WASHINGTON/ATHEN (Dow Jones)--Die Gläubiger Griechenlands arbeiten offenbar an einem Rettungspaket, das auch Möglichkeiten für zumindest begrenzte Schuldenerleichterungen beinhaltet. Eine finanzielle Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wäre aber weiter offen.
Der Vorschlag, der während des nächsten Treffens der Eurozone-Finanzminister am 15. Juni diskutiert werden soll, dürfte einige Maßnahmen beinhalten, mit denen die Schuldenlast des südeuropäischen Landes abgemildert werden. Diese Maßnahmen könnten dann am Ende des noch laufenden Rettungsprogramms im August 2018 umgesetzt werden. Unter anderem, so einige Offizielle, beinhalteten die Maßnahmen eine mögliche Verlängerung von Laufzeiten für Kredite um bis zu 15 oder 17 Jahre.
Einige Analysten gehen allerdings davon aus, dass ein solcher Deal das tatsächliche Ende der finanziellen Beteiligung des IWF am Griechenland-Rettungsprogramm andeuten würde. Der Währungsfonds würde sich dann nicht mehr mit eigenen Geldern beteiligen, wie praktisch schon in den vergangenen drei Jahren.
Auf Basis des Vorschlags solle der IWF dem Rettungsprogramm im Grundsatz zustimmen. Die finanzielle Beteiligung des Währungsfonds hängt davon ab, ob die europäischen Gläubiger Griechenland Schuldenerleichterungen zugestehen.
Vordergründig könnte Europa dann mit eigenen Hilfsgeldern für Griechenland weitermachen, ohne den IWF an Bord zu haben. Deutschland pocht aber darauf, dass der Währungsfonds dabei bleibt. Athen braucht vor dem Juli wieder frisches Geld. Dann stehen Rückzahlungen in Höhe von 7 Milliarden Euro an, die Griechenland aus eigener Kraft nicht leisten kann.
Der Fonds pocht darauf, dass dieses Vorgehen den eigenen Statuten entspricht und verweist auf einen ähnlichen Fall vor mehr als drei Jahrzehnten.
"Ich denke nicht, dass dies ein Fall wäre, mit dem Leitlinien verletzt oder Regeln gebrochen würden", sagte IWF-Sprecher Gerry Rice. Diese Auffassung wolle er eindeutig zurückweisen.
Bisher lässt sich jedoch feststellen, dass der Deal mit Griechenland wohl durchaus viele der wichtigsten Leitlinien des IWF verletzen könnte, die vor einigen Jahrzehnten auf den Weg gebracht worden sind.
Berlin kauft sich Zeit Inmitten der Schuldenkrise Anfang der 1980er hatte das IWF-Exekutivdirektorium damit begonnen, Rettungsprogrammen im Grundsatz zuzustimmen. Kredite wurden gegeben, wenn der IWF die Vereinbarungen abgesegnet hat, mit denen die Finanzierung der ungedeckten Lücke in der Zahlungsbilanz eines Landes gesichert war, wie aus Unterlagen des Fonds hervorgeht, in die das Wall Street Journal Einblick hatte.
Mit diesem Vorgehen wollte der Fonds eigenen Angaben zufolge hauptsächlich Verhandlungen mit Gläubigern dahingehend befördern, dass ein Deal mit Schuldenerleichtungen zustande kommt. Gleichzeitig wies der IWF darauf hin, dass genau berücksichtigt werden müsse, ob in einigen Fällen durch diese "Grundsatz-Zustimmung" der Druck auf die Gläubiger verringert werde, einen Deal auch tatsächlich abzuschließen.
Im Falle Griechenlands, so die Einschätzung von Analysten, sei dieses Vorgehen eher eine Art Schummel, mit dem der Druck auf Deutschland abgeschwächt werde, einem Deal mit Schuldenerleichterungen zuzustimmen. Berlin könne sich damit Zeit im Vorfeld der Bundestagswahl im September kaufen.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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(END) Dow Jones Newswires
June 08, 2017 13:12 ET (17:12 GMT) |
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