Außenpolitische Weichenstellungen in Ost- und Südosteuropa
Ihren spektakulärsten Auftritt der letzten Jahre hatten die Staaten Ost- und Südosteuropas Anfang 2003. Die Länder des alten deutschen Expansionsgebietes, aus denen regelmäßig neue Rekorde des deutschen Wirtschaftseinflusses gemeldet werden, erklärten öffentlich ihre Zustimmung zum Irak-Krieg und damit zu den Weltneuordnungsplänen der Vereinigten Staaten. Zuerst Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, dann Estland, Lettland, Litauen, Slowenien und die Slowakei und gemeinsam mit ihnen Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien und Albanien: Sie setzten sich mit ihrer Befürwortung der US-Pläne in offenen Widerspruch zu den konkurrierenden Vorhaben der europäischen Hegemonialmacht Deutschland.
Die ost- und südosteuropäischen Staaten zielten mit ihrem Bündnisangebot an die Vereinigten Staaten vor allem auf eines ab: Der ungebremsten deutschen Hegemonialpolitik durch die eigene Bindung an den Weltmachtkonkurrenten USA den weiteren Vormarsch zu erschweren. \"Wer Europa zum Vehikel eigener nationaler Ambitionen machen möchte, muß damit rechnen, daß ihm die Nachbarn die Gefolgschaft verweigern\", erklärte der einflussreiche polnische Politikberater Janusz Reiter im Februar 2003 dem deutschen Publikum(1). Die entsprechenden Reaktionen aus Berlin ließen nicht lange auf sich warten. \"Ich glaube, dass das nicht wieder vorkommt\", drohte der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen; ein deutscher Diplomat in Warszawa erklärte einfach, er fühle sich \"schlichtweg verarscht\". Die Gelegenheit, sich den USA anzunähern, nutzten alle ost- und südosteuropäischen Staaten, die - ökonomisch in hohem Maße von Deutschland abhängig - vor allem aus wirtschaftlichen Gründen ihre Zukunft innerhalb der von Berlin dominierten EU sehen. Neutral blieben nur das Protektorat Bosnien-Herzegowina und Jugoslawien, dessen damaliger Regierungschef Zoran Djindjic eng an die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung gebunden war und in Belgrad als \"nemacki covek\", als \"Deutscher\" bezeichnet wurde. Dabei hatten die einzelnen Staaten durchaus unterschiedliche Motive für ihre Positionierung, nur neigt der stereotype Blick aus dem deutschen Wohlstandszentrum auf die Peripherie in \"Ost- und Südost-europa\" dazu, dies zu übersehen.
Polen
Der größte und bevölkerungsreichste Staat der Region - Polen - erhoffte sich von der Bindung an die Vereinigten Staaten ein Mehrfaches. An vorderster Stelle standen Sicherheitsinteressen. Die USA seien \"der Sicherheitsgarant, nach dem die Polen sich seit dem Ende des 18. Jahrhunderts gesehnt haben\", erklärt Marcin Zaborowski, ein freier Mitarbeiter des Centrum Stosunków Miedzynarodowych (Zentrum für Internationale Beziehungen) in Warszawa.(2) Die drei \"Polnischen Teilungen\", in denen der preußische Militärstaat, das Zarenregime und das Habsburgerreich Polen bis 1795 schrittweise von der Landkarte löschten, gehören zu den prägendsten Begebenheiten der polnischen Geschichte, ebenso der Hitler-Stalin-Pakt, der ein weiteres Mal zur Zerschlagung Polens durch seinen westlichen und seinen östlichen Nachbarn führte.
