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SPD fordert hohe Strafe für Nichtwähler

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neuester Beitrag: 29.03.11 23:47
eröffnet am: 03.01.11 23:23 von: sonnenschein. Anzahl Beiträge: 78
neuester Beitrag: 29.03.11 23:47 von: sonnenschein. Leser gesamt: 2913
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bewertet mit 6 Sternen

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04.01.11 00:49
1

68207 Postings, 5860 Tage BarCodeÄhm...

Seit wann ist irgendein 2.-rangiger Spd-Politiker "die SPD"?
Und heißt der, der damals, 2009, als der Artikel erschien, Wiefelspütz hieß, heute Gabriel?
Und gibt es nicht noch ein paar ältere Furzideen von irgendwelchen Typen aus den 50er Jahren, die wir hier aufwärmen könnten?  

04.01.11 01:03

10727 Postings, 3457 Tage sonnenscheinchen@barcode

ich verwende nur einen sicherlich etwas reißerischen Stil, für den ich nicht in Anspruch nehme, ihn erfunden zu haben. An die kunstvollen Windungen und Wortverdrehungen meines großen Vorbilds hier bei ariva komme ich nicht heran.  

04.01.11 01:15
1

129861 Postings, 5847 Tage kiiwiidie SPD gibt es doch gar nicht mehr

04.01.11 13:14

10727 Postings, 3457 Tage sonnenscheinchenwie kann die SPD eigentlich

einerseits Gebühren für Hartz4 Klagen schlecht finden, Strafen für Nichtwähler aber befürworten. Vollkommen irrational. Immerhin kosten die Klagen den Staat ja Geld, das Nichtwählen verursacht keine Kosten.  

04.01.11 13:43
2

11942 Postings, 4675 Tage rightwinghmmmm...

dass jemand sich aus gremien und parteien raushält kann ich ja noch nachvollziehen, nichtwählerschaft jedoch ganz und gar nicht!

in der deutschen geschichte haben menschen leib und leben riskiert, um die freiheit der wahl (-die passive und aktive!) für alle durchzusetzen ... und heute? -heute sind fernsehverseuchte nicht- und protestwähler anscheinend zu blöd um zu verstehen, dass ihre lebensrealität sehr wohl etwas mit ihrem wahlverhalten zu tun hat.

ich werte das als wahl "lieber fussvolk zu sein" - also bitteschön: ich plädiere dafür, dass man in zukunft nichtwähler registriert und ihnen nach 3xiger wahlverweigerung (ohne triftigen grund) für die zukunft sowohl wahlrecht, wie auch zugang zu volksbefragungen unwideruflich entzieht. zudem sollte diesen berufs-couch-potatoes jegliche kritik an system, lebensumständen, o.ä. strengstens untersagt werden.

die armen schweine, die heute noch ein politisches amt annehmen, brauchen personenschutz, werden von jedem depp bespuckt und beschimpft und finden täglich das garantiert blödeste photo, dass auf dem kamera-chip zu finden ist auf seite 1. ich finde das unerträglich und habe keinerlei achtung für den stammtisch-pöbel, der stets gaaaanz genau weiss, wie gesetze und entscheidungen besser gemacht werden können, ohne den eigenen arsch je in eine position der verantwortung gelupft zu haben.  

04.01.11 14:05
2

139 Postings, 3715 Tage sokrates60ich schließe mich dem Vorschlag der SPD an,

wenn man dafür die staatliche Parteienfinanzierung abschafft. Kostet einige 100 Millionen...Wäre vorbildlich von unseren Politikern  

04.01.11 15:34
2

14044 Postings, 4843 Tage Nurmalsorightwing,

was hat denn der Zwang, wählen zu müssen, mit Freiheit zu tun?

Unsere Parteien haben unsere demokratischenn Rechte, die laut Grundgesetzt über Wahlen und ABSTIMMUNGEN wahrgenommen werden sollen, im wesentlichen auf die Listenwahl von Parteien reduziert. Abstimmen läst man uns selten, und schon gar nicht über wirklich wichtige Sachen wie Änderungen des Grundgesetzes oder den EU-Reformvertrag oder den Euro.

Es gibt aber so etwas, wie eine Abstimmung mit den Füßen. Wenn ich nicht zur Wahl gehe, will ich eben niemanden von diesen Parteien wählen. Spart mir hinzugehen, und alle durchzustreichen. Das ist doch eine sehr klare Wahlentscheidung.  

