SPIEGEL ONLINE - 18. Mai 2006, 18:33
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,416949,00.html Reisewarnung für Ostdeutschland
Statistik gibt Heye recht
Von Björn Hengst Sollten dunkelhäutige Besucher manche Regionen Ostdeutschlands meiden? Ex-Regierungssprecher Heye zog seine Reisewarnung eilig zurück, nachdem sich der Politikbetrieb lautstark empörte. Doch ein Blick in die Kriminalstatistik zeigt: Heye hatte recht. Hamburg - Es sieht ganz danach aus, als wolle die Empörung über die Worte des ehemaligen Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye, der Ausländer vor einem Aufenthalt in Brandenburg gewarnt hatte, nicht enden. Wie auf Knopfdruck treten Politiker vor die Kameras oder versenden Pressemitteilungen, um den Vorstoß Heyes einzuordnen und zu kommentieren. Der Tenor: Unverantwortlich, nicht nachvollziehbar, eine unglaubliche Pauschalisierung. Der Tonfall: Beleidigt, verärgert, anklagend. "Entweder soll Herr Heye sagen, welche Städte oder Stadtteile er meint, oder er soll schweigen", sagte etwa Wolfgang Bosbach, Fraktionsvize der Union im Bundestag.  | | DPAFühlen sich ganz zu Hause in Ostdeutschland: Neonazis in Leipzig am 1. Mai |
Man befürchtet unter anderem Schaden für den Tourismus, so wenige Wochen vor der Fußball-Weltmeisterschaft im eigenen Land. Heye habe der Gastronomie-Branche einen "Bärendienst" erwiesen, sagte Uwe Strunk, Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Brandenburg. Zwar hat Heye seine umstrittene Warnung, es gebe "kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde, hinzugehen", weil er sonst sein Leben riskiere, rasch relativiert - der frühere Regierungssprecher betont aber weiterhin, dass fremdenfeindliche Gewalt nicht bagatellisiert werden dürfe. Gewalt gegen alles "Fremdartige" Es gibt unverdächtige Quellen, die Auskunft geben über rechtsextremistische Gewalt. Etwa den jüngsten Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg. Demnach geht in 16 Städten und einer Region des Landes Gefahr von Jugendlichen aus, die einem "subkulturell" geprägten Rechtsextremismus angehören - dazu zählen etwa die Städte Cottbus und Potsdam. "Nicht selten schlagen sie auf öffentlichen Straßen und Plätzen unter den Augen von Passanten zu", heißt es in dem Bericht. Die Gewalt richte sich "gegen alles, 'Fremdartige', seien es Ausländer, dunkelhäutige Deutsche oder 'Zecken', ein in der rechtsextremistischen Szene alltäglicher Begriff zur Beschreibung von 'linken' Jugendlichen". Auch der Bericht des Bundesverfassungsschutzes sieht Brandenburg als eine Hochburg rechtsextremistischer Gewalt. Wer einen Blick in die Daten aus dem Jahr 2004 wirft, kann sehen, dass die besorgten Worte Heyes keineswegs an der Realität vorbeigehen. Bezogen auf die Einwohnerzahl nimmt Brandenburg demnach bei den "Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich 'Politisch motivierte Kriminalität - rechts'" unter den 16 Bundesländern die Spitzenstellung ein. Auch im Jahr 2003 war das so. Auch andere ostdeutsche Bundesländer landen in dieser Statistik weit vorn, so folgt Sachsen-Anhalt direkt auf Brandenburg, Sachsen und Thüringen liegen auf den Rängen fünf und sechs. Auf Platz drei und vier liegen Berlin und Schleswig-Holstein. Insgesamt kommen die Verfassungsschützer in ihrem Bericht daher zu dem Ergebnis, dass bei rechtsextremistischer Gewalt "nach wie vor (...) ein deutlicher Schwerpunkt in den östlichen Bundesländern festzustellen" sei. Viel hat sich daran bis heute nicht geändert. Rechtsextremistische Angriffe und offener Rassismus - es gibt dies alles quer durch die Republik, aber er findet sich eben stärker in den neuen Bundesländern. Der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schroeder äußerte vor wenigen Wochen in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" die These, dass "Gewaltbereitschaft und Rechtsextremismus unter Jugendlichen in der alten Bundesrepublik durch das ostdeutsche Potential personell und programmatisch vitalisiert wurde". "Drecksjude, gib Gas!" Auch in den vergangenen Monaten gab es etliche Fälle von rechtsextremistischer Gewalt in den neuen Ländern. Anfang Januar quälten in dem Dorf Pömmelte (Sachsen-Anhalt) vier Jugendliche das Kind eines Äthiopiers und einer Deutschen, schlugen den Zwölfjährigen und ließen sich die Stiefel lecken. Am Ostersonntag verprügelten zwei Deutsche in Potsdam den Deutschafrikaner Ermyas M. so, dass dieser lebensgefährlich verletzt wurde und wochenlang im Koma lag. Wenige Tage später traktierten drei junge Männer in Wismar einen Togolesen, schlugen und traten ihn krankenhausreif. Längst nicht alle Fälle erreichen bundesweites Interesse: Zair T., auf den ein Rechtsextremist in Magdeburg Mitte Februar seinen Kampfhund hetzte, nachdem er den Togolesen zuvor geschlagen hatte - keine überregionale Zeitung schrieb über diesen Fall, für den der Täter jetzt zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt wurde. Offener Rassismus gehört in manchen Ecken der Republik und für manche Menschen bereits zum Alltag. Wie etwa für den Leipziger Fußballspieler Adebowale Ogungbure, der regelmäßig als "Bimbo" oder "Nigger" beschimpft oder sogar bespuckt wird. "Drecksjude, gib Gas" - solche Beschimpfungen sind offenbar auch beim BFC Dynamo ganz normal. Im brandenburgischen Touristenstädtchen Rheinsberg werden regelmäßig Imbissbuden abgefackelt, die von Nicht-Deutschen betrieben werden. Der Experte Bernd Wagner, der das Programm "Exit", ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten, betreibt, warnt davor, das Problem des Rechtsextremismus allein als ostdeutsches Phänomen zu werten, weil der Westen inzwischen nachziehe. Er sagt aber auch, dass im Osten mehr passiere. Vor allem in Brandenburg komme es "permanent zu gewalttätigen Angriffen gegen Ausländer und Andersfarbige".
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