Besatzungsrecht seit 70J wann werden wir souverän?

ist ein Rechtsgrundsatz (Georg Jellinek).
Die Bundesrepublik Deutschland existiert eben faktisch als Staat.
Kennzeichen eines Staates sind:
- ein Staatsvolk
- ein Staatgebiet
- eine Staatsgewalt.

In jedem Seminar für öffentl Recht würde man viele hier als
"Spinner" belächeln.

Urteile des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat dreimal (24.04.1991, 10.03.1992, 12.05.1992) mehrere Abschnitte des Einigungsvertrags für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Allerdings bedeutet das, im Gegensatz zu der viel verbreiteten Meinung nicht, dass der ganze Vertrag nichtig ist. Es wurden nur einige Absätze für ungültig erklärt. Andererseits, wie oben geschildert, hatte die BRD gar nicht das Recht dazu, so einen Vertrag mit den Alliierten abzuschließen.

Die Kanzlerakte ist ein vertrauliches Dokument, das jeder Bundeskanzler vor Ablegung seines Amtseids unterschreiben muss. Die Kanzlerakte ist Teil des geheimen Staatsvertrags von 1949. Die Akte offenbart u.a.: Alliierte Medienhoheit über Rundfunk und Zeitungen bis 2099, die Kanzlerakte, die Pfändung der Goldreserven (das Gold lagert in den USA und ist angeblich verschwunden). Das Existieren dieses Dokuments ist keine Erfindung, sondern wird von bekannten Personen bestätigt: Egon Bahr (SPD) war Bundesminister für besondere Aufgaben, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Vertrauter von Willy Brandt (ehem. Bundeskanzler). Er schrieb für die Zeit-Serie „Mein Deutschland“ einen Aufsatz mit dem Titel: „Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis“. Darin schildert er, wie Willy Brandt, nach dem er sein Amt aufgenommen hatte, drei Briefe (an die Botschafter der 3 Siegermächte) zur Unterschrift vorgelegt wurden. Er sollte unterschreiben und bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 für verbindliche Vorbehalte gemacht hatten. Sie hatten als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland, die Grundgesetz-Artikel außer Kraft gesetzt, die ihre Verfügungshoheit einschränkten. Brandt war empört, was man von ihm verlangte, doch als er hörte, dass Adenauer und auch die beiden Bundeskanzler die Dokumente unterzeichnet hatten, unterschrieb er:

Ein ehemaliger Leiter des Militärischen Abschirmdienstes, von 1977-80 (der Nachrichtendienst der Bundeswehr), Gerd-Helmut Komossa, schrieb in seinem Buch „Die deutsche Karte“, dass die BRD noch heute von den USA und ihren Verbündeten gesteuert wird. Außerdem beschreibt er einen Pakt zwischen Deutschland und den USA von 1949, der für 90 Jahre in Kraft bleibt: alle politischen Parteien in der BRD werden durch eine Einrichtung in Washington überwacht, die Bundeswehr muss auf Anforderung an allen Nato-Missionen teilnehmen, und alle deutschen Goldreserven bleiben in New York. Über sein Buch berichtete auch Russia Today:

http://www.youtube.com/watch?v=nQbpJtyx4Vk

BW- Innenminister Gall SPD: "ich verzichte gerne auf VERMEINTLICHE Freiheitsrechte, wenn...." (betr.: Vorratsspeicherung)

weiteres hier:
https://netzpolitik.org/2015/...ne-auf-vermeintliche-freiheitsrechte/  

>>>und alle deutschen Goldreserven bleiben in New York.


Wann erfolgt der Einmarsch?

schon vor langer Zeit..
.. die Frage is doch: warum wird es nicht vollumfänglich zurückgeholt?

Teil zurück. Das muß natürlich auch irgendwo gelagert werden. Wo am besten Deiner Meinung nach, wenn alles gleich zurück soll?

Nee, m.M.n. ist es vielleicht doch besser, zumindest einen kleinen Teil im Ausland zu lagern, halt etwa in London, New York oder in der Schweiz.  

