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: NGO-Finanzierungen! CDU und SPD sorgen für....
......Intransparenz Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert die Antworten der Bundesregierung zur NGO-Finanzierung als politisches "Spielchen" zwischen SPD und CDU. Seiner Ansicht nach sei die CDU eingeknickt und habe sich auf einen Deal eingelassen, der Transparenz verhindere. Die Bundesregierung habe zwar formal auf die Anfragen geantwortet, jedoch ohne substanzielle Informationen zu liefern. Steinhöfel betont, dass es ein verfassungsrechtlicher Anspruch der Presse sei, Auskunft über die Verwendung von Steuergeldern zu erhalten https://www.youtube.com/watch?v=4Yy3TKcWBCs
Investor Frank Thelen kritisiert die aktuelle Finanzpolitik: Milliarden würden ohne klare Strategie verteilt, während wichtige Reformen wie Bürokratieabbau oder Rentenanpassung ausbleiben. Auch Friedrich Merz überrasche mit seinem Kurs, der sich den Grünen und der SPD annähere. Thelen warnt zudem vor einer schwindenden Arbeitsmoral in Deutschland und fordert mehr Pioniergeist. Die Debatte um den hohen Krankenstand, etwa bei Tesla in Grünheide, zeigt aus seiner Sicht, dass Unternehmen nach neuen Wegen suchen, um die Produktivität zu sichern. https://www.youtube.com/watch?v=Dw5IZzmAk3s
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: Ministerien zu groß und überflüssige Sonderposten
In Zeiten hoher Staatsausgaben und angespannter Haushaltslage rückt die Personalkostenfrage zunehmend in den Fokus. Allein der Bund gibt derzeit 43 Milliarden Euro für Ministerien aus. Die kommende Bundesregierung steht vor der Herausforderung, zu sparen – und das könnte auch den Regierungsapparat betreffen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt vor, jede zehnte Beamtenstelle in Ministerien zu streichen und die Zahl der Regierungsbeauftragten zu halbieren. https://www.youtube.com/watch?v=duAkkQNvG40
Pläne zu Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse: Die Freien Wähler begegnen den Ideen von Union und SPD nach einer Sondersitzung mit Gegenwind. Freie Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Gespräch. https://www.sat1.de/serien/1730-sat1-bayern/...spraech-v_o65eknqzoi5a
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: ....warnt ein Liberaler vor Planwirtschaft
Deutschland steht kurz vor der Verabschiedung des grössten Schuldenpakets seiner bundesrepublikanischen Geschichte: Von bis zu einer Billion Euro in den kommenden Jahren ist die Rede. Das Geld soll in die Bundeswehr, die Infrastruktur und den Klimaschutz fliessen. Dabei verdanken es die Sozialdemokraten und die Unionsparteien CDU und CSU ausgerechnet der Linkspartei, dass die Abstimmung am Dienstag wie geplant stattfinden kann. Der Partei also, die das Paket besonders lautstark mit pazifistischen Argumenten ablehnt. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...9620dd7e0cc&ei=4
Xi schlägt offenbar Einladung zu EU-China-Jubiläumsgipfel aus. Die EU möchte in diesem Jahr die 50-jährigen diplomatischen Beziehungen mit Peking feiern. Einem »Financial Times«-Bericht zufolge muss sie das wohl ohne Chinas Staatschef. Xi schickt demnach lieber seinen Premier. https://www.spiegel.de/ausland/...5b41714-9e8d-437a-9c8b-706bb4b90bc8
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: Man weiß gar nicht, wofür man abstimmt
Die geplante Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse sorgt weiter für Debatten. Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kritisiert in der WELT Meinung am Mittag das Milliardenpaket als „Blankoscheck“ ohne wirtschaftliche Absicherung. Er warnt vor steigender Zinslast und negativen Folgen für Haushalte und Wirtschaft. Besonders umstritten ist die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045, die laut Experten zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen könnte. https://www.youtube.com/watch?v=qUIFFuvutko
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: Neue Studie zeigt die ernüchternde Gas-Wahrheit
Schleppender Umstieg auf Wärmepumpen, mehr Bedarf für Stromproduktion und Fernwärme: Warum Erdgas ein Dauerbrenner in Deutschland bleibt. Aktuelle Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey zeigen, dass der Gasbedarf in den drei Verbrauchssektoren Haushalte/Gewerbe, Industrie sowie bei Kraftwerken bis 2030 kaum sinken wird. Laut der Beratung schrumpft der Gesamtverbrauch von aktuell 740 Terrawattstunden (TWh) bis zum Klimaneutralitäts-Etappenziel auf lediglich 690 bis 720 TWh. Damit fällt die McKinsey-Prognose um 40 bis 170 TWh höher aus als die Prognose aus dem Netzentwicklungsplan (NEP), die bis 2030 von einem Erdgasbedarf zwischen 550 und 650 TWh ausgeht. https://www.focus.de/politik/analyse/...4-44c5-90b2-565a36704efe.html
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: Geld fürs Verwalten statt fürs Fördern
Das Bürgergeld soll reformiert werden - darauf pocht die Union in den Koalitionsverhandlungen. Eine Bertelsmann-Studie kommt nun zu dem Ergebnis, dass immer mehr Geld in die Verwaltung fließt statt in die Vermittlung von Arbeitslosen. Die Jobcenter geben einer Analyse der Bertelsmann Stiftung zufolge immer mehr Geld für Verwaltung und deutlich weniger für die Förderung und Vermittlung arbeitsloser Menschen aus. https://www.tagesschau.de/inland/...eld-bertelsmann-stiftung-100.html
Das Bürgergeld soll reformiert werden - darauf pocht die Union in den Koalitionsverhandlungen. Eine Bertelsmann-Studie kommt nun zu dem Ergebnis, dass immer mehr Geld in die Verwaltung fließt statt in die Vermittlung von Arbeitslosen.
