ich glaube, es gab noch nie in der ganzen amerikanischen Geschichte einen so dysfunktionalen Kongress. Da kann mal mal sehen, was der rechte Rand, so anders als unsere AFD sind da auch nicht, alles blockieren und zerstören kann. Unter McCarthy hat die Gop sieben von sieben vorgeschlagenen Gesetzesvorlagen durchgebracht, unter Johnson haben sie in 5 Monaten schon 5 verloren. So erfolglos war bisher noch kein einziger Kongress, egal wer die Mehrheit hatte. Den Berufspolitikern geht das innerparteiliche Gerangel so auf den Sack. Ich habe in der letzten Zeit ein paar Pressekontakte und auch Freunde in den US angeschrieben. Johnson ist nicht erreichbar. Er bzw. seine Helfer gehen weder ans Telefon noch beantworten sie Emails. Selbst für seinen ehemaligen Wahlkreis ist er nicht erreichbar. Heftig oder? Der Haushalt steht am 01.03. und am 08.03. zur Debatte. Ob der vor diesem Termin überhaupt noch mal am Terminplan arbeitet, ist mehr als fraglich, der zittert um seinen Job. Aber das hilft doch nix. Speaker zu sein ist wie Fahrradfahren Du musst die ganze Zeit strampeln, hörst Du auf, fällst Du um. Du musst jeden Tag so Politik machen, als wäre es Dein letzter. Jetzt wäre die Gelegenheit.
Wenn es so weitergeht, läuft das ACP aus, und es wird über einen ganz anderen Kanal gegenfinanziert werden müssen. Die Kritik über das Erschleichen ungerechtfertigter Förderung ist ja berechtigt, man kann ja Kontrollmechanismen einführen, auch später und während des Programmes. Es gibt eine Forschungsarbeit darüber, dass jeder Dollar in dieses Programm das Bip mit rd 3 – 3,8 USD hebelt. Da ist es doch erstmal egal, wann man was wie glatt zieht oder? |