News - 20.04.09 08:31
'HB': Einigung zwischen Commerzbank und Brüssel wegen Milliardenhilfen naht
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Im Ringen um die Genehmigung der staatlichen
Milliardenhilfen steht einem Pressebericht zufolge eine Einigung zwischen der
Commerzbank und Brüssel kurz bevor. Ergebnisse bis zum Ende der Woche seien
denkbar, schreibt das 'Handelsblatt' (Montag) unter Berufung auf Regierungs- und
Finanzkreise. Noch sei aber nichts unterschrieben,Verzögerungen damit nicht
ausgeschlossen. 'Man kann sich bei diesen Themen schnell im Kleingedruckten
verrennen', zitiert die Zeitung einen Beteiligten.
In den kommenden Tagen gebe es weitere Treffen von Commerzbank- und
Regierungsvertretern mit Verantwortlichen der EU-Kommission. Die Commerzbank
wollte dies auf Anfrage des 'Handelsblatts' nicht kommentieren. Ein Sprecher
sagte der Zeitung am Freitag lediglich, die Verhandlungen dauerten an. Bislang
gebe es keine Ergebnisse.
Seit Wochen verhandeln Bundesregierung und Commerzbank mit
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes über die insgesamt 18,2 Milliarden Euro
schwere Eigenkapitalspritze für Deutschlands zweitgrößtes Geldhaus. Dieses hatte
im Sommer die angeschlagene Dresdner Bank übernommen und war im September das
erste Mal beim Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin vorstellig geworden. Die
damals gewährte stille Einlage über 8,2 Milliarden Euro reichte jedoch nicht
aus. Zu Jahresanfang folgte eine weitere in gleichem Volumen sowie die
Beteiligung in Höhe von gut 25 Prozent am Aktienkapital.
Diese zweite Tranche, die bislang noch nicht geflossen ist, erregt den Unmut
Brüssels. Die Kommission sieht darin eine wettbewerbsverzerrende Beihilfe und
hat zudem Zweifel, ob die Commerzbank ohne sie überlebensfähig sei. Im Gegenzug
für die Staatshilfen zeichnen sich damit Einschnitte für die Bank ab - also etwa
der Verkauf von Geschäftseinheiten oder Töchtern. Bereits die erste stille
Einlage musste mit Kroes über Wochen hinweg verhandelt werden.
Eine wahrscheinliche Forderung der Kommission ist nach früheren Angaben aus
Bankenkreisen die Abspaltung der krisengeschüttelten Tochter Eurohypo mit ihrem
Staats- und Immobilienfinanzierungsgeschäft. Laut 'Handelsblatt' ist dagegen
offen, ob dies ausreicht, oder noch weitere Konzernteile wie etwa die
Osteuropa-Aktivitäten um die polnische BRE Bank ebenfalls zur Disposition
stehen. Dieses Geschäft gilt allerdings trotz der aktuellen Wirtschaftskrise
langfristig weiter als Wachstumsmarkt./sb/wiz
Quelle: dpa-AFX |
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