Lösung für die Krise des Landes sei nun ein breites Bündnis, sagte der Sozialist in seiner Rede. Er werde Gespräche mit anderen Parteien aufnehmen, um eine starke Koalition zu erreichen. „Wir wollen eine neue Seite aufschlagen und vorwärts gehen“, unterstrich er.
Oppositionschef Antonis Samaras ging auf das Angebot nicht ein und verlangte sofortige Neuwahlen. Papandreou habe die Vorschläge der Neuen Demokratie zum weiteren Vorgehen ausgeschlagen, zitierte ein Sprecher den Parteivorsitzenden. „Die einzige Lösung sind Wahlen.“
Die Neue Demokratie hat einen sofortigen Rücktritt des Regierungschefs zur Bedingung für eine Koalition mit der Pasok gemacht. Damit drohte der mühevoll mit Papandreou ausgehandelte Fahrplan wieder zu scheitern. Die Übergangsregierung sollte das mit den Euro-Partnern vereinbarte Sanierungsprogramm durchs Parlament bringen und damit die nächste Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro sichern. Griechenland braucht das Geld bis Mitte Dezember, ansonsten droht die Pleite.
Das griechische Parlament. Quelle: dpa
Dafür hatte Finanzminister Evangelos Venizelos im Vorfeld Papandreou offenbar die Zusage abgerungen, auf die Führung einer Übergangsregierung zu verzichten. Für einen ehrenvollen Abschied sollte er aber noch einmal das Vertrauen der Fraktion ausgesprochen bekommen und die Gespräche über das nächste Kabinett führen. Venizelos übernahm in den vergangenen beiden Tagen im Hintergrund zunehmend das Ruder und brachte sich in der Nacht zum Samstag in Position für eine Nachfolge an der Spitze der Partei.
Die Übergangsregierung solle bis Ende Februar im Amt sein, sagte Venizelos am Freitagabend. In dieser Zeit werde sie den Haushalt und den überarbeiteten Plan für die Anpassung der öffentlichen Finanzen verabschieden. Wie Reuters aus mit der Situation vertrauten Kreisen erfuhr, will Venizelos die Koalitionsregierung mit der Opposition bilden. Der Finanzminister habe sich bereits die Unterstützung kleinerer Parteien gesichert.
Der Chef einer kleinen Mitte-Rechts-Partei erklärte noch vor der Vertrauensabstimmung seine Bereitschaft zu einer Kooperation. Die Bildung einer Regierungskoalition soll unmittelbare Neuwahlen verhindern, deren Konsequenzen für die Zahlungsfähigkeit des Landes unabsehbar wären. Wahlen soll es dann erst geben, wenn die internationalen Hilfen gesichert sind. Papandreou hatte zuletzt mit der Ankündigung einer Volksabstimmung über die Sanierungspläne international und im eigenen Land für Aufruhr gesorgt. Unter massivem Druck gab er die Referendumspläne wieder auf. |
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