"Schüren von ausländerfeindlichen Stimmungen" Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnte davor, die Ausländerpolitik zum Wahlkampfthema zu machen. "Das wäre ein Akt der Verzweiflung und würde den inneren Frieden in Frage stellen", sagte der Kanzler dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bislang sei der Versuch unterblieben, auf dem Rücken von Menschen Wahlkampf zu machen, die sich nicht wehren können. "Ich hoffe, dass sich die vernünftigen Kräfte in der Union durchsetzen." SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler übte heftige Kritik an den Plänen der Union. "Aus schierer Verzweiflung und Panik über seine sinkenden Umfragewerte greift der Kandidat zu dreisten Lügen über das Zuwanderungsgesetz." Im Mittelpunkt des Gesetzes stehe nicht die Zuwanderung, sondern die Begrenzung. "Ermöglicht wird lediglich die Anwerbung hoch qualifizierter Spezialisten, die dazu beitragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern", sagte Stiegler. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Stoiber auf, den "brandgefährlichen Versuch " zu beenden, "mit dem Schüren von ausländerfeindlichen Stimmungen in letzter Minute noch auf Stimmenfang zu gehen". Bislang sei es gelungen, das Thema Zuwanderung aus dem Wahlkampf weitgehend herauszuhalten. "Anders als in früheren Wahlkämpfen hatte es auch die Union bislang nicht missbraucht. Nun aber zeigt Edmund Stoiber mit dem Rücken zur Wand doch noch sein wahres Gesicht", meinte Roth. |