Konkreter Anlass für die Regierung in Warszawa, sich den Vereinigten Staaten lauthals anzudienen, war Anfang 2003 tatsächlich eine Annäherung zwischen Deutschland und Russland. Dabei ging es durchaus nicht nur um das deutsch-russisch-französische Ad-hoc-Bündnis gegen den Irak-Krieg. Tiefer reichende Absprachen zwischen Berlin und Moskau waren im Gange, ihre Ergebnisse zeigten sich in den nächsten Monaten etwa auf dem strategisch bedeutenden Energiesektor. Gazprom intensivierte seine jahrelange Zusammenarbeit mit deutschen Energiekonzernen, die dabei Zugriff auf riesige russische Erdgasfelder erhielten - ein langfristig angelegter, für die europäische Energieversorgung bedeutsamer Schritt. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) warb bei der deutschen Wirtschaft um \"strategische Investitionen\" in Russland, um die politische Annäherung materiell noch stärker zu fundieren. Alexander Rahr - DGAP-Russlandexperte - beschrieb die Perspektive: \"Langfristig bleiben Russland und die USA weltpolitische Rivalen - die EU und Russland nicht.\"(3)
Die enger werdende deutsch-russische Zusammenarbeit ließ in Warszawa alle Alarmglocken schrillen. Nicht umsonst hatte Polen schon 1992 offiziell beschlossen, NATO-Mitglied werden zu wollen: Im Falle einer möglichen \"Achse\" Berlin-Moskau sah die Regierung ihre einzige Chance im Schutz durch Washington. London hatte mit seiner Appeasement-Politik die Okkupation durch das Deutsche Reich im Jahr 1939 nicht verhindern können, die Hoffnung auf US-Unterstützung hingegen hat historische Bezugspunkte. Ignacy Paderewski, ab 1919 polnischer Ministerpräsident, trug mit seiner Lobbyarbeit in Washington dazu bei, dass ein freier polnischer Staat mit Zugang zum Meer in Woodrow Wilsons \"Vierzehn Punkte-Programm\" vom 8. Januar 1918 zum US-Kriegsziel erklärt wurde. Dass Polen sich ab 1989 aus dem Einflussbereich des östlichen Nachbarn lösen und dem Westen annähern konnte, wird von den neuen prowestlichen polnischen Eliten vor allem der Großmacht jenseits des Atlantik und ihrer Unterstützung für die antikommunistischen Oppositionsbewegungen im realsozialistischen Osteuropa gutgeschrieben. Die Entscheidung der polnischen Regierung, den Angriff auf den Irak zu unterstützen und sich an der anschließenden Besetzung des Landes zu beteiligen, beruhte jedoch nicht nur auf Sicherheitsinteressen. Sie knüpfte an die alte polnische Expansionsstrategie der \"Polska od morza do morza\" an (\"Polen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer\"). Von einem Staat nach dem Modell des früheren polnisch-litauischen Königreichs, der über heute westukrainische Territorien herrscht und über eigene Schwarzmeerhäfen Zugang zu den Ölquellen der Golfregion hat, träumen großpolnische Nationalisten schon lange. Polen bekomme endlich \"direkten Zugang zum Erdöl\", jubelte der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz im vergangenen Sommer, als polnische Truppen in den Irak aufbrachen.
Ungewohnt mag für Warszawa gewesen sein, dass gerade Washington an polnische Expansionswünsche anknüpfte. In den 1920er und 1930er Jahren gehörten entsprechende Offerten zu den Planspielen des deutschen Auswärtigen Amts, das zeitweise erwog, bei der Neuordnung Europas mit Polen zu kooperieren. Das überraschende Angebot der Vereinigten Staaten, Polen eine eigene Besatzungszone im Irak zuzuteilen, schien den Aufstieg der polnischen Regierung zum Akteur auf der internationalen Bühne zu ermöglichen - im Bündnis mit den USA.
Inzwischen ist in der polnischen Hauptstadt Ernüchterung eingekehrt. Während russische Erdölkonzerne sich im Irak in Stellung bringen und deutsche Unternehmen in Bagdad millionenschwere Geschäfte abschließen können, ging bisher nur ein einziges nennenswertes Wirtschaftsprojekt an eine polnische Firma. Erst kürzlich musste sich der polnische Rüstungskonzern Bumar bei einer Ausschreibung für die Ausrüstung der neuen irakischen Armee einem US-Konzern geschlagen geben. \"Wir verlieren den Wettbewerb im Irak\", resümierte unlängst das Nachrichtenmagazin Newsweek Polska. Die unbequeme Einsicht beginnt sich in Warszawa durchzusetzen, dass man auf der Prioritätenliste Washingtons nicht besonders weit oben steht: Zur Zeit ist dort eine neue Annäherung an Deutschland und Frankreich angesagt, Polen spielt dabei keine Rolle.
Ungarn
Gänzlich anders gelagert waren die Motive der ungarischen Regierung für ihre Positionierung auf Seiten der Vereinigten Staaten. Ging es Polen darum, neben Ansätzen für eine imperialistische Außenpolitik vor allem grundlegende eigene Sicherheitsbedürfnisse zur Geltung zu bringen, so stand im Zentrum der Budapester Absichten die taktische Erweiterung des eigenen Handlungsspielraums. Ein ernsthaftes Bündnis zur Absicherung gegen die deutsche Hegemonialpolitik stand in Ungarn nicht zur Debatte. Es wäre auch überhaupt nicht nötig.
