Ja, in Deutschland kennt man sich historisch ja sehr gut aus damit, wie man mit Notstandsgesetzen fundamentalste Grundrechte, das Menschenrecht auf Eigentum und die eigentliche rechtliche Ordnung vollkommen aushebelt. Mit Sanktionsnotstandsrecht werden nun bestimme Gruppen (Aktionäre von US Wertpapieren auf russische Unternehmen) in der Gesellschaft in ihrem Eigentumsrechten drangsalieren und enteignet, Was kommst als nächste Stufe? Dann wohl gar noch politische Verfolgung? Genau aus diesem historischen Grund gibt es ganz bewußt das unverrückbare Grundgesetz in Deutschland mit Art. 14! Jetzt dient also wiedermal ein Krieg, den Russland in Teilen der Ukraine führt, dazu unbescholtene Bürger in Deutschland um ihr Eigentum zu berauben? Wie hier im Forum postuliert, am besten sogar als Konfiskation und nicht als entschädigte Enteignung. Was kommt als nächstes? Eigentumsraub aller Investitionen in Serbien und Ungarn, da sie Russland zu sehr zugewandt sind (wurde hier im Forum ja auch schon dagegen gehetzt), dann aller chinesischen oder besser gleich aller asiatischen Investitionseigentums. Dann machen wie weiter, mit Notstandskonfiskationen im Namen der Pandemie, dann im Namen des Klimaschutzes, da wir ja die Welt retten müssen... das lässt sich beliebig fortsetzen, denn es gibt immer eine Gefahr in der Welt, die einen politisch beründbaren Notstand begründen lässt.
Nein, soweit sind wir nicht, auch wenn es sich einige hier Forum anscheinden in ihren sozialistischen Enteignungsträumen wünschen. Die Sanktionen mögen ja rechtlich sein, trotzdem ist eine Enteignung von Wertpapieren, die ein Eigentum an einem Unternehmen begründen, zu entschädigen, selbst bei Enteignung in einem Krieg. Allerdings befinden wir uns nicht einmal in einem Krieg und sind auch nicht angegriffen, sondern wir unterstützen extern mit unseren Sanktionen die Ukraine in ihrem Ukrainekrieg. Das ist ein gewaltiger Unterschied. |
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