04.01.11 16:34

11942 Postings, 4675 Tage rightwingfalsch verstanden

ja glaubst du denn, ich bin ein grosser freund einer parteiendemokratie, wo derjenige an den drücker kommt, der sich das pöstchen irgendwann mit breitem arsch ersessen hat???
ich will top-leute an der spitze und die gewinne ich nicht, indem ich von vornherein sage, dass die da oben eh' alle gleich korrupt sind und sowieso machen, was sie wollen - derartiges lamenti grenzt an widerlichem selbstmitleid und ist mir zutiefst verhasst.
das problem an der nicht- und protestwählerei ist doch dass die wahlen keine delegitimations-abstimmung sind, sondern IMMER konkrete folgen haben - wer opportunistisch, radikal oder gar nicht wählt, trägt -ob ihm das passt oder nicht- aktiv dazu bei, dass gar nichts mehr geht, bzw. die grössten schwachköpfe sogar noch ein mandat bekommen.
deshalb: nicht meckern, sondern mitmachen, mitbestimmen, mitglied werden, besser machen!  

04.01.11 17:20

2432 Postings, 6615 Tage komatsuDiejenigen müßten bezahlen, die überhaupt noch

zur Wahl gehen - diese Schafe meinen wohl, daß damit ihre Interessen vertreten werden...

Bisher wählte man jedenfalls diejenigen, die schon längst vom System korumpiert waren und nur noch die Forderungen der Industrielobby umsetzten...was dazu führte, daß deutsche Arbeitnehmer in der Lohnentwicklung der letzten 10 Jahre weitabgeschlagen  
gegenüber den restlichen EU-Ländern liegen...

Apropo SPD: kann mich nicht erinnern, daß diese sich jemals von Figuren wie Schröder distanziert hätte, dessen Spruch, ganz abgesehen von seinem H4-Disaster, noch immer gültig ist, wo er damit doch tatsächlich nüchtern - also nicht im Suff, oder doch? - ernsthaft von sich gab, daß "Putin doch ein lupenreiner Demokrat wäre"...

Oder von Clement, der sich schon immer für Zeitarbeitsfirmen einsetzte und heute einen gutbezahlten Job in dieser Branche hat - schließlich muß man sich ja dankbar zeigen, für das, was dieser tolle Sozialdemokrat während seiner Amtszeit  so alles für die Branche getan hat...

Nur noch zum kotzen...  

04.01.11 17:32

443 Postings, 3270 Tage Bodhi#1 Da hat die SPD meinen Zuspruch

Manch einen muss man eben zu seinem Glück zwingen.

Wenn man mir per Gesetz Gesundheit aufzwingen will, dann ist 100% Wahlbeteiligung das mindeste was ich einfordere  

04.01.11 17:34
2

50200 Postings, 3744 Tage BasterdDie schießen sich selber in's Knie

... weil wenn mehr Bürger wählen *müssen*, dann wählen die bestimmt nicht SPD.

-----------
Freue Dich, denn für Frust ist das Leben zu kurz.

04.01.11 17:39
2

2432 Postings, 6615 Tage komatsuProblem: diejenigen, die nicht wählen, verhelfen

denjenigen, die sie nicht gewählt hätten, wegen höheren Wahlbeteiligung der herrschenden Klasse zu deren Interessenvertretern, was auch nicht das Gelbe vom Ei ist und meist zur Verschlechterung ihrer sozialen Lage führt..

Um das zu vermeiden, hat man früher SPD gewählt, was bekanntlich zuletzt leider in die Hose ging...
Leute vom Schlage eines Schröders sind eben überall, auch in der SPD, die jedoch leider nicht den Durchblick besitzt, solche Typen gar nicht erst hochkommen zu lassen..

In Bayern überlegt man deshalb, die Monarchie wieder einzuführen, was nicht das schlechteste wäre, kotziger kanns mit Sicherheit nicht mehr werden!  

04.01.11 17:39
1

443 Postings, 3270 Tage Bodhi#36

Na galube mal nicht das die das nicht gedanklich schon durchgekaut haben.  

04.01.11 17:53
1

10660 Postings, 4192 Tage badtownboyVorschlag kann nach hinten losgehen

bei Realisierung.
Grundsätzlich ist gegen eine Wahlpflicht- wie eben in anderen demokratischen Ländern auch - nichts einzuwenden.
Staatsbürgerlich bestehen nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, die z.T. viel einschneidender für den Betroffenen sein können, wie bis vor kurzen die Wehrpflicht oder die bestehende Pflicht ein Ehrenamt ( z.B. als Gerichtsschöffe oder ehrenamtlicher Betreuer ) zu übernehmen.

