ROT-GRÜN GEFÄHRDET KREDITWÜRDIGKEIT
Deutschland droht Abstieg in zweite Liga
Bald steht die Bundesregierung mit ihrer optimistischen Konjunkturprognose ganz alleine da. Die EZB und mehrere Wirtschaftsinstitute korrigieren ihre Wachstumserwartungen nach unten, eine Ratingagentur droht sogar damit, die Kreditwürdigkeit des Landes in Frage zu stellen.
Hamburg - Kurz vor Jahresschluss wird aufgeräumt. Das ist auch bei Wirtschaftsinstituten so, die ihre Zukunftserwartungen noch etwas besser an die Wirklichkeit anpassen, um im nächsten Jahr nicht allzu sehr daneben zu liegen. In diesem Jahr kennen die Korrekturen nur eine Richtung - nach unten.
In ihrem Herbstgutachten waren sechs führenden Institute noch massvoll unter den Zahlen der Bundesregierung geblieben. Während der Staat für seine Berechnungen immer noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent ausgeht, wollten die Institute nur noch 1,4 Prozent in ihr Gutachten schreiben.
Aber auch diese Zahl wird den Wirtschaftsforschern nun zu heiß. Den Anfang machte das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Nur noch 1,0 Prozent werde das BIP wachsen. Konsum, Arbeitsmarkt und Exporte würden auch im kommenden Jahr nicht nennenswert anziehen, so das harte Urteil aus Kiel.
Duisenberg kritisiert deutsche Politik
Danach gab es kein Halten mehr. Das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) gesteht Deutschland 2003 nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent zu. Auch das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsinstitut (RWI) hat sich vom eigenen Herbstgutachten verabschiedet. 2003 werde nur noch ein Wachstum zwischen 1,0 und 1,4 Prozent erwartet, heißt es in einer aktuellen Veröffentlichung.
Sogar die sonst so einsilbigen Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) stellten die deutsche Konjunkturschwäche erneut ins Rampenlicht. Ihrer Ansicht nach wird das europäische Bruttoinlandsprodukt im nächsten Jahr nur noch um 1,1 bis 2,1 Prozent zulegen. EZB-Präsident Wim Duisenberg bedauerte in diesem Zusammenhang öffentlich, dass Deutschland nicht mehr die Rolle der Konjunkturlokomotive in Europa innehabe.
Zwar müsse man die enormen Belastungen durch die Wiedervereinigung anerkennen, andererseits brauche die Bundesrepublik "wie alle europäischen Ländern, aber Deutschland am meisten, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes". Das sei bisher zu wenig geschehen. "Deutschland muss sich anpassen. Das ist im Interesse der Deutschen", so Duisenberg.
Und damit nicht genug. Auch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) schickte eine Warnung ab. Sollte die rot-grüne Politik nicht bald eine klarere Linie in der Steuer- und Arbeitsmarkt-Politik fahren, dann wäre das Rating Deutschlands in Gefahr, sagte S&P-Analyst Moritz Krämer. Bisher genießt die Bundesrepublik noch die Bestnote "AAA", gilt damit also als höchst kreditwürdig.
Von dem Bonitätsrating, das S&P andere Agenturen für Staaten und Unternehmen vergeben, hängt ab, zu welchem Zinssatz sich diese an den internationalen Finanzmärkten Geld leihen können. Eine Herabstufung Deutschlands führte dazu, dass sich alle Kredite verteuerten, die Bundesfinanzminister Hans Eichel in Zukunft aufnähme. Schon Gerüchte über die Herabstufung eines Schuldner führen in der Regel dazu, dass die Kreditzinsen steigen. S&P hatte das "AAA"- Rating für Deutschland erst am Dienstag bestätigt.
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