da läuft gerade ein blame game.
die deutsche umwelthilfe klagt gegen kommunen wegen unzureichender luftreinhaltepläne vor dem verwaltungsgericht und gewinnt mit ermüdender regelmäßigkeit vor den verwaltungsgerichten und den oberverwaltunggsgerichten. die kommunen werden zu "geeigneten maßnahmen" verdonnert, also änderung der luftreinhaltepläne.
dieselfahrverbote sind so schön plakativ und der ruf der diesel ist derzeit - vorsichtig formuliert - suboptimal, also werden mit getöse zeitlich und örtlich begrenzte dieselfahrverbote angekündigt und vielleicht auch in einzelnen städten für einzelne straßen sofort umgesetzt - ob das dann die ultimative lösung wäre, sei dahingestellt.
dann kommt die große drohkulisse gegen die kommune, unheilige GroKo aus autobauern und dieselfahrern mit klagedrohungen etc. die kommune rudert zurück und sagt: wir würden ja gern, aber wir haben die rechtslage nochmal prüfen lassen und sehen uns aus rechtsgründen außerstande, partielle fahrverbote anzuordnen - soll doch der bund erst mal eine wasserdichte ermächtigungsgrundlage schaffen.
der oberste dobrindt der republik sagt dann achwo, wir haben eine ausreichende ermächtigungsgrundlage für partielle kommunale fahrverbote, wenn ihr meint, ihr kommunen, dann ändert eure luftreinhaltepläne, ordnet die fahrverbote doch an und laßt euch deswegen verklagen.
die kommune rudert trotzdem zurück und ordnet nichts an mit dem argument wir können aus rechtsgründen nicht, obwohl wir wollen.
die deutsche umwelthilfe klagt erneut gegen die kommune und die weisheit der verwaltungsrichter zum thema ermächtigungsgrundlage für partielle fahrverbote ist wieder gefragt - das ganze ist natürlich wieder berufungsfähig und die oberwaltungsgerichte müssen neu entscheiden. alle beten, dass zwei oberverwaltungsgerichte unterschiedlich entscheiden, dann muss nämlich das bundesverwaltungsgericht im rahmen einer divergenzbeschwerde ran und bis die mal zu potte kommen, schreiben wir das jahr 2020. einstweilige anordnungen ? nö, frei fahrt vor volksgesundheit.
heiße kartoffeln werden auf dem rechtsweg gekühlt. ich weiß wie das geht, ich bin selber rechtsverdreher. alles eine frage des klassenstandpunkts, genossen. |
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