In einer Erklärung verkündete CDU- Chefin Angela Merkel gestern in Berlin, der Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sei ein Votum gegen die Irak-Politik des Bundeskanzlers. Das sei auch ein Signal an die USA: Die Verlässlichkeit Deutschlands sei gegeben.
>> So ist es !
Vor allem ist es ein eindeutiges Signal an Bagdad:
Dänemark, Ungarn, Tschechien, Polen, Portugal - und jetzt auch noch Hessen und Niedersachsen!
>> Jawoll, nur der Druck auf Saddam kann einen Krieg verhindern !
Für den brutalstmöglichen Koch reichte es in Wiesbaden gar zur absolutistischen Mehrheit. So frohlockte er vor laufenden Kameras: "Das ist ein großer Tag für die CDU - und ich gebe zu, auch für mich."
>> Sollte er sagen: "Scheiße, ich hab' gewonnen, nun muß ich arbeiten" ?
Ist doch schön, dass die hesslichen Wähler so ein gutes Gedächtnis haben...
>> Jawoll, Lügen-Gerd's Versprechen vor der B-Wahl klingen noch in unseren Ohren, die hess. CDU hat vieles (nicht alles) gehalten, was sie versprochen hat....
Pech für die hesslichen Liberalen. Obwohl sie ihr Ergebnis um 2,8% (von 5,1% auf 7,9%) verbessern konnten, müssen sie in die Opposition. Die Koch- Union hatte im Wahlkampf konsequent auf die absolute Mehrheit hingearbeitet.
>> Koch hat eine Beteiligung angeboten. Die FDP muß nicht, sie will in die Opposition!
>> Jeder Politiker der es ernst meint, arbeitet auf eine (absolute) Mehrheit hin.
Was nur darauf schließen lässt, dass FDP- Vorturnerin Ruth Wagner ihren Ministerpräsidenten in der Parteispendenaffäre derart rückhaltlos unterstützt hat, dass es selbst Roland Koch zuwider war...
>> Haltlose Unterstellungen, Keller-Niveau :-(
Immerhin sorgten die Landtagswahlen gestern auch für klare Verhältnisse in der Republik: Der Bundestag gehört Roten und Grünen und der Bundesrat gehört den Schwarzen und ihren Schranzen. Und die bekennen sich zu ihrer Verantwortung. So betonte Speerspitze Meyer heute früh im WDR, die Union werde alle vernünftigen Projekte der Bundesregierung künftig unterstützen, zusätzliche Belastungen der Bürger aber verhindern.
>> Genau das will die Mehrheit der Wähler, deshalb der Wahlsieg
>> Fakten lassen sich nicht weg diskutieren.
Also Erstens: Was vernünftig ist, entscheidet die Union.
Und Zweitens: Was Geld kostet verantworten die Sozis.
>> Etwas billig, aber besser als: Was gut für Deutschland ist, entscheidet Rot-Grün
>> Wieviel man dem Bürger noch aufbrummen kann, entscheidet heute der (in der SPD), morgen ein anderer. Schluß damit!
Das mit der Vernunft...
...ist ja so ne Sache für sich. Leser der Rheinischen Post fanden sich heute früh mit einem irritierenden Ausspruch des deutschen Oberliberalen konfrontiert: Derguido von der Fidelen Dezibel Partei sieht seine neue Rolle darin, im Bundesrat eine "eine Scharnierfunktion der Vernunft" zu übernehmen.
>> Die FDP ist die einzige Partei, die zumindest vom Bürokratieabbau redet (einem der größten Wirtschaftshemmnisse), die SPD produziert nur weitere Regelungen (besser wär Gängelungen). Hoffentlich kann die FDP mitwirken.
Tja, und Ihr fandet die Troddeln an den Tischlampen im Guidomobil schon albern.
Im Englischen gibt's den Ausdruck "The squeaky wheel gets the grease" - das Rad, das am lautesten quietscht, wird am meisten geschmiert.
>> Laut quietschen? Für Populismuß war der Dicke aus Niedersachsen doch der selbsternannte.
Naja, und Scharniere quietschen halt auch schon mal und Derguido will zurück zu den liberalen Traditionen.
>> Er hat'S begriffen, wie das Wirtschaftswunder funktioniert hat, Erhard wußte wie's geht, bei der SPD sind alle tot, die's auch wußten...
Wo er die Rheinische Post schon mal am Hörer hatte, mochte sich Westerwelle auch ein bisschen Eigen- PR nicht verkneifen: Die Wahlergebnisse in Niedersachsen und Hessen seien "natürlich auch Rückenwind für mich persönlich." Und: "In aller Bescheidenheit: Ich bin seit zwei Jahren Parteivorsitzender. Wir haben seitdem bei jeder Wahl hinzugewonnen."
>> Wenn die FDP zulegt, ist das auch sein Verdienst, wer will das bestreiten.
>> Wär ja so, als wollte die SPD sagen, die Schlappe hat nichts mit der Reg.-Politik zu tun *rofl
Tja nicht mal auf Wähler kann man sich noch verlassen.
>> Genau das kann man eben doch. Die Mehrheit hat die Sozies durchschaut und satt.
Jetzt ist erst mal Schluss mit der Wahlkämpferei.
Es sei denn, Ihr zählt bayerische Landtagswahlen nicht zu den folkloristischen Veranstaltungen.
>> Das sind genauso wichtige Wahlen. Da kriegt Rot-Grün die nächste Ohrfeige !
>> Wirst sehen...
Trotzdem gibt es Spezialdemokraten, die einen Neustart der rot- grünen Regierung in der Rückbesinnung auf die klassischen Werte der Arbeiterbewegung suchen. Heiko Maas, Chef der Saar- Sozis, fordert eine Richtungsdiskussion und Juso- Chef Niels Annen bekannte öffentlich: "Wir brauchen viele von den Ideen, für die Oskar Lafontaine steht."
>> Jawoll. Zu der Zeit war man auch in der Opposition. Bitte gerne...
Für die Jüngeren unter Ihnen: Oskar Lafontaine ist so ne Art Pol Pot der Sozialdemokratie.
>> Ein Kleingeist, dessen Horizont nicht über's Saarland hinausreicht.
Grünen- Chefin Angelika Beer geht unter die Pfadfinder: Sie findet, die Bundesregierung müsse sich nun auf den schwierigen Pfad der Kompromiss- Suche mit der CDU/CSU begeben. Das dürfe aber nicht zu Lasten des eigenen Profils gehen.
>> Wenigstens die Grünen haben's begriffen. Hab's in letzter Zeit schon oft gedacht, daß die in der Wirtschaftspolitik kompetenter sind als die Sozies.
Also sollten Sie erst mal das eigene Profil finden. Die Kompromisse liegen dann gleich rechts.
>> Vernünftige Wirtschaftspolitik steht in der Mitte und kommt (über den Umweg der Mehrbeschäftigung) allen zugute, auch den ganz kleinen.
Und wie geht's weiter?
Wie immer: Nach den Wahlen tagen heute die Präsidien der Parteien, um hinterher jedem, der es nicht hören will, erklären zu können, was der Wähler eigentlich gewollt hat und weshalb man ja eigentlich doch der strahlende Sieger ist.
>> Das finde ich auch ätzend. MfG Teppich
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