Mittwoch, 30. Oktober 2002 Gegen "Schwarzmalerei" "Superminister" im Bundestag, Quelle: n-tv
Der Minister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), hat vor dem Bundestag zu seiner künftigen Arbeit als "Superminister" Stellung genommen. Dabei warnte er davor, die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu negativ darzustellen. Es gebe keinen Grund zur Schwarzmalerei, sagte Clement. Er rief zu einer "Allianz für Erneuerung" auf, die eine Aufbruchsstimmung in Deutschland vermitteln solle. Die Umsetzung der so genannten Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes bezeichnete Clement als "das Wichtigste, das wir einzulösen haben". Im kommenden Jahr rechne er mit einer Wachstumsbelebung zwischen 1,4 und 1,7 Prozent und einer Abnahme der Arbeitslosenzahlen im Jahresverlauf. Bereits am 13. November solle eine neue Arbeitsplatzoffensive in Wolfsburg starten, kündigte Clement an. Kommunen, Länder, Betriebe und Organisationen sollten aufgerufen werden, sich in den Kampf um Arbeitsplätze einzuschalten. Kritik der Opposition Unions-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz (CDU) warf der Bundesregierung vor, sie sei für das geringe Wirtschaftswachstum in Deutschland verantwortlich. Deutschland sei einst Wachstumslokomotive in Europa gewesen. Nun sei das Land im europäischen Vergleich Schlusslicht beim Wachstum. Clement hielt er vor, er habe seine Ziele zur Entwicklung der Staatsquote nicht genannt. Merz kritisierte erneut das Hartz-Konzept. Die geplante Verbesserung der Vermittlung von Erwerbslosen werde keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen. Manches an den Hartz-Plänen gehe zwar in die richtige Richtung., aber "der große Wurf" seien die Vorhaben nicht, sagte Merz. Neben der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stehen am zweiten Tag der Debatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Bereiche Finanzen und Steuern im Mittelpunkt. Dabei wird es vor allem um die Sparpläne der rot- grünen Koalition gehen. Weitere Themen sind die Ressorts Verkehr, Bau und Aufbau Ost, Bildung und Forschung sowie Familienpolitik. Die Debatte ist auf neun Stunden angesetzt. 21 Ausschüsse eingesetzt Vor Beginn der Aussprache setzte das Parlament 21 Ausschüsse für die neue Legislaturperiode ein. Neun der Gremien werden von der SPD, acht von der Union geleitet. FDP und Grüne präsidieren in je zwei Ausschüssen. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sicherten sich SPD und Grüne eine Mehrheit. Dazu verabschiedeten sie eine Regelung, die vom bisherigen Verteilungsverfahren für die Sitze zu ihren Gunsten abweicht. Die Union kündigte den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an. Am Dienstag hatte Kanzler Schröder zum Antritt seiner zweiten Amtsperiode das geplante Sparpaket verteidigt und die in der Koalition vereinbarten Einsparungen und Einschnitte als "ausgewogen" bezeichnet. Der Kanzler bekräftigte, dass die Regierung am Ziel festhalten werde, bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Schröder kündigte erneut Einschnitte bei den Sozialleistungen an. Die Gesundheits- und Altersversorgung sollen nach dem Muster der Hartz-Kommission reformiert werden.
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