Von dem Goldbestand von 3386,4 Tonnen (Stand: 31. März 2014)[5] lagern 1536 Tonnen (~45 %) bei der US-Notenbank Fed in New York, 450 Tonnen (~13 %) bei der Bank of England in London und 374 Tonnen (11 %) bei der Banque de France in Paris. 1036 Tonnen, ungefähr ein Drittel (~31 %) des Bestandes, verwahrt die Bundesbank in eigenen Tresoren im Inland.[6]

doch auch nicht einer Bank, oder?

für unsere Staatsreserven. Die Zeiten des kalten Krieges sind für mich zumindest vorbei auch wenn unsere Freunde grad alles tun, um die Uhr zurück zu drehn. Denn die Schröder´sche Deutsch Russ Freundschaft passt eben nicht in deren Weltbild..

Fehlanzeige?

Russland annektiert völkerrechtswidrig die Krim
(selbst Gerd Schröder (Volljurist) hat es so bezeichnet),
seine "Urlauber" besetzen den Donbass.
Wann hätten sie wieder die alte Sowjet-Union zurückerobert?
Seltsamer Freund (Putin).

du weist doch auch wer am Maidan zuerst "scharf geschossen" hat, oder etwa nicht?
Da gibt´s starke Interessen diese Region zu destabilisieren..
Ursache-Wirkung trifft´s da auch ganz gut und wer braucht schon einen Raketenabwehrschirm in Polen quasi vor den Toren Moskaus

bin off

die Tschetschenien haben sie auch zeitig "zurückerobert"
Heavymax, gegen USA wettern ist ja okay, aber dann bitte nicht RT oder Russland als "vorbildlich" heranziehen, Dein Anliegen sollte sich doch nicht auf Pest oder Cholera reduzieren lassen, so als Reichsbürger

Polen, Finnland, Schweden u.a. haben ernste Befürchtungen.

Der Maidan ist undurchsichtig, aber kein Grund für
"vergesst die MGs nicht".

Ich lese jeden Tag intensiv
http://de.sputniknews.com/
war letztes Jahr 4 Wochen in Moskau/St. Petersburg.
Als Nachfahre aktiver Kommunisten und Sozis bin ich traditionell
russlandfreundlich, aber dem tüchtigen Herrn traue ich nicht über
den Weg.
Ein US-Präs. ist z.B. nach spät. 8 Jahren weg, der tüchtige Zar dagegen seit 1999
im Amt und erst 62 Jahre alt.

- haben gemeinsam eine Raumstation gebaut, betrieben und versorgt, Frankreich hat tolle Kriegsschiffe für ihn gebastelt ... und kein Schwein (erst recht kein amerikanisches) hat gemerkt, dass Putin eigentlich nur die Vorzeigedemokratien des Westens kassieren will ....

Gute Nacht - euer Sandmännchen  

korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.

Ist nur menschlich.

"und kein Schwein (erst recht kein amerikanisches) hat gemerkt, dass Putin eigentlich nur die Vorzeigedemokratien des Westens kassieren will ...."

Das Ziel ist - vermutlich - die Wiederherstellung der Sowjet-Union.

Deswegen hat sogar z.B. Weissrussland Bedenken.

Unsere Meinung, dass wir das andere kennen, ist das Ende der Liebe, jedesmal, aber Ursache und Wirkung liegen vielleicht anders, als wir anzunehmen versucht sind - nicht weil wir das andere kennen, geht unsere Liebe zu Ende, sondern umgekehrt: weil unsere Liebe zu Ende geht, weil ihre Kraft sich erschöpft hat, darum ist der Mensch fertig für uns.
Max Frisch

oktroyiert bekommen beschließen, denk ich noch mal ernsthaft drüber nach, ob da nicht doch noch ne alte kommunistische Gefahr lauert.

 

Schubladen? Das mit den Schubladen funtz eh nicht mehr, rechts-links, etc. hat sich alles abgenudelt, reduziert eigentlich auf egoistischen Befindlichkeiten, zumindest bei den diktatorisch agrierenden wie Putin, Erdgon, Kim Jungchen und bald wieder die Bush family

spricht von kommunistischer Gefahr.

Russland ist z.Z. alles andere als kommunistisch, und Putin
als schwerreicher Oligarch denkt nicht daran.

alte KPD/ML-Schlagworte wieder hoch?