Bundesregierung beschließt zehn Jahre steigende Kraftstoffpreise
„Die Biokraftstofflobby hat sich durchgesetzt und die Festlegung von Biokraftstoffquoten erreicht, die weit über das von der EU vorgegebene Ziel hinausschießen. Die Zeche zahlt der Verbraucher.
Durch die ständig steigenden Anteile teurer Biokomponenten in Kraftstoffen werden die Kraftstoffpreise höher liegen als nötig“, kommentierte Dr. Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, das heute im Bundestag zur Abstimmung stehende Gesetz zur Festlegung von Biokraftstoffquoten. Neben den Einzelquoten für Benzin und Diesel wird eine Gesamtquote festgelegt, die mit 6,25 Energieprozent im Jahr 2009 nicht nur deutlich über das EU-Ziel von 5,75 Prozent hinausgeht, sondern zudem jährlich steigt, bis sie 2015 sogar etwa 10 Volumenprozent erreicht.
Die Bundesregierung ist der Branchenempfehlung gefolgt und hat bei der Beimischung von Ethanol zu Ottokraftstoff einer Quotenstaffel zugestimmt, um die mit der Beimischung verbundenen technischen Probleme besser lösen zu können. Dr. Picard begrüßte diese Regelung: „Damit hoffen wir die Zwangsbeimischung kosteneffizient durchführen zu können.“
Bei Biodiesel wird sofort die heute maximal zulässige Beimischung erzwungen. Von einer Verdopplung bis 2015 wird anscheinend ausgegangen. Dr. Picard: „Die Verbraucher werden durch diese Politik mit höheren Kosten belastet, da Biokraftstoffe deutlich teurer sind als Mineralölkraftstoffe. Dies ist umso schmerzlicher, da der Verbraucher damit nur begrenzt die deutsche Landwirtschaft unterstützt, denn die Hälfte des benötigten Rohstoffs Pflanzenöl (Raps-, Soja- und Palmöl) wird importiert. Statt jetzt Pflanzenöl zu importieren, hätte man bei Mineralöleinfuhren bleiben können – das wäre für die Verbraucher deutlich billiger.“
Bisher gehören die deutschen Kraftstoffpreise ohne Steuern zu den niedrigsten in Europa. Konnte sich der Verbraucher gerade über wieder fallende Kraftstoffpreise freuen (Benzinnotierung: 30,4 ct/l*, Dieselnotierung: 38,2 ct/l*), wird dieser Vorteil durch die Zwangsbeimischung teurer Biokomponenten und die Mehrwertsteuererhöhung wieder zunichte gemacht. Die Zwangsbeimischung von Biodiesel würde Diesel auf Basis der aktuellen Preise an der Tankstelle unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 rechnerisch um fast 6 Cent pro Liter verteuern.
Ungeachtet dieser Fakten wird auf Druck der Biokraftstofflobby eine kontinuierliche Steigerung der Zwangsbeimischung von teuren Biokraftstoffen beschlossen. In der Konsequenz würde der Verbraucher über die hierdurch ständig steigenden Kraftstoffpreise immer größere Mengen importierter Rohstoffe subventionieren. Statt eines Ausbaus der Biokraftstoffe der 1. Generation unterstützt die Mineralölindustrie deshalb die Entwicklung der 2. Generation weiterentwickelter Biokraftstoffe auf Basis der Ganzpflanzennutzung. Eine Vervielfachung des heimischen Flächenertrages, ein hohes CO2-Vermeidungspotential und hochwertige Eigenschaften der innovativen Kraftstoffe belegen das Potential für einen wirklich nachhaltigen Kraftstoff für die Zukunft. |
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