Deutsche Post: Monopolistin bis 2007
Nun ist es raus, die große Gelbe behält ihre Vorherrschaft im Briefgeschäft. Das Briefmonopol wird nach einem Beschluss der Bundesregierung bis zum Jahr 2007 verlängert. Das Bundeskabinett habe eine entsprechende Vorlage des Wirtschaftsministers Werner Müller gebilligt, hieß es am Mittwoch aus der Behörde.
Eigentlich sollte die Monopolstellung der Deutschen Post im Jahr 2002 auslaufen, doch die jetzige Entscheidung sichert dem Unternehmen für die nächsten Jahre eine Exklusivlizenz für den Transport von Briefen bis zu 200 Gramm und Massendrucksachen wie Werbung bis 50 Gramm.
Dass es im Jahr 2002 noch nicht soweit ist, daran haben mal wieder die anderen Schuld. Andere europäische Postmärkte sind noch nicht liberalisiert. Daher hatte sich Wirtschaftsminister Müller für eine Verlängerung des Monopols ausgesprochen. Die Entscheidung stieß auf Widerstand bei der Opposition, Post-Konkurrenten und auch bei den Grünen.
Gegen die Verlängerung hatte sich auch vergangene Woche die Mehrheit der deutschen Bundesländer ausgesprochen, die ein Mitspracherecht bei dieser Entscheidung gefordert hatten. Dieses Recht ist verfassungsmäßig garantiert. Das Wirtschaftsministerium sieht die Sache anders: Eine solche Entscheidung benötige keine Zustimmung durch die Länder, erklärte Müllers Sprecherin. Ob die Verfügung umgesetzt wird, bleibt fraglich, denn der Bundestag muss ihr noch zustimmen.
Auf die Ankündigung des Wirtschaftsministeriums der Post die "Linzens zum Gelddrucken" zu verlängern, reagierte die Aktie anfangs mit einem kleinen Kurssprung. Im Lauf der Sitzung musste sie ihre Gewinne wieder abgeben und lag mit 19,72 nahezu unverändert.
|
Thread abonnieren
