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: Klimaschutz im Grundgesetz! Quo vadis Deutschland
Beim Mega-Finanzpaket für Deutschland hat Schwarz-Rot eine Einigung mit den Grünen gefunden. Klimaschutz wird im Sondervermögen eine bedeutende Rolle spielen. Aus den USA kamen vergangene Woche gute Inflationsdaten, aber die Trumps Zollpolitik beschädigt zusehends das Vertrauen der Wirtschaft und der Verbraucher. Die laufende Woche wird mit einem Telefonat Trump-Putin im Zeichen der Geopolitik stehen. https://www.youtube.com/watch?v=B4D2f-e1csA
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: Franzosen würden ohne uns jetzt Deutsch sprechen
Das Weiße Haus hat die Forderungen eines französischen Politikers zurückgewiesen, die New Yorker Freiheitsstatue an Frankreich zurückzugeben. "Auf gar keinen Fall", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, auf die etwas zugespitzte Frage eines Journalisten, ob der Republikaner plane, das Wahrzeichen nach Frankreich zurückzuschicken. Leavitt fügte hinzu, dass ihr Rat an den "unbedeutenden französischen Politiker" sei, dankbar zu sein. "Die Franzosen sprechen nur dank der Vereinigten Staaten von Amerika jetzt nicht Deutsch." https://www.oe24.at/welt/...ohne-uns-jetzt-deutsch-sprechen/627256598
Sarah Wagenknecht, prominente Politikerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), übt scharfe Kritik an der aktuellen Politik zur Schuldenbremse, den Milliardenausgaben für Rüstung und den Klimazielen im Bundestag. Sie wirft der Bundesregierung Versagen in sozial- und außenpolitischen Fragen vor und warnt vor den Konsequenzen. Zudem fordert sie eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl aufgrund vermuteter Zählfehler. Ein leidenschaftlicher Appell an Politik und Gesellschaft – mit klaren Botschaften und deutlicher Kante. https://www.youtube.com/watch?v=VLVtp2QnUqw
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: Das Schulden-Paket könnte nur der Anfang sein
Der Bundestag hat am Dienstag in einer historischen Entscheidung eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Am Dienstag wurde bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag die dafür nötige Zweidrittelmehrheit durch Stimmen der Union, SPD und Grünen erreicht. Nach Angaben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas stimmten 513 Abgeordnete mit Ja, 207 mit Nein, Enthaltungen gab es keine. Für die für eine Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit waren mindestens 489 Stimmen erforderlich. https://www.youtube.com/watch?v=mQO0hRHd39o
Die überraschende Nominierung von Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung sorgt für kontroverse Diskussionen. Während Kritiker an ihrer Eignung für das Amt zweifeln, werfen jüngste diplomatische Entscheidungen und mögliche politische Absprachen Fragen über die Beweggründe ihrer Berufung auf. Besonders ihre Positionen gegenüber Israel stehen im Fokus und lösen international Kritik aus. Auch der Zeitpunkt der Entscheidung, die inmitten von Koalitionsverhandlungen fiel, wirft ein Schlaglicht auf mögliche Hintergründe und politische Taktiken in Berlin. https://www.youtube.com/watch?v=Ku0zr6YmkMY
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: Eine Horrornachricht nach der anderen
In der heutigen Meinung am Morgen sprach Welt-Wirtschaftsredakteur Holger Zschäpitz über die Herausforderungen der deutschen Wirtschaft. Während die Aufweichung der Schuldenbremse als Erfolg gefeiert wird, zeigen Unternehmenszahlen eine andere Realität: Audi meldet einen Gewinneinbruch von 30 %, Siemens baut Stellen in Zukunftsbranchen wie der industriellen KI ab. Trotz dieser Entwicklungen bleibt die politische Debatte auf kurzfristige Lösungen fokussiert. https://www.youtube.com/watch?v=Giric9xHcxo&t=50s
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: Schmid erfuhr erst kurz vorher von Ausbootung
Noch ist sie Außenministerin, aber den nächsten Job hat Annalena Baerbock schon sicher. Es gibt Kritik, weil eine Top-Diplomatin dafür weichen muss. Baerbock wehrt sich gegen die Kritik. Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, sie selbst für den Vorsitz der UN-Generalversammlung zu nominieren an Stelle der Top-Diplomatin Helga Schmid. https://www.focus.de/politik/deutschland/...bootung_id_260761571.html
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: Seminar gegen „toxische Männlichkeit“
Seminar gegen „toxische Männlichkeit“ – diese E-Mail sorgt für Ärger bei der Berliner Feuerwehr. Für die Rettungswagen und die Brandbekämpfung fehlt das Geld. Dafür werden Berlins Feuerwehrleute mit anderen Dingen beglückt. So mancher Berliner Feuerwehrmann ist einfach unerziehbar,......... https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/...erwehr-li.2306727
Am morgigen Dienstag sollen seine beiden XXL-Schuldenpakete zu Verteidigung und Infrastruktur vom alten Bundestag verabschiedet werden. Dazu brauchen die künftigen Regierungspartner Union und SPD eine Zweidrittelmehrheit, die es nur mit Hilfe der Grünen gibt. Hätte man früh wissen können, aber auch CSU-Chef Markus Söder musste ja unbedingt weiterpöbeln. Diverse Empörungs-Pressekonferenzen der Grünen-Fraktionschefinnen später war klar: Das „Ja“ von Katharina Dröge und Britta Haßelmann wird u.a. mit den 100 Milliarden Euro für ihren geliebten Klima- und Transformationsfonds vergoldet. https://www.focus.de/politik/briefing/...chon-jetzt_id_260760149.html
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: Rüstungsschulden als Ruin für Deutschland?