Bei einer Änderung des Wahlrechtes hin zur Wahlpflicht - was im übgigen mit dem Wahlrechtsgrundsatz der Freiheit der Wahl verfassungsgemäss wäre-, würden der Großteil der Unzufrieden dann auf dem Stimmzettel "Keine Partei " ankreuzen, den diese Option müsste der neue Stimmzettel dann aufweisen, um den Verfassungsgrundsatz der Wahlfreiheit nicht zu gefährden.
Dabei besteht die Gefahr, dass ein grosser Anteil der Wähler jede Partei ablehnt.
Die Folge ist, dass das Wahlergebnis in Form von errungenen Mandaten dann anders als jetzt ganz offensichtlich  nicht mehr auf Basis des Wählerwillens beruht.

Das jetzige System hat für die Parteien den Vorteil, die geringe Wahlbeteiligung und  Akzeptenz den " faulen Nichtwählern " in dei Schuhe zu schieben.
In Wirklichkeit entscheiden sich Nichtwähler aber schon jetzt bewusst dazu, keine Stimme abzugeben, bei einer Wahlpflicht wird diese ablehnende Willensentscheidung dann zulasten der kandidierenden Parteien noch stärker zum Ausdruck kommen.  

04.01.11 18:07

443 Postings, 3270 Tage Bodhibadtownboy

da brauchst du kein extre Feld zum ankreuzen.

Wahlschein einfach ungültig machen. da reicht es schon wenn dein Kreuz über das Feld hinausragt.  

04.01.11 18:07

443 Postings, 3270 Tage Bodhioder mach deinKreuz mit nem Bleistift

ist dann auch ungültig  

04.01.11 18:09
1

176176 Postings, 6624 Tage GrinchUnd wen soll man da wählen?

Doch nich die Hohlköpfe vonner SPD oder???
-----------
Es is so toll ich zu sein!

04.01.11 18:12

443 Postings, 3270 Tage Bodhiund hierzu möch ich noch sagen

"Das jetzige System hat für die Parteien den Vorteil, die geringe Wahlbeteiligung und  Akzeptenz den " faulen Nichtwählern " in dei Schuhe zu schieben.
In Wirklichkeit entscheiden sich Nichtwähler aber schon jetzt bewusst dazu, keine Stimme abzugeben, bei einer Wahlpflicht wird diese ablehnende Willensentscheidung dann zulasten der kandidierenden Parteien noch stärker zum Ausdruck kommen"


die ablehnende Willensentscheidung ist doch enorm wichtig. Alles andere würde bedeuten das man stillschweigend dem Elend weiter freien lauf lässt.

Als würden Politiker nicht jetzt schon machen was sie wollen.
Begründet wird es dann "Wir haben den Auftrag und die Kompetenz vom Wähler bekommen, so wie es das GG vorsieht"  

04.01.11 18:14

100412 Postings, 6623 Tage BiotestFür Polit- Lügner sollten Strafen her !

Aber richtige - wie z. B. Lebenslanges Redeverbot!
-----------
Allen Usern hier ein gesundes neues Jahr 2011 !

04.01.11 18:15

10660 Postings, 4192 Tage badtownboyNein Bodhi

so ein Feld wäre bei einer Wahlpflicht erforderlich, um als gleichberechtigte Alternative zu gelten.
Ansonsten würden einige womöglich glauben, sie müssten eine Partei auf dem Wahlzettel ankreuzen, was aber nicht ihrem Willen entspricht.  

04.01.11 18:16
1

33719 Postings, 4547 Tage börsenfurz1Wenn ich muß dann wähl ich so das die Herren

04.01.11 18:19

443 Postings, 3270 Tage Bodhibadtownboy

nichtwissen schützt vor strafe nicht.

jeder sollte doch wissen wie man wählt was richtig ist und was nicht.
im jedem wahlokal kann man sich auch informieren.

aber dann schämt man sich ja weil ma eingestehen muss dass man es nicht weiß.  

04.01.11 18:21

443 Postings, 3270 Tage Bodhi#44 widerspricht dem GG

04.01.11 18:21
1
ein Feld "keine Partei" wäre ziemlich sinnlos. Eine Wahl heißt, man wählt aus den vorhandenen Alternativen etwas aus. Aber "keine Partei" ist keine Alternative, da "keine Partei" keine Abgeordneten hätte, die mit der Stimme gewählt werden würden.
Dann kannst du die Leute auch gleich zu Hause lassen, anstatt sie zur Urne zu bringen und "keine Partei" anzukreuzen. Das wäre reine Schikane der Nichtwähler.  

04.01.11 18:25

10660 Postings, 4192 Tage badtownboyEine Pflicht

aus einem vorgegeben Parteiensektrum eine auszuwählen ist mit der Wahlfreiheit aber nicht vereinbar.  

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