Recht gebrochen“. Deutschlands höchster Richter a.D. klagt an und rügt die deutsche Außenpolitik:“ MITGEFÜHL ERSETZT KEIN RECHT“.
Nun, da ist der ehemalige Bundesrichter Papier nicht der Erste und nicht der Einzige der mit Merkels Politik der offenen Grenzen nicht einverstanden war. Doch wenn dieser ehemalige Bundesrichter so einen „Schuss“ abgibt, lässt das den Bürger schon aufhorchen. Schließlich ist das kein AFD Parteimitglied, kein Rechtsextremer und auch kein Nazi der hier eine Breitseite gegen Merkels falsches Rechtsempfinden abfeuerte.
Merkels Entscheidung von 2015 stuft er eindeutig als „Rechtsbruch“ ein. Zudem beklagt er, dass der damalige Flüchtlingszustrom von politischer „Willkür“ geprägt war was eine Kapitulation des Rechtsstaates bedeutete. Nun, über Merkels Fehlverhalten - und ihr Aushebeln von bestehendem Gesetz und Recht – wurde schon vieles geschrieben, sogar Klagen wurden eingereicht und erfolglos abgewiesen.
Die nächste politische Generation wird mit Sicherheit die Aufarbeitung und die evtl. Verurteilung von Merkels „Unrecht“ übernehmen. Doch das wird Merkel kaum noch interessieren, denn der Mantel der Geschichte wird alles zudecken.
Zum Thema schreibt Herr Meuthen wie folgt.
Zitat:
Liebe Leser, seit Merkels illegaler Grenzöffnung im September 2015 weist unsere Bürgerpartei darauf hin, was diese für Deutschland fatale Grenzöffnung war: nämlich illegal.Was wurden wir für diese Feststellung beschimpft und als "Rassisten" beleidigt. Wie konnte man es wagen, diese allwissende, alles "vom Ende her denkende" und daher unfehlbare Endlos-Kanzlerin auf eine solche Weise zu kritisieren!Nun hat sich jemand mit exakt der gleichen Aussage mit einem eigenen Buch zu Wort gemeldet, der gewiss nicht im Verdacht steht, unserer Alternative für Deutschland nahe zu stehen, nämlich Professor Dr. Hans-Jürgen Papier.Professor Papier war von 2002 bis 2010 Deutschlands höchster Richter, nämlich Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er lehrt bis heute an einer der angesehensten deutschen Universitäten, nämlich der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Sein Wort hat in Juristenkreisen nach wie vor höchstes Gewicht.In seinem vor kurzem erschienenen Buch "Die Warnung - wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird" analysiert er unter anderem Merkels Asyl- und Flüchtlingspolitik.Sein Fazit könnte verheerender kaum sein. Lassen Sie mich meine heutige Kolumne daher nutzen, um Professor Papier sehr weitgehend zu Wort kommen lassen; ich zitiere hierzu nun aus folgendem Artikel des "Focus", der sich mit dem neu erschienenen Buch des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten beschäftigt:Zitat Ende. https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/...?type=3&theater https://www.focus.de/politik/...QFL3odW4VEoYAKDrQ31fsNU6zRc3vbU3hBlOo
----------- Wo Angst herrscht verkriecht sich die Vernunft. |