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: Eine Bundestagspräsidentin reicht ihnen nicht
20.03.2025 Der mögliche neue Kanzler Merz hat vor Kameras gesagt, dass er von Geschlechterparität wenig hält. In der Union wollen das einige Frauen nicht auf sich sitzen lassen. Wie soll die neue Regierung aussehen? Als Friedrich Merz, Julia Klöckner und Alexander Dobrindt am Montagnachmittag vor die Kameras treten, ist es eigentlich keine große Überraschung, was Merz verkündet: Die Unionsfraktion hat Klöckner, die ehemalige Landwirtschaftsministerin, als Bundestagspräsidentin vorgeschlagen. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-csu-frauen-100.html
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: Kartoffelverarbeiter stellt die Produktion ein
20.03.2025 Der Kartoffelvermarkter Grocholl aus Sachsen-Anhalt stellt noch in dieser Woche die Produktion ein. Betroffen sind 150 Landwirte. Der traditionsreiche Kartoffelverarbeiter Grocholl aus Kalbe (Milde) in Sachsen-Anhalt wird am Freitag (21.3.) die Produktion stilllegen. Darüber berichten der MDR und andere regionale Medien übereinstimmend. https://www.agrarheute.com/management/...ter-stellt-produktion-633339
Faktenchecker sollen strittige Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Doch Kritiker werfen ihnen politischen Aktivismus vor. Wir haben mit beiden Seiten gesprochen.Die Wahrheit herausfinden, Fake News richtigstellen, Desinformation bekämpfen – das klingt nach einer guten Sache. https://www.schwaebische.de/politik/...sind-die-faktenchecker-3404017
Merz befindet sich zum ersten Mal als Kanzlerkandidat für die #CDU im #Wahlkampf. Für seine Partei ist er jedoch schon lange im Einsatz. Vielen dürfte das von ihm propagierte #Steuermodell noch im Gedächtnis sein, so einfach, dass es auf einen #Bierdeckel passt. Im #quadrell hat das Museumsstück noch einen großen Auftritt. https://www.youtube.com/watch?v=L3jlV59sBGk
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: Umfrage-Alptraum für Merz: Absturz der Union
Für CDU-Chef Friedrich Merz und die Union kommt es immer dicker. In einer neuen Umfrage hat sie weiter an Zustimmung in der Bevölkerung eingebüßt. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild verlieren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und stürzen damit auf 24 Prozent ab. https://www.bw24.de/politik/...-gelingt-historisches-zr-93668213.html
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: Junge Union will „demokratische Notbremse“
Die Koalitionsverhandlungen sind in vollem Gange. Zur eigenen Enttäuschung müssen nun die jungen Unterstützer von Friedrich Merz feststellen, dass viele Wahlversprechen unerfüllt bleiben könnten. Der Unmut von Parteimitgliedern der CDU wird immer größer. Nach einer Lockerung der Schuldenbremse führen erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zu einer zunehmend frustrierten Parteibasis. https://www.bw24.de/politik/...rteiaustritte-verhindern-93666941.html
Bei einem Besuch in der Teilrepublik Srpska in Bosnien-Herzegowina ist die deutsche Staatsministerin Anna Lührmann nach eigenen Angaben von Unterstützern des Serbenführers Milorad Dodik bedroht worden. „Seine Vertreter drohten mir und meiner Delegation mit Gewalt“, sagte Lührmann in einem Video, das sie auf der Plattform X veröffentlichte. Der Vorfall habe sich am Ende ihres Besuchs in Banja Luka erreicht. Weitere Details nannte sie nicht. https://www.sueddeutsche.de/politik/...na-serben-luehrmann-li.3232051
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