EU-Parlament Der Fraktionschef der EVP verliert in Brüssel an Rückhalt.
Für den Fraktionschef der Christdemokraten im Europa-Parlament, Manfred Weber(CSU), läuft es
nicht mehr richtig rund. Wenn er mit den Chefs der anderen Fraktionen in der Konferenz der Präsi-
denten zusammenkommt, haben einige den Eindruck, er sei ,, von der Rolle". Es wird gemutmaßt,
das er sich von der Schlappe im Sommer nicht erholt habe. Weber hatte sich Hoffnungen auf die
Nachfolge von Jean- Claude Junker als Kommisionspräsident gemacht, musste aber wegen des
Widerstands aus Paris Ursula von der Leyen(CDU) den Vortritt lassen. Er hätte damals als heraus-
gehobener Vizepräsident in die Kommission wechseln können, wollte aber lieber für die volle
Wahlperiode Präsident des Europaparlament werden. Auch dies zerschlug sich. Er ist nun wieder
Chef der größten Fraktion im Europaparlament-genau wie vor der Wahl-und hofft, zur Hälfte der
Wahlperiode in das repräsentative Amt des Parlamentspräsidenten wechseln zu können.
Dafür braucht Weber aber die volle Unterstützung seiner eigenen Truppe. Doch in der Fraktion
zweifeln etliche, ob der Kompass des 47-jährigen Niederbayern noch stimmt. Zuletzt gab es zwei
Entscheidungen, die in der Fraktion Unmut verbreitet haben. Zum einen geht es um eine Personal-
entscheidung. Jede Fraktion hat einen Generalsekretär. Der Generalsekretär der EVP hieß über
Jahre Martin Kamp. Er gilt als der Chef des Maschinenraumes der EVP. Kamp ist kein Politiker,
sondern EU- Beamter. Erist hoch bezahlt und verfügt auch sonst über Privilegien. Nachdem
Kamp Weber signalisiert hatte, dass er zum April aufhören wolle, hievte Weber einen alten
Bekannten auf den lukrativen Job: Simon Busuttil aus Malta.
Empörung löst aus, dass Busuttil kein Beamter ist, sondern Parteipolitiker. Damit werde der
wichtige Posten politisch besetzt, monieren die Mitarbeiter in der Fraktion. Ein Ex-Politiker
habe keine Ahnung was die Mitarbeiter umtreibe, und sei im EU-Beamtenrecht unbeleckt.
,,Der hat keine Ahnung, was im Maschinenraum passiert", heißt es in der Fraktion. Der 50-jährige
Malteser, Ex-Europaabgeordneter,hatte mit Weber zusammengearbeitet. Etliche Abgeordnete
sagen:,,Mit der Entscheidung Webers wurden Spitzenmitarbeiter, die womöglich auch geeignet
waren, links liegen gelassen." Die zweite Entscheidung, die Zoff bereitet, fiel etwa zur gleichen
Zeit. Sie betrifft die Konferenz für die Zukunft der EU. Die EU Institutionen wollen ab Mai
mit Bürgern über mögliche Reformen sprechen, selbst eine Änderung der europäischen Verträge
wird nicht ausgeschlossen. Eigentlich hatte sich die EVP festgelegt, das Weber in den Verhand-
lungen mit den anderen Fraktionen den Belgier Guy Verhofstadt als Chef der Parlaments-
delegation verhindern solle. In der entscheidenden Sitzung winkte Weber aber aber den Belgier
durch und machte sich selbst zum Stellvertreter des wichtigen Gremiums.
Quelle Stuttgarter Zeitung vom 01.02.2020. |
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