Die Gründe dafür liegen in den parallelen Revisionsinteressen Berlins und Budapests. Ungarn, wie Deutschland Verlierer des Ersten Weltkriegs, musste 1920 im Vertrag von Trianon größere Teile seines Territoriums an die Nachbarstaaten abgeben. Ganz wie Berlin und zeitweise in enger Zusammenarbeit mit dem deutschen Vorbild betrieb die ungarische Regierung in den zwanziger und dreißiger Jahren eine revanchistische Politik, die schließlich zwischen 1938 und 1941 in die Okkupation von Teilen der Tschechoslowakei, Rumäniens und Jugosla-wiens mündete. Die ungarischen Grenzen wurden 1945 auf den Vorkriegsstand korrigiert, seit 1989 jedoch bewegt sich das deutsch-ungarische Revisionstandem wieder vorwärts: Der von Berlin mit Sympathie beobachtete Kampf der \"Auslandsungarn\" um Autonomie und engere Anbindung ans \"Mutterland\" führt inzwischen in Rumänien zu ernsthaften Spannungen.(4)
Entsprechend verärgert reagierte der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Fidesz, Viktor Orban, auf den Versuch der sozialdemokratischen Regierung, durch die Unterstützung des Überfalls auf den Irak das eigene Gewicht gegenüber dem deutschen Verbündeten aufzuwerten. Infolge des Krieges, so Orban, bilde sich eine neue US-dominierte Weltordnung heraus, die für Ungarn \"nicht die günstigste\" sei. \"Im Irak haben wir keine Verpflichtungen\", erklärte der frühere Regierungschef, der - wie die Budapester Regierungen der dreißiger Jahre - für die eigenen großungarischen Ziele auf die Unterstützung des mächtigen Deutschland angewiesen ist.
Die langfristigen ungarischen Interessen an der Seite Deutschlands erklären wohl auch das seltsame Hickhack um die südungarische Militärbasis Taszár. 1.500 Exil-Iraker wollten die Vereinigten Staaten vor dem Krieg in Taszár zu \"Verbindungsleuten\" ausbilden - als 76 von ihnen die Schulung durchlaufen hatten, wurde der Kurs aufgrund heftiger Proteste in Ungarn eingestellt. Pläne Washingtons, in Taszár eine provisorische Polizeiakademie für irakische Polizisten einzurichten, wies die ungarische Regierung im August 2003 zurück. Während Warszawa sich nach wie vor darum bemüht, US-Militärstützpunkte auf polnischem Territorium anzusiedeln - am liebsten in ehemals deutschen Gebieten - , beschloss Budapest im September 2003, die gelegentlich von den USA genutzte Militärbasis Taszár zu schließen.(5)
Tschechische Republik
Ambivalent ist die Lage in der Tschechischen Republik. Auch hier hat die Bindung an die Vereinigten Staaten historische Wurzeln: In Washington fand Staatsgründer Thomas Garrigue Masaryk im Jahr 1918 offene Ohren für eine unabhängige Tschechoslowakei, in der US-Hauptstadt proklamierte er im Oktober desselben Jahres den neuen Staat. Wie Warszawa muss auch Praha seinen Sicherheitsinteressen Genüge leisten; die Bedrohung bildet für Tschechien allerdings nicht ein deutsch-russisches Bündnis, sondern ein deutscher Anspruch auf die \"Sudetengebiete\".
Mit der Anlehnung an die USA sucht vor allem die konservative Oppositionspartei ODS die tschechische Position gegenüber deutschen Ansprüchen zu stärken. Ein \"großer Fehler\" sei es, erklärte der ODS-Vorsitzende Mirek Topolanek jüngst, wenn die EU sich im Militär- und Sicherheitsbereich von den Vereinigten Staaten lösen wolle.(6) Der deutschen Hegemonialmacht schutzlos ausgeliefert zu sein, das will die Partei des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus um jeden Preis vermeiden. Klaus gehört entsprechend zu den schärfsten Kritikern einer EU-Verfassung, die die deutsche Hegemonie verfestigen würde.
Andere Ansichten werden zunehmend in der sozialdemokratischen CSSD diskutiert. Unter sozialdemokratischen tschechischen Außenpolitikern konnte man schon im vergangenen Jahr die Meinung hören, die EU müsse aufrüsten, um der US-Weltmachtpolitik Einhalt gebieten zu können. Freilich - wenn man gegen die Vereinigten Staaten aufrüstet, kann man von ihnen keinen Schutz gegen Berlin verlangen. Es bleibt die Unterwerfung unter die deutsche Hegemonie. \"Die besten Zeiten haben wir in der Ära von Karl IV. erlebt, als wir in den höchstentwickelten Teil Europas eingebunden waren\", erklärte CSSD-Ministerpräsident Vladimir Spidla kürzlich.(7) Karl IV. war deutscher Kaiser, Praha gehörte damals zum Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation.