Die Debatte um die geplante massive Staatsverschuldung von einer Billion Euro, wovon die Hälfte in die militärische Aufrüstung fließen soll, wird immer brisanter. Professor Dr. Thorsten Polleit, Herausgeber des Boom and Bust Reports, kritisiert diese Entwicklung als unnötig und gefährlich. In einem exklusiven Interview hebt er hervor, dass die NATO-Länder bereits jetzt eine überwältigende militärische Überlegenheit besitzen, mit Ausgaben, die die Russlands um ein Vielfaches übersteigen. Polleit warnt davor, dass solche Schuldenlasten nicht nur ruinös für die deutsche Wirtschaft wären, sondern auch zu mehr Korruption und Misswirtschaft führen könnten. https://www.youtube.com/watch?v=9Z8OWTgl49o
MalakoffKohlaEufi
: März riskiert Austrittswelle in der CDU, Neuwahlen
dann nicht ausgeschlossen. Die CDU Austretler, die immer mehr die Schnauze voll haben , wie es scheint, würden wenn , dann in die AfD eintreten und dann Neuwahlen. Guat Nocht, Union, Schnöder ist dann auch weg. AfD dann absolute Mehrheit. https://weltwoche.de/daily/...n-deal-droht-jetzt-eine-austrittswelle/
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: Träumen von Geld für Migranten oder Pleite-Städte
20.03.2025 Friedrich Merz befindet sich aktuell in einem finanziellen Wirbelsturm. Die Debatte um die Verwendung von Schulden zur Finanzierung von Migrantenkosten entfacht Kritik an Merz' Finanzpolitik. Berlins Pläne für Notfallkredite verschärfen die Spannungen. Einige Politiker fordern nun Zugang zu den neuen finanziellen Mitteln https://www.youtube.com/watch?v=tbG_tFcPR6M
DEUTSCHLAND: "Ministerien, die das voll ausnutzen. Und Frau Baerbock an der Spitze!" Die scheidende Bundesregierung hat die Nominierung von Außenministerin Baerbock für den Vorsitz der UN verteidigt. Zuvor hatte Christoph Heusgen die Personalie scharf kritisiert. https://www.youtube.com/watch?v=MaO4_HUEJeI
Eine neue Studie bringt brisante Vorschläge zur Energiepolitik in Deutschland ans Licht: Sie fordert einen zielgerichteten Ausbau erneuerbarer Energien, die Zulassung von Fracking und das Ende des Verbots der CCS-Technologie. Während hohe Energiepreise den Wirtschaftsstandort belasten, bleiben ambitionierte Reformen durch politische Kontroversen bislang aus. Ist Friedrich Merz bereit, unpopuläre Maßnahmen anzugehen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern? Wir analysieren die Ergebnisse der Studie und beleuchten die politischen Debatten rund um CO2-Preise, Energiewende und Klimageld. https://www.youtube.com/watch?v=egf9UL5JMoI
Der AfDler sagt z.B. die CDU macht mit Grünen und SPD linke Politik. Weiter bin ich vor Lachen nicht gekommen. Ist Aufrüstung in ungeahntem Ausmaß zur Abschreckung linke Politik?! LOL
seltsam
: @kukki - die Frage verstehe ich nicht...
hat er das so gesagt?? Ich verstand, daß er (sinngemäß) die Umkehrung des Wahlversprechens der CDU innerhalb zwei Tagen kritisierte. Die "Aufrüstung in ungeahntem Ausmaß zur Abschreckung linke Politik?! " ist mir nicht erinnerlich. Vielleicht möchtest Du Dir die Rede von ihm nochmals anschauen?
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