EU-Beitritt
Zuspitzen dürfte sich die Situation, wenn neben Malta und Zypern acht ost- und südosteuropäische Staaten im Mai den Beitritt zur EU vollziehen. Mit Entschädigungsklagen deutscher Umgesiedelter gegen Polen und die Tschechische Republik ist zu rechnen, ihr Ausgang ist ungewiss. Sollte Berlin den vorliegenden EU-Verfassungsentwurf durchsetzen können, wird sich der deutsche Einfluss bei EU-internen Abstimmungsverfahren glatt verdoppeln. Keine günstigen Voraussetzungen für Staaten wie Polen oder die Tschechische Republik, sich gegen die deutsche Übermacht unbeschadet zu behaupten.
Einst als Rettungsanker konzipiert, scheint die Anlehnung an die Vereinigten Staaten weniger zuverlässig zu sein als erhofft. \"Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen\" - die abgedroschene Phrase bewahrheitet sich einmal mehr. Washington kommt offenbar zu dem Schluss, seine Interessen im Nahen und Mittleren Osten in der nächsten Zeit besser gemeinsam mit Berlin und Paris durchsetzen zu können; Polen könnte dabei unter die Räder geraten. \"Ihr bekommt nichts geschenkt, nur weil ihr den USA helft\", erklärte jüngst Jeremy Shapiro von der Brookings Institution unmissverständlich in Richtung Warszawa.
Dort bemüht man sich denn auch verstärkt um innereuropäische Absicherung. Die polnische Regierung strebe \"eine enge Zusammenarbeit Polens mit Großbritannien\", eine \"strategische Partnerschaft\" mit Spanien sowie eine Annäherung an Italien an, erklärte der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz im Januar in einer Grundsatzrede.(8) Im vergangenen Jahr hatte der Sejm über eine ausdrückliche Solidaritätserklärung mit der Tschechischen Republik zur Abwehr der deutschen Hegemonialpolitik debattiert. Konservative und kommunistische Kräfte in Praha setzen auf eine Annäherung an das euroskeptische Spektrum in Großbritannien.
Wie weit diese Versuche tragen, ist nicht endgültig abzusehen; Skepsis ist angebracht. Sich mit dem deutschen Koloss anzulegen, ist riskant, auch wenn der zur Zeit nicht über die Mittel verfügt, seine Ziele notfalls im militärischen Alleingang umzusetzen. \"Der NATO-Krieg 1999 gegen Jugoslawien\", so beschrieb der ehemalige Chefökonom der slowakischen Partei HZDS, Augustin Huska die erfolgreiche Berliner Bündnispolitik, \"war auch ein Signal an uns, keine Vision einer politischen Selbständigkeit mehr zu haben. [...] Wir haben ja gesehen, was mit Kräften passiert, die unabhängig sein wollen.\"(9)
Dennoch: Der im vergangenen Jahr in Polen und der tschechischen Republik deutlich gewachsene Unmut über die deutschen Hegemonialbestrebungen gibt Anlass zu leiser Hoffnung. Langfristig ist auf Widerstand in der Bevölkerung, der auf konkreten historischen Erfahrungen mit der deutschen Okkupation oder - wie in Großbritannien - auf der mehrfachen Abwehr militärischer deutscher Aggressionen beruht, wohl mehr Verlass, als auf Bündnisse mit anderen Staaten, die stets eigene Interessen verfolgen.
Fußnoten:
(1) Janusz Reiter, Antiamerikanismus ist kein guter Baustoff für Europa, FAZ 05. Februar 2003.
(2) Marcin Zaborowski, Between Power and Weakness: Poland - A New Actor in the
Transatlantic Security, Centrum Stosunków Miedzynarodowych Reports & Analyses
14/2003.
(3) Berlin-Moskau: Strategische Partnerschaft?, www.german-foreign-policy.com/de/
news/article/1056664800.php.
(4) Wert der Waffen, www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1074207600.php.
(5) \"Besser wäre eine Ausbildung im Irak\", Berliner Morgenpost 15. September 2003; \"Militärbasis Taszár macht 2005 zu\", Budapester Zeitung 29. September 2003.
(6) Bürgerdemokratenchef Topolanek: Europa muss mit den USA zusammenziehen; Radio Prag 17. Januar 2003.
(7) Spidla schlägt sich in EU-Fragen auf die Seite Deutschlands; Die Welt 20. Dezember 2003.
(8) Regierungsinformation über die polnische Außenpolitik vom 21. Januar 2004.
(9) Hannes Hofbauer, Osterweiterung. Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration, Wien 2003, 153.
== Jörg Kronauer (Der Autor ist Sozialwissenschaftler und freier Journalist) ==
[Nummer:11/2004 ]
linke koalition auf dem eroberungstrip, sowie diktatorischen zügen gegenüber den slawen, unseren ehemaligen gegnern.
was hat sich geändert????
servus
proxyI
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